Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

04.05.2016

13:04 Uhr

EU-Kommission

Brüssel empfiehlt Visa-Freiheit für Türkei – unter Vorbehalt

Darauf hat die Türkei lange gewartet: Die EU-Kommission empfiehlt die Abschaffung des Visa-Zwangs für türkische Staatsbürger – allerdings nur teilweise. Denn es gibt Bedingungen.

Die EU-Kommission hat die umstrittene Aufhebung des Visa-Zwangs für türkische Staatsbürger ab Juni empfohlen, wenn Ankara bis dahin noch fehlende Voraussetzungen erfüllt. dpa

Türkischer Pass mit Visumsantrag

Die EU-Kommission hat die umstrittene Aufhebung des Visa-Zwangs für türkische Staatsbürger ab Juni empfohlen, wenn Ankara bis dahin noch fehlende Voraussetzungen erfüllt.

BrüsselDie EU-Kommission empfiehlt die Aufhebung der Visumpflicht für türkische Bürger. Dies geschehe aber unter dem Vorbehalt, dass die Türkei die verbleibenden EU-Bedingungen erfüllt, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Derzeit seien noch fünf von 72 Auflagen offen, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans. Das Land habe „eindrucksvolle Fortschritte“ gemacht und werde die Auflagen erfüllen, falls es das Reformtempo halte. Zieldatum für die visafreie Einreise ist Ende Juni, zuvor müssten aber die EU-Staaten und das Europaparlament zustimmen.

Bei den verbleibenden Kriterien geht es laut Timmermans um den Kampf gegen Korruption, die Zusammenarbeit mit der EU-Polizeibehörde Europol, die Justizzusammenarbeit mit den EU-Staaten, den Datenschutz und Gesetze zum Anti-Terror-Kampf.

Die von der EU verlangten biometrischen Pässe wird die Türkei laut EU-Kommission allerdings nicht mehr rechtzeitig einführen können. Als Zwischenlösung soll die Türkei ab Juni biometrische Pässe mit kurzer Gültigkeit ausgeben, die ein Foto und Fingerabdrücke enthalten. Nur Bürger mit solchen Pässen dürften ohne Visum nach Europa reisen. Ab Oktober soll die Türkei dann Pässe ausgeben, die den EU-Standards in vollem Umfang entsprechen.

Angst vor neuer Migrationswelle: Berlin und Paris wollen schärfere Auflagen für türkische Visa

Angst vor neuer Migrationswelle

Berlin und Paris wollen schärfere Auflagen für türkische Visa

Könnte es nach dem Wegfall der Visumpflicht für Türken zu einer neuen Migrationswelle kommen? Deutschland und Frankreich schließen das nicht aus. Sie wollen schneller und einfacher auf die Bremse treten können.

Bei der visafreien Einreise geht es um Kurzaufenthalte von bis zu 90 Tagen im eigentlich grenzkontrollfreien Schengen-Raum - Deutschland und andere Staaten haben in der Flüchtlingskrise wieder Grenzkontrollen eingeführt. Von der Visumfreiheit profitieren würden etwa Geschäftsleute, Touristen oder Menschen, die Angehörige besuchen möchten.

Ankara pocht seit langem auf Reiseerleichterungen für türkische Bürger. Für die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise kommt die EU der Türkei nun entgegen. Das Land hat jüngst beschlossen, dass im Gegenzug auch Bürger aller EU-Staaten ohne Visum einreisen dürften. Für Zyprer beispielsweise war dies bisher nicht möglich.

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), betonte vor der Kommissionsempfehlung, das Parlament werde nicht über die Visumfreiheit abstimmen, bevor Ankara alle Vorgaben umgesetzt hat. „Der Ball liegt in Ankara. Die Verantwortung für mögliche Verzögerungen auch“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Auch die Grünen-Vorsitzende Simone Peter mahnte, die formulierten Bedingungen dürften nicht unterlaufen werden. Grundsätzlich begrüßte sie aber die geplante Visumfreiheit, weil dies proeuropäische und demokratische Türken stärken könne. „Visafreiheit fördert den politischen und kulturellen Austausch“, sagte sie der dpa. Menschen, die sich für Bürgerrechte und Freiheit einsetzten, sollten nicht durch Reisebeschränkungen in Haftung genommen werden für den undemokratischen Regierungsstil von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×