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13.01.2016

20:11 Uhr

EU-Kommission

Bislang nur 272 von 160.000 Flüchtlingen verteilt

Die geplante Verteilung von 160.000 Flüchtlingen auf die EU-Staaten kommt nicht voran. Nur 272 Personen wurden bislang in andere Länder gebracht. Auch andere Vereinbarungen lassen noch auf sich warten.

Bisher kamen im Januar nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR pro Tag durchschnittlich 1886 Migranten in Griechenland an. Im Dezember waren es über 3500. Reuters

Flüchtlinge in Piräus

Bisher kamen im Januar nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR pro Tag durchschnittlich 1886 Migranten in Griechenland an. Im Dezember waren es über 3500.

BrüsselBei der vereinbarten Verteilung von 160.000 Flüchtlingen auf die EU-Staaten gibt es kaum Fortschritte. Bisher seien 272 Personen in andere Mitgliedsländer gebracht worden, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Sowohl die Staaten mit einer Außengrenze als auch die aufnehmenden Länder müssten die Beschlüsse vom September umgehend umsetzen, forderte die Brüsseler Behörde bei der Vorstellung ihrer Prioritäten für 2016.

Auch die Ansiedlung von über 22.000 Schutzbedürftigen, die sich noch außerhalb der EU befinden, kommt kaum voran. Davon seien lediglich 779 in die EU gebracht worden, hieß es weiter. Von den geplanten Erstaufnahmezentren (Hotspots) in Griechenland sei bisher nur derjenige auf der Insel Lesbos funktionsfähig, teilte die EU-Kommission mit. In Italien haben demnach zwei der vorgesehenen sechs Hotspots ihre Arbeit aufgenommen.

Flüchtlingsobergrenzen: Wie sieht die Rechtslage aus?

Die Diskussion

Darf ein Staat einen Flüchtling einfach abweisen – nicht weil dieser keinen Schutzanspruch hätte, sondern weil schon zu viele Asylbewerber im Land sind? Ja, freilich, meint die CSU. Bis hierhin und nicht weiter: So ein Signal wünscht sich Parteichef Horst Seehofer in der Flüchtlingskrise und nennt erstmals eine konkrete Zahl für eine mögliche Obergrenze: maximal 200.000 Asylbewerber pro Jahr. Diese Zahl sei verkraftbar, alles darüber zu viel, meint er.

Was sagt das Gesetz zu Obergrenzen?

Es gibt verschiedene Vorgaben, an die Deutschland gebunden ist. Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht – verankert in Artikel 16 a des Grundgesetzes: Wer in seiner Heimat politisch verfolgt wird, darf in Deutschland Zuflucht suchen. Das gilt ohne Begrenzung nach oben. Ausgenommen sind nur Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“. Außerdem gibt es mehrere internationale Abkommen – wie die Genfer Flüchtlingskonvention, die EU-Menschenrechtskonvention oder die EU-Grundrechtecharta –, die Menschenrechte und Schutzstandards für Asylsuchende festschreiben. Auch Deutschland muss sich daran halten.

Welche Abkommen sind relevant?

In der Genfer Flüchtlingskonvention (Artikel 33) ist etwa das Verbot verankert, einen Flüchtling „auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten“ auszuweisen oder zurückzuweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit bedroht wäre. In der EU-Grundrechtecharta (Artikel 19) ist festgeschrieben, dass „Kollektivausweisungen“ nicht zulässig sind und dass niemand in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen werden darf, in dem ihm Todesstrafe, Folter oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung drohen.

Kann es trotzdem Obergrenzen geben?

Zahlreiche Experten sagen Nein. Das Deutsche Institut für Menschenrechte etwa meint, eine solche Obergrenze wäre mit den Grund- und Menschenrechten, dem internationalen Flüchtlingsrecht und EU-Recht nicht vereinbar. Das Grundgesetz in diese Richtung zu ändern wäre demnach unzulässig. Und den internationalen Verpflichtungen könne sich Deutschland nur entziehen, wenn der Staat ganz aus den Abkommen ausstiege – ein Schritt, der nach Einschätzung des Instituts „irreparablen Schaden“ anrichten würde.

Gibt es andere Meinungen?

Auch ein Gutachten des Bundestages kommt zu dem Schluss, dass das geltende EU-Asyl- und Flüchtlingsrecht keine Regelungen enthalte, „die eine zahlenmäßige Begrenzung der Aufnahme von international Schutzsuchenden vorsehen“. Eine EU-weite Obergrenze wäre laut Gutachten ebenfalls „problematisch“. So müssten zur Durchsetzung einer Obergrenze zum Beispiel pauschal größere Gruppen von Menschen abgewiesen werden, ohne die individuelle Situation jedes einzelnen zu prüfen. Dem stehe aber das Verbot von „Kollektivausweisung“ entgegen. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl warnt, Obergrenzen seien nur in Verbindung mit massiven Menschenrechtsverletzungen machbar.

Wie argumentiert die CSU?

Aus CSU-Sicht könnte Deutschland problemlos eine Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme erklären. Die Argumentation der Christsozialen: Im Grundgesetz sei zwar der Anspruch auf Asyl zahlenmäßig nicht beschränkt. Doch das Asylrecht gelte nur für diejenigen, die in ihrer Heimat persönlich verfolgt würden. Das treffe auf den Großteil der Kriegsflüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern nicht zu – sie erhalten Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Doch in dieser Konvention – und in anderen internationalen Abkommen – sei nicht vorgeschrieben, dass ein Staat unbegrenzt Kriegsflüchtlinge aufnehmen müsse. Außerdem legten Staaten wie die USA bereits seit Jahrzehnten Kontingente fest, wie viel Kriegsflüchtlinge sie aufnehmen wollen.

Was würde eine Obergrenze in der Praxis bedeuten?

Ohne Zäune, Mauern und ein gigantisches Polizeiaufgebot wäre eine Flüchtlingsobergrenze gar nicht durchzusetzen, wenden die Kritiker ein. Auch die aktuelle Lage bei der Flüchtlingsverteilung in Europa gibt zu denken: Schon heute gilt eigentlich die Regel, dass Flüchtlinge in den EU-Staat zurück müssen, über den sie nach Europa eingereist sind. Soweit die Theorie. In der Praxis funktioniert das sogenannte Dublin-System längst nicht mehr. Besonders viele Flüchtlinge kommen über Griechenland in die EU, doch dorthin schickt Deutschland seit langem niemanden mehr hin zurück – wegen der katastrophalen Aufnahmebedingungen für Asylbewerber. Zum Teil nehmen EU-Staaten Flüchtlinge auch einfach nicht zurück, andere winken Asylsuchenden munter weiter in Nachbarländer. Auch bei Abschiebungen in einige Herkunftsländer hakt es mächtig. Angesichts dieser Probleme ist fraglich, wie es gelingen sollte, ein neues System der Begrenzung und Abweisung in Europa durchzusetzen.

Auch die vereinbarten EU-Finanzhilfen an die Türkei in Höhe von drei Milliarden Euro lassen auf sich warten, da noch nicht alle EU-Staaten ihren Beitrag geleistet haben. Ein Sprecher der EU-Kommission machte diese Woche deutlich, dass in der Türkei geeignete Projekte gefunden werden müssten. Als Gegenleistung für Visa-Erleichterungen und die Finanzhilfen zur besseren Versorgung von Flüchtlingen soll die türkische Regierung den Migrationsstrom Richtung Griechenland eindämmen. Bisher kamen im Januar nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR pro Tag durchschnittlich 1886 Migranten in Griechenland an. Im Dezember waren es über 3500.

Von

rtr

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