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13.12.2013

09:57 Uhr

EU-Kommission

Ist die EU-Außenbeauftragte bald Geschichte?

CSU-Vize Peter will den Posten der EU-Außenbeauftragten abschaffen. Er sei von einer „bedeutungslosen“ und „ungefährlichen“ Politikerin besetzt. Die Außenbeziehungen sollte dann der Kommissionspräsident mitübernehmen.

Peter Gauweiler sitzt am 23.11.2013 in München auf dem Parteitag der CSU an seinem Platz. Wenn es nach ihm geht, wird die EU-Kommission auf die Hälfte reduziert. dpa

Peter Gauweiler sitzt am 23.11.2013 in München auf dem Parteitag der CSU an seinem Platz. Wenn es nach ihm geht, wird die EU-Kommission auf die Hälfte reduziert.

MünchenDer neue CSU-Parteivize Peter Gauweiler plädiert für die Abschaffung des Postens der EU-Außenbeauftragten. „Lasst uns die Kommission auf die Hälfte reduzieren und die Außenbeziehungen vom Kommissionspräsidenten mitübernehmen“, sagte Gauweiler der „Süddeutschen Zeitung“ vom Freitag. Mit dem Posten der Außenbeauftragten hätten die Regierungschefs einen „ganz klangvollen Titel eingeführt“ und ihn „mit einer bedeutungslosen, ihnen ungefährlichen Politikerin besetzt“.

Gauweiler kritisierte auch die Regel, wonach jeder EU-Mitgliedstaat einen Kommissar stellt. „Die Kommission ist zu groß“, kritisierte der CSU-Politiker. Die EU-Außenbeauftragte ist seit November 2009 die Britin Catherine Ashton. Sie führt den diplomatische Dienst der Europäischen Union und hat sich in den vergangenen Jahren als Verhandlungsführerin in wichtigen Konflikten wie dem Streit um das iranische Atomprogramm einen Namen gemacht.

Skandale in der EU-Kommission

März 1999

Ein von „fünf Weisen“ ausgearbeiteter „Bericht über Betrug, Missmanagement und Vetternwirtschaft“ besiegelt das Schicksal der Santer-Kommission. In dem Papier werden fast die Hälfte der 20 Kommissare mit Korruptionsvorwürfen in Verbindung gebracht. Am 16. März treten Santer und sein gesamtes Kollegium zurück.

1999

Mehrere Mitglieder der von dem Luxemburger Jacques Santer geführten EU-Kommission müssen sich einem Misstrauensvotum im Europäischen Parlament wegen möglicher Betrugsaffären stellen. Interne Ermittlungen richten sich auch gegen die deutsche Kommissarin Monika Wulf-Mathies und die Französin Edith Cresson.

März 1999

Ein von „fünf Weisen“ ausgearbeiteter „Bericht über Betrug, Missmanagement und Vetternwirtschaft“ besiegelt das Schicksal der Santer-Kommission. In dem Papier werden fast die Hälfte der 20 Kommissare mit Korruptionsvorwürfen in Verbindung gebracht. Am 16. März treten Santer und sein gesamtes Kollegium zurück.

Juli 2003

Der für Personal und Verwaltung zuständige Kommissar Neil Kinnock entlässt den Direktor des EU-Statistikamts Eurostat. Gegen drei Eurostat-Beamte werden Disziplinarverfahren wegen Doppelabrechnungen und undurchsichtiger Auftragsvergaben eingeleitet. Staatsanwälte und die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf ermitteln.

Februar 2010

Die designierte EU-Kommissarin Rumjana Schelewa aus Bulgarien stößt wegen dubioser Geschäfte auf massiven Widerstand bei den Abgeordneten des Europaparlaments. Schelewa gibt auf. Bulgarien schickt als Ersatzkandidatin Kristalina Georgiewa, die bis heute in der EU-Kommission für internationale Zusammenarbeit und Katastrophenhilfe zuständig ist.

16. Oktober 2012

Nach Betrugsvorwürfen tritt EU-Gesundheitskommissar John Dalli mit sofortiger Wirkung zurück. Die EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf hatte gegen Dalli ermittelt. Die Vorwürfe drehten sich um eine mögliche Einflussnahme der Industrie auf die geplante EU-Tabakgesetzgebung, für die Dalli als Gesundheits- und Verbraucherschutzkommissar zuständig ist. Der 64-Jährige weist alle Anschuldigungen zurück.

Gauweiler war auf einem CSU-Parteitag Ende November in das Amt des Vizeparteichefs gewählt worden. Er bewarb sich dezidiert mit Blick auf die Europawahl im nächsten Jahr. Gauweiler bezeichnete sich in der „Süddeutschen“ selbst als „skeptische Stimme in der EU-Debatte“. Der CSU-Vize übte scharfe Kritik an der EU-Verwaltung in Brüssel. Diese agiere mit Richtlinien und Verordnungen „aus anonymisierten Ecken, die niemand wirklich kennt“.

Von

afp

Kommentare (4)

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Thomas-Melber-Stuttgart

13.12.2013, 10:30 Uhr

Im gleichen Zug kann man den europäischen auswärtigen Dienst mit einstampfen.

Michl

13.12.2013, 10:41 Uhr

Das ist der richtige Weg!
Wir haben mehr als genug hochdotierte Politiker und Beamte!

Uli

13.12.2013, 10:55 Uhr

Wie kann es nur sein, daß Länder wie Luxemburg, Malta, Slowenien und andere Zwerge ebenso einen total überbezahlten Kommissar in Brüssel stellen dürfen wie Deutschland, daß bis zu 200 mal mehr Menschen hat ( als Malta ) und die absolute Hauptlast der Kosten dieser Mammutbehörde trägt? Sorry, aber eine Halbierung ist das Mindeste, und dann eben ein rollierendes System für die Kleinstaaten, d.h. alle 3 Jahre oder so können die dann auch mal einen stellvertretenden Kommissar stellen. Nur D, F, E , I, S stellen immer einen oder zwei Kommissare, dann wäre auch die Handlungsfähigkeit wieder hergestellt. Nichts gegen Luxemburg aber die haben gerade mal 533.000 Einwohner und stellen schon immer traditionell einen wichtigen Kommissar und mit Junker haben sie jahrelang auch den Eurogruppenchef gestellt. Das ist doch ein Witz! Wenn in den EU Behörden nicht endlich mal der Proportz eingeführt wird, und die Ämter und Posten nicht immer nach F gehen und vor allem nach Köpfen vergeben werden, dann werden sich die von dieser Behörde als nicht repräsentativ vertetenen Bürger noch mehr abwenden. Europa ist schn gut für fast alle, aber doch als ein Europa der Nationen und nicht als die vereinigten Staaten von Europa. Also radikale Ausdünnung der Brüsseler und Straßburger Verwaltungsmoloche, Beschneidung der Kompetenzen, Beendigung der Regelungswut dieser Bürokraten und drastische Mittelkürzungen für das fette saturierte Leben dieser Verwaltungsbonzen in einer der teuersten Städte Europas. Sofortige Einführung der Steuerpflicht für Europabeamte, Deckelung der Gehälter auf das Normalmaß, Abschaffung der viel zu umfangreichen Altersversorgung dieser Typen mit gefälschten Doktortiteln ( Koch - Merin, Schatzimakis und wie sie alle heißen ) und dann sollen nur noch Leute für Europa arbeiten, die dies wegen der Aufgabe und nicht die dies wegen der Überalimentierung tun, und schon geht der Zug in die richtige Richtung. Ein Europa der Bürokraten brauchen wir nicht.
Mit europäischem Gruß Uli

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