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13.03.2003

09:17 Uhr

EU-Kommission in der Kritik

USA hebeln europäischen Datenschutz aus

Europäische Datenschützer kritisieren die Weitergabe von zum Teil hochsensiblen Passagierdaten durch europäische Fluggesellschaften an die USA. „Die Weitergabe der Daten ist nicht durch das deutsche Recht gedeckt", sagte eine Sprecherin der zuständigen Landesbeauftragten für Datenschutz in Nordrhein-Westfalen.

jh/ebe BRÜSSEL. Der Hintergrund: Seit dem 5. März hat die US-Einreisebehörde online Zugriff auf die Buchungssysteme von Lufthansa, KLM, Air France, British Airways und Iberia. Dabei können unter anderem Name und Flugziel eingesehen werden. Wurde die Reise mit einer Kreditkarte bezahlt, erhalten die US-Behörden auch Zugriff auf die Kreditkartennummer. EU-Recht und nationalen Datenschutzvorschriften zufolge dürften solche Daten nicht weitergegeben werden. Verweigern die EU-Fluggesellschaften den Zugriff, drohen ihnen harte Sanktionen bis hin zum Entzug der Landerechte.

Die EU-Kommission kam Ende Februar einem entsprechenden Erlass des US-Justizministeriums nach. Die Datensammlung dient den USA im Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

Die Verabschiedung der vorläufigen Übereinkunft ging den Datenschützern viel zu schnell. Die Kommission habe sich dem Diktat der US-Regierung gebeugt, klagt der CDU-Europaabgeordnete Ingo Schmitt. EU-Datenschützer hatten Kommissionspräsident Romano Prodi Anfang März vor einer voreiligen Anwendung der Übereinkunft gewarnt. Sonst drohe eine Verschärfung transatlantischer Konflikte, schrieb der Vorsitzende der EU-Datenschützer, der Italiener Stefano Rodotà, Präsident Prodi in einem Brief, der dem Handelsblatt vorliegt.

Die Fluggesellschaften spielen den Streit herunter. Ein Lufthansa- Sprecher verweist darauf, dass umfassendere Daten etwa vom Vielfliegerprogramm Miles&More nicht betroffen sind.

Die USA haben der EU zugesichert, nur die für ihre innere Sicherheit relevanten Daten zu verwerten. EU-Diplomaten kritisieren, dass die EU keine Rechtsgrundlage hat, in den USA die Datenverarbeitung zu kontrollieren. Die Lufthansa beugt seit wenigen Tagen vor. Die Gäste müssen bei der Buchung der Datenübermittlung zustimmen. Gehen sie darauf nicht ein, können sie auf die Reise verzichten oder müssen sich in den USA auf eingehende Kontrollen gefasst machen.

Anfang 2004 wollen die USA die Airlines verpflichten, weitere Daten abzufragen. Die Fluggesellschaften fürchten, das werde die Kosten weiter in die Höhe treiben.

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