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10.11.2011

11:37 Uhr

EU-Kommission

Brüssel warnt vor Rezession in Europa

Die Brüsseler schlagen Alarm: Wenn die Hilfe nicht rasch greift, steigt Athens Verschuldung in unglaubliche Höhen. Der Teufelskreis der Eurokrise wirkt dramatisch auf den ganzen Kontinent. Auch die EZB wird nervös.

EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn. AFP

EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn.

BrüsselDie Krise der Eurozone weitet sich aus - dabei ist der heißeste Brandherd noch immer nicht gelöscht: Die Gesamtverschuldung Griechenlands droht nach Kommissionsberechnungen im nächsten Jahr von 163 auf 198,3 Prozent der Wirtschaftsleistung weiter kräftig zu steigen - wenn das neue Rettungspaket für Athen scheitert. Auch für 2013 prognostiziert die Kommission in ihrem am Donnerstag vorgestellten Herbstgutachten eine Gesamtverschuldung von knapp 200 Prozent. Erlaubt sind in der EU höchstens 60 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Die Auswirkungen sind längst nicht mehr auf die Sorgenkinder im Süden der EU begrenzt. Die Eurokrise könne ganz Europa in eine Rezession werfen, warnt die Brüssler Behörde. Die Wirtschaft werde „bis weit ins Jahr 2012 hinein stagnieren“, und „es besteht das Risiko einer erneuten Rezession“, warnt die EU-Kommission in ihrem am Donnerstag vorgestellten Herbstgutachten. Wirtschaftsflaute, Schuldenprobleme und der anfällige Finanzsektor „scheinen sich in einem Teufelskreis gegenseitig zu beeinträchtigen“. Ähnlich äußert sich die EZB in ihrem neuen Monatsbericht.

Planspiele für die Zukunft von EU und Eurozone

Die EU wird gestärkt

Bundeskanzlerin Angela Merkel pocht auf eine EU-Vertragsänderung. Hintergedanke ist, dass nur so die gewünschten Eingriffsrechte der europäischen Ebene in die nationalen Haushalte von notorischen Defizitsündern rechtlich abgesichert werden können. Es ist noch unklar, ob eine schärfere Aufsicht nur für die 17 Euro-Länder gelten soll oder für alle 27 EU-Staaten - für die übrigens auch der Stabilitäts- und Wachstumspakt bindend ist, Euro hin oder her. Mit der Vertragsänderung will Merkel aber auch verhindern, dass sich die Eurozone zu sehr von der EU absetzt. Denn Nicht-Euro-Länder dringen darauf, einbezogen zu werden, weil außer Großbritannien und Dänemark alle EU-Staaten den Euro einführen müssen und die meisten auch wollen. Möglich ist bei diesem Weg eher eine Spaltung in eine Union der 25 oder 26 - und dem kleinen Rest, der ein „Opt out“ wählt und keine weiteren Integrationsschritte in der Finanzpolitik mitmacht.

Die Eurozone wird gestärkt - Variante 1

Dies ist auf jeden Fall Ziel der Reformen und bereits teilweise durch die Beschlüsse des sogenannten „Six-Pack“ angelegt. Auf dem letzten Eurozonen-Gipfel im Oktober beschlossen die 17 Eurozonen-Länder, regelmäßig Gipfel auf höchster Ebene abzuhalten und sich einen eigenen Sprecher auf Ebene der Staats- und Regierungschefs zu geben. Um eine Spaltung der EU zu vermeiden, soll diese Funktion EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy übernehmen. Aber niemand weiß, was passiert, wenn ein künftiger EU-Ratspräsident einmal nicht aus einem Euroland kommen sollte. Frankreich hätte nichts gegen eine stärkere Abspaltung der „Kerngruppe“ der 17, Deutschland ist skeptischer - aus prinzipiellen europapolitischen Gründen, aber auch weil die „soliden“ wirtschaftspolitischen Verbündeten wie Polen, Schweden, Balten und Großbritannien nicht der Eurozone angehören.

Die Eurozone wird gestärkt - Variante 2

Sollte die EU-Vertragsänderung etwa am Widerstand Großbritanniens scheitern, müssten sich die 17 Eurostaaten überlegen, ob sie einen eigenen Vertrag abschließen, um die stärkeren Eingriffsrechte in nationale Haushalte und die Kontrolle durch die EU-Kommission verankern. Rechtlich gilt dies aber als sehr heikel und schwierig, weil dann teilweise Gemeinschaftsinstitutionen der 27 für den Klub der 17 genutzt würden. Dies würde die Tendenz einer stärkeren Spaltung verstärken. Allerdings gibt es auch bereits ohne größere Probleme den Schengen-Klub für gemeinsame Grenzkontrollen, dem nicht alle EU-Staaten angehören, dafür aber einige Nicht-EU-Staaten.

Die „kleine“ Eurozone

Über diese Variante wird vor allem in Brüssel spekuliert, aber auch Offizielle in Paris und Berlin haben diese Frage offenbar schon erörtert: Was passiert eigentlich, wenn Länder wie Griechenland austreten wollen und am Ende sogar sollen? Sollte die Entwicklung dahin gehen, müsste für ein austretendes Land ein Status wie für die anderen Nicht-Euro-Mitglieder in der Union geschaffen werden. Als ausgeschlossen gilt in der Spitze der Bundesregierung, dass etwa Italien ausscheiden könnte. Regierungssprecher Steffen Seibert dementierte zudem ausdrücklich Berichte, dass Deutschland überhaupt eine kleinere Eurozone will. Auch hier gilt Merkels Credo: Möglichst alle zusammenhalten.

Bi- oder multilaterale Absprachen

Bereits im Dezember 2010 haben Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Freiburg eine alte Idee aufgegriffen, dass beide Länder innerhalb der EU und sogar der Eurozone voranmarschieren sollten - etwa mit der Angleichung der Unternehmenssteuern. Dies soll Schub für mehr Integration aller bringen. Auch hier drängt Frankreich mehr als Deutschland zieht. Andere Regierungen wie etwa die spanische können sich aber offenbar vorstellen, bei solchen multilateralen Absprachen unterhalb jeder Vertragsebene mitzumachen. Deutsches Ziel ist auch hier, keine Ausschließlichkeit zu erzeugen: Falls es überhaupt Absprachen gibt, sollen möglichst viele von ihnen in den Rahmen der Eurozone oder idealerweise der EU übertragen werden.

„Das Wachstum in Europa ist zum Stillstand gekommen, und es besteht das Risiko einer erneuten Rezession“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Für die Eurozone erwartet Rehn im kommenden Jahr nur noch ein Mini-Wachstum von 0,5 Prozent nach 1,5 Prozent im laufenden Jahr. Für 2013 werden 1,3 Prozent angenommen.

Italien, das derzeit besonders unter dem Druck der Finanzmärkte steht, wird laut Prognose zum Jahresende in die Rezession rutschen. Die Kommission rechnet für das vierte Quartal mit einem Rückgang der italienischen Wirtschaftsleistung von 0,2 Prozent. Zu Jahresanfang 2012 werde die Wirtschaft um 0,1 Prozent schrumpfen.

EU-Kommissar Rehn schickte eine deutliche Botschaft nach Rom, wo derzeit um eine Übergangsregierung gerungen wird: „Die wichtigste Aufgabe Italiens ist es, politische Stabilität wieder herzustellen.“ Es müsse bald entschieden gehandelt werden, um die Budgetziele zu erreichen und das Wachstum anzukurbeln.

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Die EU-Kommission mahnte weitere Euro-Länder für ihre Haushaltsführung ab. Belgien, Malta, Polen, Ungarn und Zypern drohte Rehn mit Sanktionsverfahren, weil sie ihre zu hohe Staatsverschuldung nicht zügig genug abbauen. Er gab den Ländern bis Mitte Dezember Zeit, Pläne zum Schuldenabbau vorzulegen. Andererseits werde er die schärferen Regeln des Stabilitätspaktes nutzen. Dazu gehören halbautomatische Sanktionsverfahren.

Von Belgien forderte Rehn in diesem Zusammenhang stärkere Bemühungen um eine Haushaltskonsolidierung. Das Land, für das die Kommission für 2012 eine Neuverschuldung von mehr als 4,5 Prozent des BIP prognostiziert und dessen Staatsverschuldung 2012 den Schätzungen zufolge bei fast 100 Prozent des BIP liegen dürfte, müsse seine Anstrengungen dringend verstärken, um die Haushaltsziele für 2012 zu erreichen.

Kommentare (34)

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EU.Stuemper

10.11.2011, 10:44 Uhr

Wieso "warnt" die EU-Kommission ??? DIE HABEN DEN SHIT DOCH EINGEBROCKT !

Unfähige Stümper.

Smokie2011

10.11.2011, 10:52 Uhr

Warnungen helfen nun auch nicht mehr. Das Kind ist doch bereits in den Brunnen gefallen. Jetzt hilft nur noch endlich wieder die Währung Drachme in Griechenland einzuführen. Sonst kommt es zur sozialen Katastrophe in Griechenland.

Account gelöscht!

10.11.2011, 10:54 Uhr

In Athen gibt es keinen Ministerpräsidenten mehr und keine Regierung.

Das ist wie eine abgeschraubte Klingel und Namens-Schild unten an der Haustür, damit der Gerichtsvollzieher garnicht erst klingeln kann zum Pfänden der Schulden.

Trixerei ohne Ende. Den EURO (zumindestens die bei Seite geschafften 500 Mrd. EURO) behalten sie und zurück zahlen werden sie garnichts. Die Griechen-Anleihen haben den Wert von Klopapier.

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