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23.11.2011

15:50 Uhr

EU-Kommission

Barrosos Pläne stoßen auf Ablehnung

Die EU-Kommission hat ihre Pläne für Euro-Bonds vorgelegt. Neben einer gemeinschaftlichen Haftung sehen diese auch schärfere Haushaltskontrollen vor. Für Brüssel würde dies einen erheblichen Machtzuwachs bedeuten.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. AFP

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso.

Düsseldorf/BrüsselEU-Kommissionschef José Manuel Barroso hat ein ganzes Bündel an Ideen und Gesetzesvorschlägen zur Reform der Eurozone vorgelegt. Die Initiative zu Gemeinschaftsanleihen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schon zuvor scharf kritisiert. Sie halte es für „außerordentlich bekümmerlich und unpassend, dass die Kommission heute im Fokus Eurobonds vorschlägt“, sagte Merkel am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags in Berlin. Statt Eurobonds einzuführen, müsse die Währungsunion mit neuen vertraglichen Regeln sicherstellen, dass die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts in den Euro-Ländern eingehalten werden. Dazu müssten die europäischen Verträge geändert werden.

Barroso kritisierte in deutlichen Worten die Berliner Regierung, die schon zu Wochenbeginn ihre strikte Ablehnung signalisiert hatte. „Ich denke nicht, dass es angebracht ist, (...) schon von Anfang an zu sagen, dass eine Debatte nicht geführt werden soll“, sagte der Portugiese am Mittwoch, ohne Kanzlerin Angela Merkel oder die Bundesregierung explizit zu nennen.

Barroso kämpft für die stufenweise Einführung von Eurobonds, weil sie die Krise entschärfen könnten. Um die Debatte zu entschärfen, vermeidet die Kommission in ihrer ersten Denkschrift dazu den Begriff „Euro-Bonds“, der in Deutschland ein Reizwort ist, und nennt die gemeinsame Schuldenfinanzierung „Stabilitäts-Bonds“. Als Vorteile führt die Kommission an, dass allein schon die Aussicht auf solche Bonds die Schuldenkrise dämpfen könnte, denn die Länder mit hohen Zinsen könnten von der stärkeren Kreditwürdigkeit der Länder mit niedrigen Zinsen profitieren.

Was spricht für Euro-Bonds, was dagegen?

Was verbirgt sich hinter dem Begriff Eurobonds?

Gemeinsame Staatsanleihen aller Euro-Länder, die von einer noch zu gründenden europäischen Schuldenagentur zur Versteigerung angeboten würden. Bisher begibt jedes Land ausschließlich eigene Anleihen - mit der Konsequenz, dass hoch verschuldete Staaten teils extrem hohe Zinsen zahlen müssen. Geraten sie in den Fokus der nervösen Märkte, steigen die Zinsen sogar noch höher. Staaten mit glänzender Bonität wie Deutschland oder Österreich kommen dagegen günstig an frisches Geld.

Was wären die Vorteile von Eurobonds?

Pleitekandidaten stünden nicht mehr wie bisher weitgehend allein gegen die Macht von Finanzmärkte und Spekulanten: Mit Hilfe der Eurobonds könnten sie sich wieder zu moderaten Konditionen Kredite besorgen - schließen sind die solideren Staaten ja bei jeder einzelnen Anleihe mit im Boot. Allerdings würde ein anderer Teil der Schulden nach wie vor zu nationalen Zinssätzen verzinst werden - mindestens 40 Prozent müssten dies sein, fordert etwa Grünen-Chef Cem Özdemir.

Was spricht gegen Eurobonds?

Dass eine gemeinsame Haftung für Schulden ein tatkräftiges Sanieren und Sparen für Athen, Lissabon & Co noch unattraktiver machen könnte - nach dem Motto: Die Reichen werden schon zahlen. Dies befürchtet etwa Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Außerdem würden dann - so formulieren es die Eurobond-Gegner - deutsche Steuerzahler für Schulden derer mithaften, die zuvor über ihre Verhältnisse gelebt haben. Befürworter wie Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker versichern deshalb, parallel solle ein Anreizsystem für verschuldete Euroländer geschaffen werden, das strikte Haushaltsdisziplin belohne.

Wo verlaufen die Fronten in dem Streit?

In Deutschland zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün. In Europa - stark vereinfacht - zwischen Staaten mit AAA-Bonität und dem Rest. In Brüssel hat sich neben Juncker auch EU-Währungskommissar Olli Rehn für Eurobonds ausgesprochen. Die führenden Wirtschaftswissenschaftler in Deutschland sind uneins. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger beispielsweise ist für diese Lösung, ifo-Chefvolkswirt Kai Carstensen spricht von einer „hanebüchenen Idee“.

Was würden Eurobonds für Deutschland kosten?

Das ist höchst umstritten. Kai Carstensen etwa kalkuliert, dass Deutschland einen deutlichen Zinsaufschlag von 2,3 Prozentpunkten zahlen müsste. Unter dem Strich entspräche dies jährlichen Mehrkosten von gut 47 Milliarden Euro, errechnete er für die „Welt am Sonntag“. Eurobonds-Befürworten meinen dagegen: Staatspleiten und ein Auseinanderbrechen der Eurozone kämen für Deutschland teurer als die gemeinsamen Bonds.

In Barrosos Machbarkeitsstudie werden drei Modelle präsentiert: Zunächst eine Koordinierung des Schuldendienstes ohne Gemeinschaftshaftung, dann Euro-Bonds für ein Teil der Staatsschulden, schließlich der vollständige Ersatz nationaler Anleihen durch Anleihen der Eurozone.

Dem Einwand Berlins, erst nach der Sicherstellung der Finanzdisziplin aller Euro-Staaten durch Vertragsänderungen könne über Euro-Bonds gesprochen werden, begegnete Barroso mit eigenen Vorschlägen für eine schärfere Kontrolle. "Die Existenz von Stabilitätsbonds könnte den Haushaltsprozess fundamental verändern," heißt es im Papier der EU-Kommission. Die Berechtigung zur Ausgabe von Eurobonds soll an harte Kriterien geknüpft werden. Alle Euro-Staaten, die dies tun wollen, müssen sich diesen Kriterien unterwerfen.

Die EU-Vorschläge für Euro-Bonds

Der langfristige Ansatz

Eurobonds ersetzen nationale Anleihen: Am meisten würden nach Einschätzung der Kommission Eurobonds bringen, die anstelle der bisherigen Staatsanleihen treten würden. Die beteiligten Länder müssten hier über ihren eigenen Anteil hinaus für den Fall, dass einzelne Mitgliedsstaaten ihre Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen können, auch für deren Anteile garantieren.

Die Ausgabe könnte über eine Europäische Schuldenagentur laufen, die die Einnahmen aus den Eurobonds an die europäischen Länder verteilt und auch die Zinsen dafür von den Mitgliedsländern eintreibt. Problematisch bei dieser Lösung wäre, dass damit der Spardruck auf diejenigen Länder sinkt, die von den Eurobonds durch geringere Zinsen profitieren. Sie bekommen Geld günstiger, ohne dafür im Gegenzug ihre Haushalte in Ordnung bringen zu müssen. Hier wären umfassende Maßnahmen zur Gegensteuerung nötig.

Für die Schuldenaufteilung und schärfere Regeln zur Haushaltskontrolle wären umfassende Vertragsänderungen notwendig.
Die Einführung dieser Art von Eurobonds würde deswegen viel Zeit in Anspruch nehmen.

Die Zwischenlösung

Eurobonds als Zusatzfinanzierung: Bei zweiten Vorschlag zur Einführung von Euro-Bonds könnten die Länder parallel zu den Euro-Bonds weiter eigene Staatsanleihen ausgeben. Euro-Bonds, mit einem einheitlichen Zinssatz für alle Teilnehmer, würden nur in einem beschränkten Maße herausgegeben. Die Menge könnte an die Haushaltsdisziplin der Länder geknüpft werden.

Wie beim ersten Vorschlag müssten die beteiligten Länder auch hier über ihren eigenen Anteil hinaus für den Fall, dass einzelne Mitgliedsstaaten ihre Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen können, auch für deren Anteile gerade stehen, was ebenfalls eine Vertragsänderung nötig machen würde. Da das System der nationalen Schuldtitel parallel weiter bestehen würde und die disziplinierende Wirkung der Märkte somit nicht wegfiele, könnte die Einführung allerdings etwas weniger langwierig ausfallen als beim ersten Vorschlag.

Die kurzfristige Lösung

Euro-Bonds mit beschränkter Haftung: Auch in diesem Fall würden künftige Euro-Bonds nationale Schuldscheine nicht komplett ersetzen. Zudem würden die Mitgliedsstaaten im Falle eines Zahlungsausfalles eines Mitgliedslandes nicht für deren Verpflichtungen gerade stehen müssen. Da dies Auswirkungen auf die Zinshöhe haben würde, würde sich die Mittelaufnahme für wenig finanzsstarke Mitgliedsländer entsprechend weniger verbilligen.

Die disziplinierende Wirkung der Märkte würde beibehalten. Da jeder Staat nur für die eigenen Verpflichtungen gerade stünde, wäre hier keine Vertragsänderung nötig. Die Umsetzung wäre entsprechend schnell zu realisieren.

Die EU schlägt vor, dass die Haushaltsentwürfe aller Länder - also auch der finanzstarken Länder - stärker überwacht werden sollen. Dabei sollen künftig nicht nur die groben Haushaltspläne im Frühjahr von Brüssel eingesehen werden: Die Regierungen müssten jeweils bis zum 15. Oktober ihre vollständigen Budgetentwürfe einreichen. Zwar bleibt die Haushaltshoheit bei den nationalen Parlamenten. Aber wenn sie trotz Einwänden aus Brüssel verabschiedet werden, droht die Kommission mit Sanktionen. Bei dem Verfahren müsste auch Deutschland seine Regeln ändern. Länder, die in finanziellen Schwierigkeiten stecken, könnten sogar unter eine Art EU-Verwaltung gestellt werden. Länder am Eurotropf sollen noch schärfer und permanent überwacht werden, und die Kuratel soll erst enden, wenn mindestens 75 Prozent der erhaltenden Unterstützung auch zurückgezahlt worden sind.

Außerdem dringt die EU darauf, dass die beteiligten Staaten die Regeln des Stabilitätspakts in ihre nationale Gesetzgebung übertragen, zum Beispiel indem sie nationale Schuldenbremsen in ihren Verfassungen verankern.

Die Disziplinierungsmaßnahmen wären ohne Vertragsänderungen möglich - und gehen Deutschland nicht weit genug. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Dienstag verlangt, der EU-Gipfel am 9. Dezember müsse den Startschuss für Vertragsänderungen geben, die Brüssel mit Durchgriffsrechten in die Haushaltspolitik von Schuldensündern ausstatten. Die dritte Säule in Barrosos Paket widmet sich dem Wirtschaftswachstum. Das soll durch tief greifende Reformen in den Mitgliedsstaaten gestärkt werden. „Für die Rückkehr zum Wachstum müssen sich die Mitgliedsstaaten stärker anstrengen, wenn es um die Umsetzung der Kommissionsempfehlungen geht“, sagte Barroso am Mittwoch. Zudem müsse die Eurozone stärker integriert werden.

Die Hürden bei der Einführung von Eurobonds

Mögliche rechtliche Hürden in Deutschland

Es ist unsicher, ob das Bundesverfassungsgericht Eurobonds überhaupt genehmigen würde. Denn die nationale Ebene würde die Hoheit über die Finanzpolitik abgeben. Mehrere Bundestagsabgeordnete dürften umgehend gegen die Eurobonds klagen. Entscheidend dürfte die Frage sein, ob mit den Anleihen zwangsläufig auch das nationale Haushaltsrecht ausgehebelt oder zumindest eingeschränkt würde.

Politische Hürden in Deutschland

Eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag für einen solchen Schritt gilt als sehr unsicher. Angesichts der vehementen Ablehnung gerade in der FDP müsste die Regierung auch mit einem möglichen Bruch der Koalition rechnen.

EU-Verträge zu ändern dauert oft Jahre

Die Einführung von Eurobonds würde eine Änderung des entsprechenden europäischen Vertragswerks erfordern. Solche Vertragsänderungen mit Referenden in einigen Ländern dauern erfahrungsgemäß Jahre.

Einstimmige Beschlüsse

Alle Mitgliedsländer müssten die Eurobonds mittragen. Widerstände dürften aber nicht nur aus Deutschland kommen, sondern auch von anderen Ländern, etwa Österreich oder Finnland.

Kommentare (16)

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Account gelöscht!

23.11.2011, 15:52 Uhr

Keine weitere Macht für die EU-Kommision. Dieser Herr Barroso erscheint mir wie ein neuer Diktator in Europa, wer hat ihm diese zu große Machtfülle ermöglicht?
Sofortige Machtreduzierung für die EU-Kommision.
Die Bundesregierung hat kein recht irgendwelche Machtbefugnisse nach Brüssel abzutreten, ohne Volksbefragung.
Basta/Alternativlos.
Danke

Petra

23.11.2011, 16:37 Uhr

Was hat Angi zuerst nicht schon alles abgelehnt? Eine ausführliche Liste wäre hier wohl mehr als platzfüllend! Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis Angi auch hier wieder einmal nachgibt. In der EU wird eben so lange gewählt, abgestimmt oder neu beraten, bis das Ergebnis stimmt - sprich: der Deutsche bezahlt!

Account gelöscht!

23.11.2011, 17:14 Uhr

Der Dreckhaufen Brüssel muß dringend aufgeräumt wrden.
Am besten mit dem Bulldozer platt walzen, denn das nimmt jetzt Formen an, die nicht mehr gehen
Das it absolue Diktatur. Niemand hat Barosso beauftragt für sein kriminelles Tun

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