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31.05.2017

18:01 Uhr

EU-Kommission

Brüssel fordert deutsches Pkw-Mautmodell heraus

Wer eine Straße nutzt, soll auch dafür zahlen – das finden sowohl die Bundesregierung als auch die EU-Kommission. Doch was die Regeln für die Berechnung solcher Abgaben angeht, geht Brüssel nun auf Kollisionskurs.

Der Bundesverkehrsminister ist der Meinung, dass Mitgliedstaaten weiterhin die Freiheit haben müssen, zu entscheiden, welche Mautsysteme sie betreiben wollen. dpa

Alexander Dobrindt

Der Bundesverkehrsminister ist der Meinung, dass Mitgliedstaaten weiterhin die Freiheit haben müssen, zu entscheiden, welche Mautsysteme sie betreiben wollen.

BrüsselDie deutsche Pkw-Maut soll nach dem Willen der EU-Kommission spätestens 2027 geändert oder abgeschafft werden. Auf die Dauer solle die Höhe solcher Abgaben an die zurückgelegte Entfernung gekoppelt werden, schlug die Brüsseler Behörde am Mittwoch vor. Die schon beschlossene aber noch nicht eingeführte deutsche Pkw-Maut wird hingegen pauschal für bestimmte Zeiträume erhoben. Das Europaparlament und die EU-Staaten müssten den Vorschlägen zustimmen.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hielt dagegen. „Wir bleiben dabei, dass die Mitgliedstaaten weiterhin die Freiheit haben müssen, zu entscheiden, ob sie zeitbezogene oder streckenbezogene Mautsysteme betreiben. Das werden wir auch gegenüber der Europäischen Kommission deutlich machen“, erklärte er in Berlin.

Vorschreiben will die EU-Kommission die Einführung von Mautsystemen indes nicht – diese Grundsatzfrage soll den EU-Staaten selbst überlassen bleiben. Wenn sie Gebühren erheben, sollten diese aber die tatsächliche Straßennutzung akkurater widerspiegeln, argumentiert EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. Deshalb müsse auch berücksichtigt werden, wie viel klimaschädliches Kohlendioxid die Fahrzeuge ausstoßen. Das soll Verbrauchern einen Anreiz liefern, umweltfreundlichere Autos zu kaufen.

Was die Pkw-Maut konkret für Autofahrer vorsieht

Straßennetz

Inländer sollen für das knapp 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen. Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen.

Mautpreise für Inländer

Alle inländischen Autobesitzer müssen eine Jahresmaut zahlen, die vom Konto abgebucht wird. Sie richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Motors. Im Schnitt kostet sie 67 Euro, maximal 130 Euro. Benziner sind günstiger als Diesel.

Mautpreise für Fahrer aus dem Ausland

Für Ausländer gibt es neben der genauso berechneten Jahresmaut auch zwei mögliche Kurzzeittarife: Eine Zehn-Tages-Maut für 2,50, 4, 8, 14, 20 oder 25 Euro sowie eine Zwei-Monats-Maut für 7, 11, 18, 30, 40 oder 50 Euro (ebenfalls je nach nach Größe und Umweltfreundlichkeit).

Ausgleich für Inländer

Inländer sollen für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett wieder entlastet werden. Bei besonders sauberen Autos (Euro 6) soll die Steuer sogar stärker sinken als der Mautbetrag.

Besondere Fahrzeuge

Mautpflichtig sind auch Wohnmobile. Motorräder, Elektroautos, Wagen von Behinderten und Krankenwagen sind mautfrei.

Kontrollen

Statt an Klebe-Vignetten sollen alle Mautzahler über das Nummernschild ihres Autos zu erkennen sein. Kontrolliert werden soll dies in Stichproben durch einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich. Daten sollen nur hierfür erfasst und schnell wieder gelöscht werden.

Strafen

Wer keine Maut zahlt und erwischt wird, muss eine Geldbuße zahlen. Genaue Summen sind noch nicht festgelegt. Geldbußen sollen auch im Ausland eingetrieben werden.

Rückzahlungen

Inländer, die nachweisen können, dass sie in einem Jahr nicht auf Autobahnen und Bundesstraßen gefahren sind, können die Maut zurückfordern. Nachweis könnte ein Fahrtenbuch sein.

Weitere Faktoren wie Lärm, Verkehrsüberlastung und Luftverschmutzung könnten bei der Erhebung lokaler Gebühren ebenfalls eine Rolle spielen, müssten es aber nicht, so die EU-Kommission. Dafür gab es aus Berlin Unterstützung. „Gerade auch die Vorschläge zur Differenzierung nach CO2-Emissionen unterstützen wir“, teilte Minister Dobrindt mit.

Nach der derzeitigen Rechtslage hält die EU-Kommission das für Deutschland beschlossene aber noch nicht eingeführte Pkw-Mautmodell übrigens für unproblematisch. Ein EU-Verfahren wegen mutmaßlicher Diskriminierung ausländischer Autofahrer hatte die Behörde kürzlich eingestellt, nachdem die Bundesregierung Änderungen veranlasst hatte.

Von

dpa

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