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01.03.2017

18:15 Uhr

EU-Kommission kämpft gegen Europa-Skepsis

Fünf radikale Szenarien zur Zukunft der EU

Die EU-Kommission will eine Grundlage für die EU-Reform-Debatte schaffen und stellt fünf radikale Szenarien vor. Sie reichen von den „Vereinigten Staaten von Europa“ bis hin zur Abgabe von Kompetenzen an Nationalstaaten.

Im Kampf gegen die Europa-Skepsis legt die EU-Kommission neue Vorschläge vor. dpa

Die Zukunft der EU

Im Kampf gegen die Europa-Skepsis legt die EU-Kommission neue Vorschläge vor.

Brüssel/BerlinEU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Mittwoch in einem Weißbuch zur Zukunft der EU fünf Szenarien für die Weiterentwicklung der Union nach dem britischen Austritt vorgelegt. Juncker plädierte für eine stärkere Zusammenarbeit der 27 verbleibenden EU-Staaten und mahnte nationale Regierungen, die Zukunft der EU nicht fahrlässig aufs Spiel zu setzen. "Die Zukunft Europas sollte nicht Geisel von Wahlen, Parteipolitik oder Triumphschreien sein, die auf nationale Zuhörer gemünzt sind", sagte er in Brüssel.

Das Weißbuch soll den 27 verbleibenden EU-Regierungen bei den Vorbereitungen für ihr Treffen am 25. März in Rom helfen. Zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge - der Gründungsakte der europäischen Integration - wollen die EU-27 dann die weitere Entwicklung der Union skizzieren.

Der Chef der EU-Kommission machte kein Hehl daraus, dass er für eine engere Zusammenarbeit plädiert. Das Weißbuch beinhaltet aber fünf verschiedene Szenarien. Eine beschriebene Option ist dabei, dass die EU auf einen reinen Binnenmarkt reduziert werden könnte - dies hatte Außenminister Sigmar Gabriel am Vormittag bereits abgelehnt. Anderes Extrem wäre eine immer engere Zusammenarbeit der Staaten in allen Politikbereichen. Dies gilt angesichts des Widerstands etwa der nationalkonservativen polnischen Regierung ebenfalls als unrealistisch.

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Der Vorschlag von Haushaltskommissar Oettinger, einen Teil der Mineralölsteuer ins EU-Budget umzuleiten, stößt bei Union wie SPD auf Kritik. Mit einer ähnlichen Idee hat Schäuble bereits negative Erfahrungen gemacht.

Juncker schlägt zudem eine Variante vor, in der sich die EU auf die Bereiche Innovation, Handel, Sicherheit, Migration, Verteidigung und Grenzkontrollen konzentrieren könnte. Die EU-Zuständigkeiten etwa für Regionalentwicklung, Arbeit oder Sozialpolitik würden stärker auf die Nationalstaaten zurückverlagert.

Eine weitere von Juncker genannte Variante ist, dass sich die EU nicht groß ändert, sondern vor allem die Arbeitsweise verbessert, um derzeitige Defizite zu beseitigen. Fünftes Szenario ist ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, von dem vor kurzem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel gesprochen hatte. Danach könnte es einigen Staaten erleichtert werden, ihre Zusammenarbeit in einzelnen Politikbereichen zu verstärken ohne dass alle 27 EU-Länder teilnehmen müssen. Merkel hatte allerdings darauf gedrungen, dass solche Initiativen allen Staaten für einen späteren Beitritt offen stehen müssten.

Gabriel und der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault begrüßten in einer gemeinsamen Stellungnahme Junckers Vorschläge. Deutschland und Frankreich teilten die Überzeugung, dass eine stärkere EU "unser bester Schutz und unser größter Trumpf für die Zukunft ist". Die EU müsse ihre Arbeit stärker auf die Themen Sicherheit, Migration und Arbeitsplätze ausrichten.

Keine Rolle spielen bei Juncker Überlegungen wie die des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz. Dieser hatte gefordert, die Zahl der EU-Kommissare solle nach dem Austritt Großbritanniens halbiert werden. Der konservative Politiker kündigte an, mit allen EU-Regierungen Gespräche führen und "Verbündete" für seine Pläne finden. Seine Partei ÖVP steht angesichts des Umfragehochs der rechtspopulistischen FPÖ unter Druck. Die Vorschläge für eine Verkleinerung der EU-Kommission sind nicht neu. Unter anderem hatte schon CSU-Chef Horst Seehofer vor Jahren eine Halbierung der Zahl an EU-Kommissaren gefordert. Die Bundesregierung lehnt dies ab.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Herr Karlheinz Kottmann

01.03.2017, 17:23 Uhr

Sehr geehrter Herr Oettinger, für jeden 100 € Schein den Die EU aus Deutschland mehrbekommt bekommt die €u von Ihnen selbst, persönlich 1€. Es ist einfach nur von einem zu fordern aber selber nichts dazu beitragen. So schaffen Sie sich keine EU Freunde. Sie haben es halt noch nicht begriffen.

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