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07.11.2013

18:41 Uhr

EU-Kommission

Altmaier und Kraft kämpfen um Industrierabatte

In Brüssel werben Umweltminister Altmaier und NRW-Ministerpräsidentin Kraft bei der EU-Kommission dafür, bestimmte Industrie-Rabatte beim Strompreis zu erhalten. Altmaier schlägt jedoch vor, die Windförderung zu kürzen.

Ökostrom-Reform: Windparks in Nord- und Ostsee sollen, wenn es nach der Union geht, nur noch in einem wirtschaftlich vertretbaren Rahmen gefördert werden. dpa

Ökostrom-Reform: Windparks in Nord- und Ostsee sollen, wenn es nach der Union geht, nur noch in einem wirtschaftlich vertretbaren Rahmen gefördert werden.

BrüsselUnion und SPD pochen bei der EU-Kommission auf den Erhalt bestimmter Ökostrom-Rabatte für die Industrie. „Wir müssen in Brüssel deutlich machen, dass wir ein bisschen Rückenwind und auch Respekt brauchen, damit wir unsere Energiewende arbeitsplatzfreundlich umsetzen können“, sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“.

Am Nachmittag erörterte er mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bei EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia in Brüssel, wie eine EU-rechtskonforme Lösung bei den Hilfen aussehen könnte. Die EU hat Deutschland wegen der Rabatte mit einem Verfahren gedroht.

Kraft warnte vor einer Rasenmähermethode. „Die Kernfrage ist doch, ist das überhaupt eine Beihilfe“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. „Wir in Deutschland unterscheiden uns von anderen Mitgliedsstaaten, weil wir massiv auf den Ausbau der Erneuerbaren (Energien) setzen und Vorreiter sein wollen.“ Daher würden Firmen und Bürger über die Ökostrom-Umlage zusätzlich belastet. Für viele Unternehmen bedeute das einen Nachteil im internationalen Wettbewerb.

„Wir wollen aber verhindern, dass diese Unternehmen deshalb ihre Arbeitsplätze ins Ausland verlagern.“ Darum gebe es Ausnahmen für die, die einen hohen Verbrauch haben. Wenn die EU-Kommission ein Verfahren eröffne, müssten Unternehmen sofort Rückstellungen bilden, das werde sich auf ihr Rating auswirken.

„Das kann für einige Unternehmen, wie etwa in der Grundstoffindustrie, zur existenziellen Bedrohung werden.“ Man dürfe diese Arbeitsplätze nicht verlieren. Zugleich betonte Kraft, manche Unternehmen bräuchten keine Rabatte. Nötig seien bei der Reform klare Kriterien, keine Pauschallösungen.

Kommentare (2)

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ottoM

07.11.2013, 19:32 Uhr

Und was ist mit dem Nachteil für die privaten Verbraucher, die die Rabatte für die reichen Unternehmen ausgleichen müssen??? Was sagt die EU dazu??? Das kann doch nicht rechtens sein!!! Die Strompreise schnüren inzwischen vielen Familien, Senioren und Schwachen den Hals zu! Was nützt diesen eine Energiewende, wenn sie nicht mehr bezahlbar ist? Die privaten Verbraucher müssen von dem billigen Börsenstrom profitieren! Alles andere ist verfehlte und verlogene Politik. Altmeier hat in seiner Amtszeit gar nichts zustande gebracht. Die EU muss eingreifen und den Subventionsirrsinn beenden.

SteuerKlasseEins

08.11.2013, 11:23 Uhr

Was noch hinzu kommt: Die Haushalte müssen ihre Stromrechnung vom NETTO Gehalt bezahlen, d.h. bevor man überhaupt 100€ auf dem Konto hat um für Strom zu bezahlen, werden erstmal 100-150€ Steuern und Abgaben vom Staat einbehalten.
Bei Unternehmen ist das nicht so, also ein weiterer Grund, warum die Kosten durchaus der "Industrie" aufgeladen werden sollten (die mit ihrer öko-politischen Korrektheit und ihrem Duckmäusertum selber mit an der Misere Schuld ist).

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