Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

13.05.2015

07:44 Uhr

EU-Kommission berät Quote

Wie viele Flüchtlinge verträgt ein Land?

In der Europäischen Union droht Streit um eine geplante Quote zur Verteilung der Migranten. Schon jetzt gibt es aus einigen Staaten Widerstand. Wird sich die EU dennoch zu einer gemeinsamen Lösung durchringen können?

EU-Asylpolitik

Großbritannien will keine „verpflichtende Ansiedlungspolitik“

EU-Asylpolitik: Großbritannien will keine „verpflichtende Ansiedlungspolitik“

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Die EU-Kommission präsentiert an diesem Mittwoch ihre umstrittenen Vorschläge für die Flüchtlingspolitik in Europa. So setzt sich die EU-Behörde dafür ein, dass schutzbedürftige Flüchtlinge künftig mit Hilfe eines Schlüssels auf alle 28 EU-Staaten fair aufgeteilt werden. Kriterien für die Verteilung der Asylbewerber sollen unter anderem die Wirtschaftsleistung, die Bevölkerungszahl und die Arbeitslosenquote sein.

Gegen Pläne der EU-Kommission für ein Quotensystem gibt es aus mehreren Staaten deutlichen Widerstand. Vor der Vorstellung des Entwurfes lehnten neben Tschechien und der Slowakei auch die baltischen Staaten das Vorhaben ab. Auch Großbritannien gehört zu den Gegnern eines Verteilungsschlüssels. Dagegen erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), er sei für eine Quotenregelung, auch wenn dadurch nicht unbedingt weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen würden.

Zur ablehnenden Haltung einiger EU-Staaten sagte er, es sei klar, „dass das nicht über Nacht auf volle Zustimmung stößt“. Es sei aber inakzeptabel, dass derzeit nur fünf europäische Staaten – darunter Deutschland – drei Viertel aller Flüchtlinge aufnehmen müssten.

Wer nimmt die meisten Flüchtlinge auf?

Anstieg der Flüchtlingszahlen

Aufgrund von internationalen Krisen rechnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit einem erneuten Anstieg der Flüchtlingszahlen in 2014. Im ersten Quartal 2014 haben rund 108.300 Flüchtlinge in einem der 28 EU-Staaten um Asyl angesucht. Doch kommen die meisten Asylsuchenden, die derzeit über das Mittelmeer nach Europa kommen, wirklich nach Deutschland?

Quelle: Eurostat/ Mediendienst Integration 2014

Platz 9

Griechenland: 2.440 Antragsteller

Platz 8

Ungarn: 2.735 Antragsteller

Platz 7

Österreich: 4.815 Antragsteller

Platz 6

Belgien: 5.065 Antragsteller

Platz 5

Großbritannien: 7.575 Antragsteller

Platz 4

Italien: 10.700 Antragsteller

Platz 3

Schweden: 12.945 Antragsteller

Platz 2

Frankreich: 15.885 Antragsteller

Platz 1

Deutschland: 36.890 Antragsteller

„Die einzelnen Regierungen wissen am besten, was sie im Rahmen gemeinsamer Solidarität leisten können“, sagte dagegen der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka nach einem Treffen mit seinem slowakischen Kollegen Robert Fico. Seine Regierung habe sich freiwillig bereiterklärt, 70 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Tschechien habe zuletzt sehr vielen Ukrainern Zuflucht geboten. „Nicht nur im Süden Europas, auch im Osten steht man vor einer schwierigen Lage“, sagte Sobotka.

Ein Quotensystem sei „nicht die richtige Antwort“, sagte ein Sprecher des britischen Innenministeriums und forderte die stärkere Bekämpfung der Schleuserbanden. Die lettische Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma forderte in Riga statt einer Quote mehr Grenzkontrollen sowie medizinische Hilfe für Flüchtlinge.

Asylbewerber: Wutbürgerlich

Asylbewerber

Premium Wutbürgerlich

Der Strom der Flüchtlinge reißt nicht ab und erreicht auch die wohlhabenderen Viertel vieler Städte. Die Bewohner dort fürchten um den Wert ihrer Anwesen – und den sozialen Frieden.

Vorschläge der EU-Kommission können nur Gesetz werden, wenn die EU-Staaten zustimmen. Nach dem Dublin-Verfahren sollen Asylbewerber eigentlich in dem Land bleiben, in dem sie zuerst den Boden der EU betreten haben. Das überfordert Länder wie Italien oder Griechenland, wo besonders viele Bootsflüchtlinge ankommen. Dort tauchen Flüchtlinge oft unter und reisen nach Deutschland oder Schweden weiter, wo Anträge häufiger Erfolg haben.

Libyen: Durchgangsstation für Flüchtlinge

Video: Libyen: Durchgangsstation für Flüchtlinge

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Kommentare (18)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Niccolo Machiavelli

13.05.2015, 08:11 Uhr

WIr müssen endlich die Grenzen dicht machen. Die Flüchtlinge aus Afrika sind eine immense Bedrohung für unsere Existenz, in jeder Hinsicht. Da gibt es nichts zu diskutieren.

Herr Klaus Hofer

13.05.2015, 08:45 Uhr

Würde man die STEUERZAHLENDEN Bürger in der EU zu dieser Thematik befragen, so spräche sich eine deutliche Mehrheit gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus. Europa kann nicht die Probleme Afrikas lösen, die zu einem Großteil auch auf einem überbordenden Bevölkerungswachstum beruhen. Die weitere unreglementierte Aufnahme von Migranten wird die europäischen Gesellschaften zu ihrem Nachteil verändern.

Herr Holger Narrog

13.05.2015, 09:08 Uhr

Zunächst stellt sich die Frage wozu die Politiker, Journalisten und Lehrer die "Flüchtlinge" hier in Europa benötigen. Abseits dieser Gruppen kenne ich ausserhalb des ökosozialistischen Komplexes sehr wenige die darin einen Sinn, oder Nutzen zu erkennen vermögen. Vielleicht kann dies ein linker Forumsnutzer erläutern.

Ich gehe davon aus, dass die Politiker der osteuropäischen Staaten diesen Sinn auch nicht kennen, sich keinen krebsartig wuchernden ökosozialistischen Komplex leisten können und sich demzufolge der Aufnahme solcher "Flüchtlinge" verschliessen.

Rein real sind die Sozialhilfesätze in Osteuropa sehr viel niedriger als in Westeuropa. Damit sind diese für "Flüchtlinge" aus Afrika die dort meist aus der Mittelschicht stammen wenig attraktiv, bzw. keine teure, gefährliche Reise aus Afrika wert. Ich vermute die "Flüchtlinge" werden dann schnell von dort nach D weiterreisen wo sie seitens der Politiker sehnlichst erwartet werden.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×