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11.01.2011

15:46 Uhr

EU-Kommissarin

Neelie Kroes wettert gegen ungarisches Mediengesetz

VonThomas Ludwig

Die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes, hat erneut schwerwiegende Bedenken gegen das neue ungarische Mediengesetz deutlich gemacht. Das bekräftigte sie bei einer Diskussionsveranstaltung der Liberalen im Europaparlament.

Neelie Kroes: Scharfe Kritik an Ungarns Mediengesetz Reuters

Neelie Kroes: Scharfe Kritik an Ungarns Mediengesetz

BRÜSSEL. Das am 1. Januar in Kraft getretene Gesetz befinde sich nicht im Einklang mit der Richtlinie über die Dienstleistungen für Online- und audivisuelle Medien in der EU (Audiovisual and Media Services Directive) und werfe auch sonst einige Fragen auf. Seit Wochen hagelt es internationale Kritik, wonach das Gesetz die Presse- und Meinungsfreiheit einschränke. "Ich gehe davon aus, dass Ungarn alle geeigneten Schritte ergreifen wird, um die Anwendung des Gesetzes gemäß der europäischen Werte zu garantieren", betonte die für Telekommunikation und Digitale Dienstleistungen zuständige Vize-Chefin der Kommission.

Erste Bedenken hatte Kroes bereits in einem Brief an die Regierung von Victor Orban kurz vor Weihnachten geäußert. Vor wenigen Tagen war sie zu Gesprächen in Budapest. Nun legte sie mit ihrer Kritik nach. "Mit Blick auf unsere Richtlinie ist das Gesetz problematisch, weil davon auch Medienunternehmen betroffen sein können, die ihren Sitz in anderen Mitgliedsländern haben", kritisiert Kroes. Das widerspreche dem "country-of-origin"-Prinzip, wonach die Firmen ausschließlich der Regulierung in ihren Heimatländern unterliegen dürften. Kroes hält es für anstößig, dass sich alle audiovisuellen Online-Medien registrieren lasen müssen. Jedem einfachen Blogger drohe Ärger. "Das werden wir genau zu untersuchen haben", sagte die Niederländerin.

Das neue Mediengesetz gilt seit Anfang de Jahres. Premier Victor Orban hatte es ohne Probleme durch das Parlament bringen können, da seine national-konservative Fidesz-Partei in dem Abgeordnetenhaus eine Zweidrittel-Mehrheit besitzt. Dem Gesetz zufolge darf der ungarische Medienrat die journalistischen Inhalte von Fernseh- und Rundfunksendern, Printmedien sowie Internetportalen kontrollieren und bei Rechtsverstößen hohe Geldstrafen verhängen. Der Medienrat besteht vor allem aus Gefolgsleuten und Mitgliedern der Partei des ungarischen Regierungschefs Orban.

Opposition und Medien in Ungarn laufen seit Wochen Sturm gegen das Gesetz. Auch aus dem Europaparlament setzte es Kritik. "Ich erwarte, dass sowohl Justizminister Tibor Navracsics, als auch Innenminister Sándor Pintér sobald wie möglich dem Innenausschuss des Europäischen Parlamentes Rede und Antwort stehen", sagte Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im Europaparlament, anlässlich der gestrigen Anhörung.

Die EU-Kommission hat angekündigt, das Gesetz daraufhin zu prüfen, ob es den Grundwerten der Europäischen Union widerspricht. Besonders pikant ist die Lage, weil Ungarn bis zum Sommer die rotierende Ratspräsidentschaft der Union inne hat.

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