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22.08.2012

10:46 Uhr

EU-Kommission

Brüssel will Europa-GmbH auch ohne Deutschland

VonMichael Brächer

Obwohl Angela Merkel für mehr Europa wirbt, blockiert die Bundesregierung in Brüssel die Einführung der sogenannten Europa-GmbH. Nun will Brüssel sie ohne deutsche Beteiligung einführen.

Fertigung von Hochdruckreinigern: Mit der Europa-GmbH sollen kleinere und mittlere Unternehmen leichter ins europäische Ausland expandieren. Werkfoto

Fertigung von Hochdruckreinigern: Mit der Europa-GmbH sollen kleinere und mittlere Unternehmen leichter ins europäische Ausland expandieren.

BrüsselAnspruch und Wirklichkeit klaffen in der Politik oft auseinander: Während Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin für mehr Europa wirbt, blockiert die Bundesregierung in Brüssel die Einführung der sogenannten Europa-GmbH. Sie soll Mittelständlern die Expansion im europäischen Ausland erleichtern. Nach Informationen des Handelsblatts könnte die EU-Kommission die Europäische Privatgesellschaft (SPE) bald ohne deutsche Beteiligung einführen.

Seit Jahren drängt EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier auf die Umsetzung der neuen Gesellschaftsform, nun will er offenbar nicht länger warten. Ein Sprecher bestätigte dem Handelsblatt, dass man angesichts der enormen Bedeutung der SPE für die europäische Wirtschaft derzeit verschiedene Wege prüfe, das Vorhaben voranzubringen. Dabei ziehe man auch das Instrument der "verstärkten Zusammenarbeit" in Betracht.

Im Klartext hieße das: Die Unterstützer der Europa-GmbH führen gemeinsam die neuen Regeln ein und Deutschland bleibt außen vor. Denn das Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit erlaubt es einer Gruppe von EU-Mitgliedstaaten, gemeinsame Regeln einzuführen, ohne dass andere Länder mitziehen.

Das Problem: Selbst wenn Berlin die neue Gesellschaftsform nicht einführt, könnten die neuen europäischen Firmen womöglich ihren Verwaltungssitz in Deutschland anmelden. Ohne deutsche Beteiligung, fürchtet der deutsche Europa-Parlamentarier Klaus-Heiner Lehne (CDU), könnte die Mitbestimmung in diesen Unternehmen leiden. "Wenn das so weitergeht, wird es auch in Deutschland bald Europäische Privatgesellschaften ohne Mitbestimmungsrechte geben", sagt Lehne. Deutschland drohe "eine Blamage". Dabei hätten sich Union und FDP im Koalitionsvertrag doch auf die Einführung der SPE verständigt.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zeigt sich vom Säbelrasseln der Kommission wenig beeindruckt. Durch die Brüsseler Pläne sieht der DGB die betriebliche Mitbestimmung gefährdet. "Unsere Einwände gegen die SPE bestehen weiterhin", sagt DGB-Vorstand Dietmar Hexel. Die Drohung der Kommission, die neue Europa-GmbH nur in bestimmten Ländern einzuführen, dürfe Berlin nun nicht zum Einknicken verleiten.

Derzeit müssen deutsche Mittelständler, die im europäischen Ausland tätig sind, in jedem Land eigene Tochtergesellschaften in der landestypischen Rechtsform gründen. Das zieht horrende Beratungskosten nach sich: Vier Fünftel dieser Kosten ließen sich mit der Europa-GmbH sparen, hat der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) errechnet. Der Verband hatte im vergangenen Jahr in einem offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten appelliert, sich für die SPE starkzumachen.

Das Vorhaben liegt im EU-Ministerrat auf Eis, nachdem Deutschland und Schweden im März 2011 einen Kompromissvorschlag der ungarischen Ratspräsidentschaft blockiert hatten. Streitpunkte sind Kapitalanforderungen, die Trennung von Register- und Verwaltungssitz sowie die Mitbestimmung der Arbeitnehmer.

Kommentare (24)

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pro-D

22.08.2012, 11:02 Uhr

### GmbH ist KEINE Demokratie ####

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Ich hoffe, es handelt sich hier um ein Versprechen.

Soll die EU sich doch als Firma gründen. Das hat den Vorteil, dass die Demokratie damit dann beendet ist. In eienr Firma bestimmt die Firmenspitze alleine, was gemacht wird.

Oder hat einer schon mal gesehen, dass in eine GmbH die Mitarbeiter ihren Chef wählen?

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Das Netzwerk der Illuminati

Es ist der Plan der globalen Elite, die Welt zu beherrschen und ihre "eine Welt" oder ihre "Welt AG" zu etablieren. Sie wollen die Welt nicht unbedingt regieren, sondern sie total kontrollieren und besitzen. Sie wollen die weltumspannende Konzerndiktatur, wo sie dann den Vorstand bilden.

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Account gelöscht!

22.08.2012, 11:06 Uhr

Klasse !! Immer weg - weg - weg mit diesen Typen aus Brüssel. Sucht euch andere Deppen für eure Allmachts-Krake aus Brüssel namens "EU".

Account gelöscht!

22.08.2012, 11:14 Uhr

Hoffentlich bleibt die Regierung diesmal diesen
künstlichen Firmenkonstrukt fern.
Dieser Mist kostet nur Geld, unser aller Geld.
Allerdings wieder am meisten den deutschen Deppen.
Der Rest der Befürworter ist fast pleite, einige sogar defacto.!

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