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06.10.2011

16:42 Uhr

EU-Kommission

Keine Fördergelder für Schuldensünder

Die EU-Kommission denkt über neue Sanktionen für Schuldensünder nach: Künftig will Brüssel regionale Fördergelder für Staaten mit übermäßigem Defizit einfrieren. Das Europaparlament und die Regionen protestieren.

Schuldensünder wie Griechenland und Italien könnten in Zukunft mit dem Einfrieren von Fördermitteln bestraft werden. dpa

Schuldensünder wie Griechenland und Italien könnten in Zukunft mit dem Einfrieren von Fördermitteln bestraft werden.

BrüsselDie EU-Kommission will Staaten mit hohem Haushaltsdefizit künftig mit dem Einfrieren von milliardenschweren EU-Fördergeldern bestrafen. Solche Sanktionen sollen von 2014 an für die gesamten regionalen Fördertöpfe der EU gelten und mit der Haushalts-Überwachung verknüpft werden. Diesen Vorschlag zur Neugestaltung der Regionalpolitik ab 2014 legte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel vor. Bisher war die Nicht-Auszahlung nur in einem Teilbereich der Regionalpolitik möglich, wurde in der Praxis aber nie angewendet.

„Als Ultima Ratio muss es diese Möglichkeit geben“, sagte EU-Kommissar Johannes Hahn. Auch die Regionalpolitik müsse dazu beitragen, „die Mitgliedsstaaten wieder auf den guten Pfad der guten Wirtschaft zu bringen.“ Neue Schuldenkrisen wie in Griechenland seien unbedingt zu verhindern. Zu diesem Zweck hat die EU bereits eine Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes beschlossen, der strengere Haushaltsdisziplin, härtere Strafen für Defizitsünder und ein schnelleres Krisenmanagement vorsieht.

Der neue Vorschlag bedarf der Zustimmung der Mitgliedsstaaten und des Europaparlaments - von dort kommt bereits Widerstand.

Gerade schwach entwickelte Regionen haben oft Mühe, Mittel aus den EU-Fonds abzurufen, weil das Geld zur Gegenfinanzierung fehlt. Dies ist der Fall im hoch verschuldeten Griechenland, dass derzeit von EU-Experten administrative Hilfe erhält. Von Mitte November an wird die EU-Kommission einen Fonds mit rund 500 Millionen Euro für den griechischen Mittelstand bereitstellen, sagte Hahn. Der Topf besteht aus Geldern, die Athen bislang nicht abgerufen hat. Auf die Frage, warum die bisherigen Summen im Hauptempfängerland Griechenland so wenig bewirkt haben, antwortete Hahn: „Die Strukturpolitik kann weder im Guten noch im Schlechten für alles verantwortlich sein.“

Kommentare (5)

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Petra

06.10.2011, 17:39 Uhr

Wann geht es endlich mal den Steuerverschwendern an den Kragen?

Fundierte Berichte über Korruption, Vetternwirtschaft und „Selbstbedienungsmentalität“ auf Kreis-, Landes-, Bundes- und Europaebene lassen erahnen, dass die SteuerVERSCHWENDER größeren Schaden anrichten als alle Steuerhinterzieher zusammen!

Es kann und darf nicht sein, dass mühsam erarbeitet Steuergelder straflos (!) verschwendet werden!

Wurde überhaupt schon einmal ein Steuerverschwender nennenswert bestraft? Strafversetzungen ohne Einkommens- / Pensionseinbußen sind keine Strafen!

Steuerhinterziehern droht neben empfindlichen Geldstrafen sogar Haft. Was passiert Steuerverschwendern? NICHTS

Deshalb: SteuerVERSCHWENDER genauso verfolgen und bestrafen wie Steuerhinterzieher!

Hein

06.10.2011, 20:55 Uhr

Wenn ein Land Gelder braucht aus dem EFSF fonds weil es Staatsschulden hat die nicht mehr finanzierbar sind auf der offene Kapitalmarkt aber auch Recht hat auf Gelder aus dem Strukturfonds sollte dieses Geld zurueck fliessen in dem EFSF.
Ich meine das aufrecht denn wenn ein Staat gilt als Empfaenger von diesen Gelder und grosse Probleme hat wuerde vermutlich das Geld nicht benuetzt werden in die Region wofuer es gefordert war. Dass bemerkt man erst sehr viel spaeter und um Gelder zurueck zu bekommen waere fast unmoeglich.

Bruder-Helmut

06.10.2011, 21:17 Uhr

häää?

Warum das denn?
Selbst das Gesundheitsministerium muss nicht offenlegen, wer ihre Lust-Partiues bezahlt. Warum haben diese Bnditen für sich die Immunität sich geben lassen.

Wir zahlen in jeder Radarfalle
die brausen mit 120 durch die Stadt und keienr darf etwas machen.

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