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12.09.2012

13:32 Uhr

EU-Kommission

Barroso will Bankenunion für alle Institute

Die EU-Kommission lässt die Katze aus dem Sack. Bereits ab dem 1. Januar 2013 soll die EZB europäische Banken beaufsichtigen. Zuerst nur Krisenbanken, später dann auch Sparkassen und Volksbanken.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso schlägt eine Bankenunion für alle europäischen Finanzinstitute vor. AFP

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso schlägt eine Bankenunion für alle europäischen Finanzinstitute vor.

BrüsselUngeachtet des Widerstands aus Berlin will die EU-Kommission schon zum neuen Jahr eine schlagkräftige Aufsicht über alle Banken der Eurozone einrichten. „Wir brauchen eine Übersicht für alle Banken, weil wir überall nach Risiken suchen müssen“, sagte Kommissionschef José Manuel Barroso am Mittwoch in seiner Rede zur Lage der Union vor dem EU-Parlament in Straßburg.

Alle Banken in den 17 Euro-Ländern sollen künftig einer mächtigen europäischen Bankenaufsicht unterliegen. Demnach soll die Europäische Zentralbank (EZB) mehr als 6000 Geldhäuser zentral kontrollieren. Als erster Schritt soll die EZB ab dem 1. Januar 2013 entscheiden können, die Verantwortung für jedes Institut zu übernehmen, insbesondere die Krisenbanken.

„Diese europäische Aufsicht zu schaffen, ist die alleroberste Priorität“, sagte Barroso. Denn die Krise habe auch gezeigt, dass zwar die Banken grenzüberschreitend tätig seien, nicht aber die Aufsichtsbehörden.

So ist die Bankenaufsicht organisiert

Nationale Behörden

Bei der Kontrolle der Banken in Europa sind derzeit in erster Linie die nationalen Behörden entscheidend.

EBA

Seit Anfang 2011 gibt es auf europäischer Ebene zwar die EBA (European Banking Authority) in London. Die Behörde hat allerdings kaum Durchgriffs- und Weisungsrechte.

Bafin und Bundesbank

In Deutschland sind die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und die Deutsche Bundesbank für die Überwachung verantwortlich. Die Notenbank ist für die operative Aufsicht zuständig, die Bafin übernimmt die Verantwortung für die hoheitlichen Maßnahmen.

EZB

Nach einem Beschluss des Euro-Gipfels vom Juni soll es künftig eine mächtige europäische Aufsicht geben, und zwar von der Europäischen Zentralbank (EZB).

Barrosos Ziel: Sobald die Aufsicht etabliert ist, sollen erste Banken etwa aus Spanien direkt aus dem Rettungsschirm ESM aufgefangen werden, sodass die klammen Staaten nicht länger von ihren maroden Geldinstituten in die Schuldenfalle gezogen werden. „Wir wollen den Teufelskreis aus Banken und Staaten brechen“, sagte Barroso.

Für die Kontrolle soll die EZB laut Kommissionsvorschlag mit Durchgriffsrechten bis hin zum Entzug der Bankenlizenz ausgestattet werden. Weitere Schritte auf dem Weg zu einer europäischen Bankenunion seien eine gemeinsame Einlagensicherung sowie Regeln zur Abwicklung von Pleitebanken, so Barroso.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßt den Vorschlag grundsätzlich, mahnt aber erneut einen realistischen Zeitplan an. „Ich halte den heutigen Vorschlag der Europäischen Kommission für eine gute Grundlage zum Aufbau der neuen Europäischen Bankenaufsicht“, erklärte Schäuble am Mittwoch in Berlin, fügte aber hinzu: „Qualität muss in jedem Fall vor Schnelligkeit gehen“.

Schäuble sagte, es dürften keine Fehler gemacht werden: „Wir sollten uns deshalb davor hüten, beim Zeitplan Erwartungen zu wecken, die wir letztlich nicht einhalten können.“

Die deutschen Sparkassen und Volksbanken haben sich gegen die Pläne für eine Bankenunion gewandt, mit denen eine gemeinsame Einlagensicherung eingeführt werden soll. Man warne „eindringlich davor, dass durch diese Pläne das Schutzniveau deutscher Sparer verringert wird“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung des Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon, und des Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, Uwe Fröhlich. „Die Vorschläge bedeuten im Kern, dass die heute für die Absicherung der Kunden der deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken angesparten Sicherungsmittel bei Schieflagen europäischer Banken eingesetzt werden sollen.“

Die EZB als entscheidende finanzpolitische Macht

Käufer von Staatsanleihen

Die EZB hat ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen. Sie kann frei entscheiden, wie viele Anleihen sie von Ländern kauft, um deren Zinslast zu drücken. Bislang hat die EZB für 211 Milliarden Euro Staatsanleihen gekauft - wie viele Bonds sie jeweils von welchen Ländern gekauft hat, hält sie geheim.

Regierungsaufseher

In Griechenland, Portugal und Irland kontrolliert die EZB zusammen mit der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds direkt die Finanz- und Wirtschaftspolitik der jeweiligen Regierung. Das schließt sogar detaillierte Vorgaben zur Reform des Taxigewerbes ein. Wenn der Rettungsschirm ESM einsatzbereit sein sollte und weitere Länder sich unter seinen Schutz begeben, könnte sich die indirekte Regierungsbeteiligung der EZB bald über halb Europa erstrecken.

Bankenretter

Eigentlich sollte die EZB nur solventen, also kreditwürdigen Banken Liquidität gegen gute Sicherheiten geben. Aber nachdem ganze Bankensysteme aus den Fugen geraten waren, zeigte die EZB sich immer großzügiger: Sie hat den Banken eine Billion Euro an Krediten mit dreijähriger Laufzeit gegeben. Damit ersetzt sie die Bankanleihen, über die sich die Häuser sonst finanzieren, die viele Banken aber nicht mehr absetzen können, weil sie als nicht mehr solvent genug gelten. Ohne diese Sonderkredite der EZB hätten viele Banken auslaufende Bankanleihen nicht mehr bedienen können und hätten geschlossen werden müssen, mit hohen Kosten für die Steuerzahler.

Undurchsichtige Nothilfen

Besonders undurchsichtig sind die Nothilfen, mit denen nationale Zentralbanken Problembanken helfen. Diese Nothilfe, genannt „Emergency Liquidity Assistance“ (ELA), kommt zum Einsatz, wenn Banken nicht mehr über genügend für die EZB akzeptable Sicherheiten verfügen. Die Notenbanken Griechenlands und Irlands, die am stärksten ELAs vergeben haben, weisen das Volumen dieser Hilfsprogramme in ihren Bilanzen nicht eindeutig aus. Griechische Banken können sich derzeit nur noch über ELA mit Liquidität versorgen.

Bankaufseher

Die europäischen Regierungschefs haben beschlossen, eine gemeinsame europäische Bankaufsicht zu schaffen. Die EZB soll die Oberhoheit bekommen und arbeitet bereits Pläne aus. Kritiker, auch unter den Notenbankern, fragen sich, wie man eine politisch unabhängige Institution, die sich für ihr Tun und Unterlassen nicht rechtfertigen muss, Entscheidungen über die Abwicklung oder Rettung von Banken treffen lassen kann, die die Steuerzahler Hunderte Milliarden Euro kosten können.

Außenhandelsfinanzierer

Durch die großzügige Notenbankhilfe werden nicht nur Banken gerettet, sondern ganze Staaten. Denn mit dem großzügigen Kredit von der EZB bezahlen die griechischen oder spanischen Banken die Forderungen des Auslands. Die entstehen dadurch, dass diese Länder im Handels- und Kapitalverkehr mit dem Ausland weniger einnehmen, als sie bezahlen müssen. Da sie den nötigen Kredit von privater Seite nicht mehr bekommen, müssten sie ihre Einfuhren sofort massiv einschränken, wenn die Notenbank nicht so großzügig Kredit gewährte.

Im Mittelpunkt der geplanten Bankenunion auf europäischer Ebene steht die Aufsicht. Sie ist zugleich Voraussetzung dafür, dass klamme Institute direkt auf Kredite aus den Euro-Rettungsfonds zugreifen können. Aus Deutschland gibt es Kritik an den Plänen.

Deutschland ist zwar auch für eine starke Aufsicht in der Eurozone, wehrt sich aber gegen den Aufbau einer „Monsterbehörde“, die auch die Sparkassen und Volksbanken kontrolliert. „Wir werden im Schulterschluss mit den Genossenschaftsbanken und der Politik gegen die Vorschläge kämpfen“, sagte Sparkassen-Präsident Fahrenschon. „Wir haben Signale aus Berlin, dass auch die Bundesregierung mit den Plänen nicht einverstanden ist.“ Die Krise habe gezeigt, dass es Risiken für das Finanzsystem nicht nur in den sogenannten systemwichtigen Banken geben könne, sagte dagegen Barroso.

Kommentare (21)

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mx1

12.09.2012, 10:07 Uhr

Noch mehr ineffektive europäische Bürokraten.
Die Krake soll wachsen. Damit wollen sie unser bisher aus drei Säulen bestehendes und halbwegs funktionierendes System langsam aber sicher kaputtmachen, zugunsten der Hochfinanz.

Meine Meinung. Diese Aufgabe sollen die Länder selbst erledigen. Lediglich angeschlagene Banken, die ja jetzt direkt von der EU "gerettet" werden, sollen dann an die EU "überstellt" werden.

puenktli

12.09.2012, 10:23 Uhr

Nicht Bürokraten, Herrschaften, sondern eine Diktatur, die sich jetzt vor unseren Augen entfaltet. ESM durchgewinkt, Deutschland aus EZB gedrängt, Mehrheit der PIIGS-Staaten in den Gremien, Goldman-Sachs Leute in allen wichtigen Gremien. Leute, Euer schönes Deutschland wurde verkauft.

Kapturak

12.09.2012, 10:26 Uhr

Brauchen Sparkassen und Volksbanken eine Beaufsichtigung durch die EU ? Nein, denn im Gegensatz zu den Großbanken handelt es sich um solide Institute. Und gerade deshalb will die EU da dran: Kleinsparer sollen mit ihrem ersparten für die Machenschaften von Draghi, Monti, Rajoy, von Hedgefonds und spanischen Banken haften.

Nach der Bankenunion kommt dann noch die Rentenunion.

Das dumme Volk wird sich auch das gefallen lassen und weiter brav CDU, SPD und Grün wählen (FDP soll hier wegen Irrelevanz nicht erwähnt werden).

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