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16.10.2015

15:59 Uhr

EU-Kommission

Kaum Geld zur Bekämpfung von Fluchtursachen

Die Flüchtlingskrise hält Europa in Atem – doch Geldmittel für die Bekämpfung von Fluchtursachen gibt es kaum. Beim EU-Gipfel verkündet Kommissionspräsident Juncker eine „Finanzierungslücke“ von 2,35 Milliarden Euro.

Die EU-Mitgliedsstaaten haben bisher lediglich 155 Millionen Euro für die Bekämpfung von Fluchtursachen zur Verfügung gestellt. Reuters

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

Die EU-Mitgliedsstaaten haben bisher lediglich 155 Millionen Euro für die Bekämpfung von Fluchtursachen zur Verfügung gestellt.

BrüsselDer Appell von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an die Mitgliedstaaten, massiv Gelder für die Bekämpfung von Fluchtursachen bereit zu stellen, hat bisher kaum gefruchtet. Juncker konnte bei einer Präsentation beim EU-Gipfel am Donnerstagabend nur 155 Millionen Euro an neuen Finanzzusagen vermelden, wie aus einer am Freitag veröffentlichten Aufstellung der Kommission hervorgeht. Die von Juncker angegebene „Finanzierungslücke“ schrumpfte damit nur geringfügig auf 2,35 Milliarden Euro.

Der Luxemburger Ex-Regierungschef hatte den Mitgliedstaaten vor dem Gipfel vorgeworfen, bei der Finanzierung des Vorgehens gegen Fluchtursachen weit hinter ihren Versprechen geblieben zu sein. Die Kommission geht dabei davon aus, dass die EU-Länder einen von ihr zugesagten Betrag von 2,8 Milliarden Euro verdoppeln. Er verteilt sich auf drei Bereiche: einen Treuhandfonds für Syrien (500 Millionen Euro), einen weiteren für Afrika (1,8 Milliarden Euro) sowie Gelder zur Unterstützung des UN-Flüchtlingshilfswerks und des Welternährungsprogramms (500 Millionen Euro).

Nach Junckers Übersicht kamen von den Mitgliedstaaten jedoch bisher nur 18,3 Millionen für den Syrien-Fonds und 12,05 Millionen für Afrika. Relativ gut sieht es dagegen nun bei der Unterstützung der UN-Organisationen aus, die sich insbesondere um die Versorgung von Menschen in Flüchtlingslagern kümmern. Hier erreichten die Mitgliedstaaten mit 416,57 Millionen Euro immerhin mehr als 80 Prozent der geforderten Summe.

Ein Kommissionssprecher sagte am Freitag, nächste Etappe bei der Frage sei nun der EU-Sondergipfel mit afrikanischen Staaten in Malta im November. Beim Brüsseler Gipfel hätten die Mitgliedstaaten jedenfalls ihre Zusage bekräftigt, die EU-Beiträge in selber Höhe zu ergänzen. Allerdings findet sich in den Gipfelschlussfolgerungen nichts dazu. Dort heißt es lediglich, die EU-Länder wollten den UN-Hilfsorganisationen weitere Beiträge zur Verfügung stellen und den Syrien- und den Afrika-Fonds „unterstützen“.

Von

afp

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