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19.04.2012

16:52 Uhr

EU-Kommissarin Malmström

„Die USA sind ein Partner, kein Feind“

VonThomas Ludwig

ExklusivEU-Innenkommissarin Cecilia Malmström verteidigt das umstrittene Flugdatenabkommen mit den USA: Europa habe des Bestmögliche für seine Bürger herausgehandelt. Bei Bankdaten will die Kommissarin nachbessern.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström kann die Sensibilität der Menschen hinsichtlich ihrer Privatsphäre verstehen. AFP

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström kann die Sensibilität der Menschen hinsichtlich ihrer Privatsphäre verstehen.

BrüsselHandelsblatt: Frau Kommissarin, ist das ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte in Europa?

Malmström: Nein, absolut nicht. Wir dürfen ja nicht vergessen, dass bereits heute Daten in die USA übermittelt werden. Wir können die USA nicht davon abhalten, Daten darüber zu sammeln, wer in ihr Territorium einreist. Nun geschieht das aber innerhalb eines klaren Rechtsrahmens.

Sie sind also zufrieden?

Wir haben das Bestmögliche ausgehandelt. Umfang, Ziele und Zeiträume zur Datenübermittlung sind eng umrissen.

Warum sind Datenschützer dann so sauer?

Ich gebe zu, dass wir nicht 100 Prozent von dem erreicht haben, was wünschenswert wäre. Wir haben nun aber robuste Garantien und Regeln für die Bürger. Das zählt. Wir müssen das Ergebnis mit der heutigen Praxis vergleichen und nicht mit einer Idealsituation.

Sind die ewigen Skeptiker also hysterisch?

Natürlich nicht. Als liberale Politikerin kann ich die Sensibilität der Menschen hinsichtlich ihrer Privatsphäre gut verstehen. Mir geht es doch ähnlich. Ich befürworte den restriktiven Umgang mit persönlichen Daten. Deshalb suchen wir ja verantwortungsbewussten Wegen.

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Die Proteste waren vergebens: Das EU-Parlament hat dem Flugdatenabkommen mit den USA zugestimmt. Auch Sensible Daten wie die Religion und die sexuelle Ausrichtung werden künftig an die US-Behörden weitergeleitet.

Können Sie Kritiker ein wenig beruhigen?

Das Abkommen unterliegt regelmäßiger Kontrolle und Überwachung auch von unserer Seite. Darin sind Datenschutzexperten einbezogen.

Und was, wenn sich die USA nicht an die Vereinbarung halten? Bei der Übermittlung von Finanzdaten im Rahmen des so genannten Swift-Abkommens, gibt es ja durchaus Probleme.

Im Rahmen von Swift funktionieren einige Dinge nicht so befriedigend, wie beabsichtigt. Das ist erkannt. Um das abzustellen, sind wir im Gespräch mit den US-Behörden. Es gibt aber keinerlei Hinweise darauf, dass die Vereinbarungen ernsthaft verletzt würden.

Was geschieht, wenn die USA mit den Fluggastdaten anders umgehen, als vereinbart?

Anders als vorher haben wir jetzt ein rechtlich bindendes internationales Dokument. Natürlich könnte man davon im Extremfall auch zurücktreten. Aber bitte, wir dürfen doch nicht vergessen: Die USA sind ein Partner, kein Feind.

Ein letztes Wort zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Sie haben Deutschland ein Ultimatum zur Umsetzung des europäischen Rechtsrahmens gesetzt. Sollte die Bundeskanzlerin ein Machtwort sprechen, um den Streit zwischen dem Innen- und dem Justizministerium zu beenden?

Da mische ich mich von außen nicht ein. Wir sind gespannt auf die Antwort.

Frau Kommissarin, danke für das Interview.

Kommentare (24)

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Numismatiker

19.04.2012, 17:30 Uhr

Der einzige sinnvolle Umgang mit den Amerikanern ist:

Entweder ihr beachtet unsere Datenschutzrichtlinien und begnügt euch mit dem, was wir euch geben wollen, oder ihr bekommt gar keine Daten.

Das verstehen sogar Amis.

Holzauge

19.04.2012, 17:30 Uhr

+++Beitrag von der Redaktion editiert+++
Die USA sind kein Partner für die EU, die sind nicht beziehungsfähig.

Kriegstreiberei, Schnüffelei, Industriespionage, Wirtschaftskriminalität, beispiellose Hochrüstung, Angriffskriege, Folter in ausländischen Gefängnissen, töten eigener Staatsbürger auf offener Strasse im Ausland...

So ein Land soll unser Partner sein ?????

Die USA sind der Schurkenstaat schlechthin.

Europas Zukunft liegt auf dem Kontinent, nicht jenseits des grossen Teiches. Und den nächsten Krieg den der Ami mit Sicherheit anzetteln wird soll er bitte selber bezahlen.

hamp

19.04.2012, 17:36 Uhr

+++Beitrag von der Redaktion gelöscht+++

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