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08.03.2016

18:49 Uhr

EU-Kommission

Gleiche Löhne für entsandte Arbeitnehmer

Entsandte Arbeiter sollen künftig die gleichen Löhne bekommen wie heimische Arbeitnehmer. Die EU-Kommission plant eine Neuregelung, die Lohndumping verhindern soll. Dafür erntet sie massive Kritik aus dem EU-Parlament.

Eine Arbeitsstunde in Dänemark kostete 2014 im Schnitt 40,30 Euro und 39,10 Euro in Belgien, aber nur 4,60 Euro in Rumänien und 3,80 Euro in Bulgarien. dpa

Rumänische und polnische Erntehelfer in Brandenburg

Eine Arbeitsstunde in Dänemark kostete 2014 im Schnitt 40,30 Euro und 39,10 Euro in Belgien, aber nur 4,60 Euro in Rumänien und 3,80 Euro in Bulgarien.

BrüsselIm Kampf gegen Lohndumping will die EU-Kommission die Gehälter entsandter Arbeitnehmer künftig stärker an das Gastland anpassen. So sollen Mitarbeiter nicht nur Anspruch auf den Mindestlohn in einem anderen EU-Staat haben, sondern das gleiche Gehalt wie die heimischen Beschäftigten einer Firma erhalten, schlug die Brüsseler Behörde am Dienstag vor. EU-Staaten und EU-Parlament müssen den Vorschlägen noch zustimmen.

Im EU-Parlament stießen die Pläne zur Überarbeitung der Richtlinie von 1996 prompt auf Kritik. Der EU-Abgeordnete Thomas Mann (CDU) bezeichnete die Vorschläge als einen massiven Eingriff in die Tarifautonomie: „Die Regulierung von Löhnen ist keine EU-Kompetenz.“

Nach Ansicht der EU-Kommission sind die neuen Regeln dagegen notwendig, weil dadurch die massenhafte Entsendung etwa von Bauarbeitern aus Osteuropa, deren Gehälter in der Regel deutlich unter dem Schnitt anderer EU-Staaten liegen, verhindert werden soll. Eine Arbeitsstunde in Dänemark kostete 2014 laut Daten des EU-Statistikamtes Eurostat im Schnitt 40,30 Euro und 39,10 Euro in Belgien, aber nur 4,60 Euro in Rumänien und 3,80 Euro in Bulgarien.

Die Krisen der Europäischen Union

EU-kritische Parteien

Populistische Parteien, die sich teils offen gegen die EU oder den Euro stellen, haben in vielen Ländern starken Zulauf. Das gilt beispielsweise für die Front National in Frankreich.

Spaltung der EU

Immer häufiger können sich nicht alle 28 EU-Mitglieder auf eine gemeinsame Linie einigen. Hinzu kommen Spaltungstendenzen in einzelnen EU-Staaten. So könnte sich etwa Katalonien von Spanien lossagen oder Schottland von Großbritannien.

Brexit

Großbritannien will der EU Reformen nach eigenen Vorstellungen abringen. Andernfalls, droht Premierminister David Cameron, könnten seine Landsleute beim geplanten Referendum für einen EU-Austritt („Brexit“) stimmen. Die Verhandlungen sind schwierig, da viele andere EU-Staaten einen britischen Sonderweg ablehnen.

Eurokrise

In dramatischen Verhandlungen zur Rettung Griechenlands vor der Staatspleite wurde 2015 ein Auseinanderbrechen der Eurozone gerade noch verhindert. Das hoch verschuldete Krisenland ist aber immer noch nicht über den Berg. Sorgen macht Brüssel derzeit auch Portugal mit seiner neuen Links-Regierung, denn diese will sich vom Kurs der Budgetsanierung offensichtlich verabschieden. An den Finanzmärkten wird dies sehr kritisch beobachtet.

Flüchtlingskrise

Der Zustrom von Hunderttausenden Flüchtlingen stellt den Zusammenhalt in der EU auf eine schwere Probe. Eine Einigung zur europaweiten Verteilung Asylsuchender ist nicht in Sicht. Beim Schutz der Außengrenzen hapert es. Es droht deshalb der Zerfall des eigentlich grenzkontrollfreien Schengenraums.

Künftig sollen Arbeitnehmer zudem weitere Rechte im Zielland – etwa beim Kündigungsschutz – schon zwei Jahre nach dem Antritt ihrer Stelle erhalten. Nach Ansicht der EU-Parlamentarierin Jutta Steinruck (SPD) greift dieser Ansatz indes zu kurz, da etwa im Baugewerbe die Hälfte der Entsendungen nur einen Monat dauerten.

Die EU-Abgeordnete Terry Reintke von den Grünen bemängelte die Vorschläge als zu kurz gefasst und sah darin ein Zeichen für den Einfluss des anstehenden Referendums in Großbritannien über die EU-Mitgliedschaft auf die Brüsseler Politik. „Weil die Briten gerade sozialen Rechten von nicht einheimischen Arbeitskräften kritisch gegenüber stehen, scheint die EU-Kommission vor umfassenden Vorschlägen zurückzuschrecken.“

Die meisten Entsandten arbeiten laut EU in Deutschland, Frankreich und Belgien. Sie kommen vornehmlich aus Polen, Deutschland und Frankreich. Zwischen 2010 und 2014 hat sich die Zahl der entsandten Mitarbeiter mit 1,3 Millionen Personen fast verdoppelt.

Von

rtr

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