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15.01.2010

13:34 Uhr

EU-Kommission

Bulgarien hält an umstrittener Kandidatin fest

Entgegen allen Erwartungen hält die bulgarische Regierung an Rumjana Schelewa als Kandidatin für die EU-Kommission fest. Der Politikerin werden kriminelle Machenschaften und Intransparente Einkommensquellen nachgesagt. Die Sozialdemokraten erklärten unterdessen, dass die Bulgarin für sie nicht wählbar sei.

Kandidatin Schelewa: Bulgarien hält an seiner Kommissarin fest. dpa

Kandidatin Schelewa: Bulgarien hält an seiner Kommissarin fest.

HB SOFIA/BRÜSSEL. Der bulgarische Ministerpräsident Boiko Borisow hält seinem Sprecher zufolge an der umstrittenen Kandidatin seines Landes für die EU-Kommission fest. "Die bulgarische Position hat sich nicht geändert, wir unterstützen (Rumjana) Schelewa weiter und warten auf die Einschätzung der Kommissionsjuristen zu ihren Geschäftstätigkeiten", sagte der Sprecher Borisows am Freitag in Sofia. Die amtierende Außenministerin Bulgariens wurde von Sozialisten, Liberalen und Grünen im Europäischen Parlament scharf angegriffen. Sie soll während ihrer Zeit als EU-Abgeordnete die Tätigkeit für ihre eigene Beratungsfirma nicht angegeben haben. Doch auch an der fachlichen Eignung der Bulgarin für das Amt der Kommissarin für internationalen Zusammenarbeit und Humanitäre Hilfe gibt es Zweifel.

Schelewa hatte die Vorwürfe bei der Ausschussanhörung am Dienstag schon zurückgewiesen. Sie versicherte jetzt erneut in einem Schreiben an EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, alle Angaben korrekt gemacht zu haben, wie Barrosos Sprecherin am Freitag in Brüssel erklärte. Das Parlament, das bei Zweifeln an einzelnen Anwärtern für die Kommission das ganze Gremium ablehnen kann, hat Barroso schriftlich um Aufklärung gebeten. In bulgarischen Regierungskreisen hieß es, Borisow warte auf eine Einschätzung Barrosos, ob Schelewas Kandidatur noch zu retten sei. Nach bulgarischen Medienberichten hält die Regierung in Sofia Verteidigungsminister Nikolai Mladenow als Ersatzmann vor.

Die Christdemokraten im Europäischen Parlament, Schelewas Parteifreunde, stünden weiterhin geschlossen hinter der bulgarischen Außenministerin, wie der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen erklärte. Die Kritik an Schelewa sei nur eine unfaire Inszenierung der Grünen und Sozialisten im Parlament.

Im Tauziehen um die Kandidatin erhielt Barroso laut Diplomaten ein Schreiben von EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek. Der Pole bittet Barroso um eine Bestätigung, dass die bulgarische Kandidatin die Erklärung zu ihren finanziellen Interessen korrekt ausfüllte. Die Rechtsdienste von Kommission, Parlament und auch das bulgarische Justizministerium hätten inzwischen bestätigt, dass Schelewas Angaben zu Nebentätigkeit rechtlich einwandfrei seien.

Dieses Formular müssen alle Anwärter für einen Kommissarsposten veröffentlichen. Der Streit dreht sich darum, ob Schelewa private Geschäftsinteressen in ihrer Heimat verheimlichte. Parlamentarier erwarten eine rasche Antwort des konservativen Portugiesen Barroso.

p>Tatsächlich war Schelewa bei ihrer Anhörung am Dienstag vor dem Europaparlament beschuldigt worden, 2007 bei der Übernahme eines Abgeordnetenmandats nach Bulgariens EU-Beitritt unvollständige Angaben über ihre Tätigkeit für eine Beratungsfirma gemacht zu haben.

Zudem hatte sie völlig verschwiegen, dass die Firma ihr gehörte. 2009 hatte sie die Firma für angeblich lediglich 2500 Euro verkauft. Schelewa war vorgeworfen worden, mit dieser Erklärung gegen den Verhaltenskodex für EU-Abgeordnete verstoßen zu haben.

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