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22.02.2012

13:44 Uhr

EU-Kommission

Acta landet beim Europäischen Gerichtshof

Der massive Druck von Internet-Aktivisten hat gewirkt. Die EU-Kommission lässt das umstrittene Acta-Abkommen vom Europäischem Gerichtshof prüfen. Ein wichtiger Teilerfolg für die Netzgemeinde.

Demonstranten gegen das Handelsabkommen Acta im slowakischen Ljubljana. dapd

Demonstranten gegen das Handelsabkommen Acta im slowakischen Ljubljana.

BrüsselDie EU-Kommission reagiert auf die massive Kritik am Acta-Abkommen gegen Produktpiraterie und lässt den Text vom Europäischen Gerichtshof überprüfen. Das gab EU-Handelskommissar Karel De Gucht in Brüssel bekannt. Zwar sei er sicher, dass durch ACTA keine Bürgerrechte beeinträchtigt würden. Aber bevor das Abkommen in Kraft treten könne sei es wichtig, dass der EuGH dazu seine Meinung abgebe. Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Acta) ist ein internationaler Handelspakt mit dem Ziel, Urheberrechte weltweit durchzusetzen.

Das Gericht müsse klären, ob der internationale Vertrag Grundrechte verletze und die Urheberrechte angemessen schütze, erklärte De Gucht. Bisher gehörte dieser zu den größten Anhängern von ACTA. In einem Brief an das EU-Parlament hatte er die Abgeordneten gewarnt, sich nicht von einer irreführenden Kampagne beeinflussen zu lassen. Auch am Mittwoch betonte er, dass kein EU-Gesetz geändert werden müsse.

Das Abkommen, über das drei Jahre lang verhandelt worden ist, kann nur in Kraft treten, wenn es von allen EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission ratifiziert und vom EU-Parlament gebilligt wird. Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, haben den Ratifizierungsprozess aber auf Eis gelegt. Deutschland hatte nach den Protesten Zehntausender Bürger vor kurzem die Ratifizierung auf Initiative von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ausgesetzt. Auch bei den europäischen Abgeordneten gibt es erhebliche Vorbehalte.

Internet-Aktivisten befürchten, dass das Abkommen zum Beispiel Zugangsanbieter veranlassen könnte, Nutzer beim Bruch von Urheberrechten zu sperren. De Gucht sagte, damit sei nicht zu rechnen. Dennoch herrsche große Unsicherheit, ob die Freiheit im Internet beschränkt werden könne.

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

22.02.2012, 16:45 Uhr

Was ist eigentlich dagegen einzuwenden, Verletzer von Urheberrechten zu hindern, als Wiederholungstäter vor weiteren Straftaten zu schützen? Nichts, weil in allen zivilisierten Ländern der Welt, das geistige Eigentum schon immer geschützt war. Das sollte auch so bleiben.


GegenZensuerundfreieMeinung

22.02.2012, 17:01 Uhr

Aktuell mein Protest zu ACTA und INDECT, auch von dem "netten" Herrn inszeniert:"

Liebe Mitbürgen der EU...

..was muss man da noch lange Prüfen!?? Zensur nein, Urheberrechte ja.

Drohnen nein, Vorratsdatenspeicherung nein, Zensur nein, Pressefreiheit ja, Bürgerrechte ja,Meinungsfreiheit ja, Sopi nein, RFID-Überwachung nein,Verfassung ja, Grundgesetz ja etc.! Leute wacht endlich auf, sonst ist es in ein paar Jährchen zu spät.

Die Wirtschaft küngelt mit der Politik-definitiv einen totalitären Plan aus! Höhere Strafen ja.! Hohe Strafen für Politiker wegen Amtsmissbrauch und Verbrechen ja usw.usw.!

Leßt "Brave new world oder 1984! Dann wird Euch einiges bewusst.

Faschismus steht wieder vor unseren Türen.!

GegenZensurundprofreieMeinung

22.02.2012, 17:02 Uhr

Und passt auch genau auf INDECT auf!

Wählt lieber die Piraten oder geht auf die Straße friedlich demonstrieren.

Kämpft um Euer Leben und Euere Freiheit.
Vergesst den Gauck und meisten Politiker und Wirtschaftslenker. Geht selbst in die Verteidung Euerer Bürgerrechte.
Denkt bei der Altersvorsorge an Rohstoffe für die EU und an Euch selbst (vergesst den LV, PRV, Riester- und Rürup-Müll), nicht an Papiergeld.
Wacht endlich auf, bevor unser "korrumpiertes Rechtssystem"
für Fakten sorgt wie z.B. bei S21. Das ist meine freie Meinung!

Viva la Revolution..für Einheit, Brüderlichkeit und Freiheit.

Es war einmal .auch ein Wort im Context genannt..das nannte sich Gerechtigkeit (Justice, Justicia,Justiz?). Doch das ist wohl bei all der Geldgier und dem Neid und der Mißgunst (7 Todsünden sind es insgesamt, mit Ergänzungen noch mehr) auch hier, bei uns in der EU inkl. D abhandengekommen. Daher hat auch China für Wirtschaftsverbrechen wie z.B. Bestechung,Korruption,Umweltschäden,etc..die Todesstrafe ausgesetzt. Warum wohl?Diese Moral- und Ethikapostel der Politik und Wirtschaft sind in meinen Augen "Heuchler"!
Für eine Trennung von Kirche und Staat (ich bin auch Christ!).LG

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