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25.01.2005

14:31 Uhr

EU-Kommission dämpft Erwartungen auf schnellen Beitritt

Ferrero-Waldner: Ukraine muss noch etwas warten

Forderungen nach einem schnellen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union (EU) sind von EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner zurückgewiesen worden.

HB BRÜSSEL. Nachdem Vize-Kommissionspräsidentin Margot Wallström am Vortag von einer realistischen Aussicht auf einen langfristigen Beitritt gesprochen hatte, stellte Ferrero-Waldner damit am Dienstag in Brüssel die abwartende Haltung der Kommission klar. „Wir wollen die Ukraine näher an die Europäische Union bringen“, sagte sie vor EU-Abgeordneten. „In einigen Jahren werden wir sehen, wie erfolgreich das ist.“ Es dürfe aber keine voreiligen Schritte geben. „Das könnte kontraproduktiv sein“, warnte sie.

Die Ukraine habe noch einen langen Weg vor sich, sagte Ferrero-Waldner und mahnte Realismus an. Gemeinsam mit dem EU-Außenvertreter Javier Solana will sie den 25 Außenministern der Gemeinschaft am Montag einen Zehn-Punkte-Plan vorstellen, mit dem die Union demokratische Reformen in der Ukraine unterstützen und den Handel ankurbeln will. Viele Vorschläge bleiben darin vage. Von einem Beitritt ist nicht die Rede.

Die Chefsprecherin der Kommission, Francoise Le Bail, trat dem Eindruck entgegen, die Kommission steuere auf einen Beitritt der Ukraine zu. Wallström habe lediglich gesagt, eines Tages könne es zu einem Beitritt kommen. „Sie hat dies nicht ausgeschlossen.“ Auf Nachfragen sagte die Sprecherin, es gebe in der Kommission noch keine Debatte darüber, ob die Ukraine ein europäisches Land sei. Europäische Staaten können Aufnahmeanträge an die EU richten, die dann von den EU-Staaten und der Kommission geprüft werden.

Wallström hatte Reuters und der schwedischen Nachrichtenagentur TT am Vortag zu den Beitrittsaussichten der Ukraine gesagt: „Wir schließen das nicht aus. ... Es ist etwas, das ich definitiv für realistisch halte.“ Die Kommission wolle aber zum jetzigen Zeitpunkt kein Angebot machen.

Der neue ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat einen Beitritt seines Landes zur EU zu seinem Ziel erklärt. Er besucht am Donnerstag das EU-Parlament in Brüssel, das in einer Resolution ebenfalls einen Beitritt als Möglichkeit erwähnt hatte. Der westlich orientierte Politiker hatte sich in einer Staatskrise und einer Wahlwiederholung gegen seinen von Russland unterstützten Vorgänger Viktor Janukowitsch durchgesetzt. Die EU hatte der Ukraine eine engere Anbindung versprochen, falls sie demokratische Regeln einhält. In dem Machtkampf in Kiew hatte die EU als Vermittler erstmals auch deutlich Flagge in dem Land gezeigt, das zuvor klar zum russischen Einflussraum gehörte. Die Ukraine hat rund 49 Mill. Einwohner und wäre damit im Fall eines eventuellen Beitritts einer der größeren - und zugleich der ärmsten EU-Staaten.

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