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11.02.2014

14:53 Uhr

EU-Kommission

„Keine Kompromisse“ beim US-Freihandelsabkommen

EU-Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero zieht eine rote Linie in den Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit den USA: In den Bereichen Verbraucher- und Umweltschutz werde man nicht nachgeben.

EU-Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero erklärt, welche Bereiche der EU besonders wichtig sind. Reuters

EU-Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero erklärt, welche Bereiche der EU besonders wichtig sind.

BerlinDie EU-Kommission will in den Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen mit der USA (TTIP) keine Abstriche an den europäischen Standards für Lebensmittelsicherheit sowie Verbraucher- und Umweltschutz zulassen. EU-Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero sagte am Dienstag in Berlin, nach einer sechsmonatigen Startphase begännen in Kürze die intensiven Detailverhandlungen. „Das werden schwierige Verhandlungen“, sagte er nicht zuletzt mit Blick auf aktuelle Belastungen im europäisch-amerikanischen Verhältnis wie die NSA-Abhöraffäre.

„Es gibt gewisse Bereiche, in denen wir keine Kompromisse machen werden", sagte der spanische EU-Spitzenbeamte. Eine der roten Linien sei das Verbot von Hormonbehandlung in der Fleischproduktion. „Daran wird sich nichts ändern im Zuge der Verhandlungen”, sagte er voraus. Gleiches gelte für strikte Auflagen für chemische Stoffe und Produkte im Umweltschutz.

EU-Direktor Rupert Schlegelmilch wies Befürchtungen zurück, dass bei den Verhandlungen mit den USA öffentliche Leistungsbereiche wie die Wasserversorgung oder der öffentliche Nahverkehr zur Disposition gestellt werden könnten. „Ich möchte ganz klar sagen: wir haben nicht vor, irgendeine Kommune in Deutschland oder Europa zu zwingen zu liberalisieren.“ Dies sei nicht Teil der Agenda.

Welche Rechte habe ich als EU-Bürger, wenn ich in ein anderes EU-Land ziehe?

Die ersten drei Monate

Alle EU-Bürger haben durch die Verträge das Recht auf Freizügigkeit. Dazu gehört auch das Recht, in einem anderen Mitgliedstaat Arbeit zu suchen. In den ersten drei Monaten darf sich jeder EU-Bürger ohne Vorbedingungen in einem anderen EU-Land aufhalten. Nach den ersten drei Monaten gelten je nach Status unterschiedliche Bedingungen.


Arbeitnehmer und Selbstständige

Arbeitnehmer und Selbständige sowie ihre direkten Familienangehörigen haben ein Recht auf Aufenthalt, das keinen Bedingungen unterliegt.

Arbeitssuchende

Arbeitsuchende haben – ohne Bedingungen – sechs Monate oder sogar länger ein Recht auf Aufenthalt, wenn sie im EU-Aufnahmeland weiter nach einer Beschäftigung suchen und eine „begründete Aussicht“ auf Arbeit haben. Arbeitsuchende können während der Arbeitsuche in einem anderen Mitgliedstaat mindestens drei Monate lang Arbeitslosenunterstützung von ihrem Herkunftsmitgliedstaat erhalten, wenn sie dort zuvor als arbeitslos registriert wurden.

Nichterwerbstätige

Studierende und andere Nichterwerbstätige (z. B. Arbeitslose, Rentner) haben länger als drei Monate ein Recht auf Aufenthalt, wenn sie für sich selbst und ihre Familie über genügend finanzielle Eigenmittel verfügen, so dass sie für das Sozialsystem des EU-Aufnahmelandes keine Belastung darstellen, und eine Krankenversicherung haben.

Fünfjahresfrist

Nach fünfjährigem ununterbrochenem rechtmäßigem Aufenthalt erwerben EU-Bürger und ihre Familienangehörigen das Recht auf Daueraufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat und unterliegen damit nicht mehr den in den vorangegangenen fünf Jahren geltenden Bedingungen.

Der EU-Beamte wies Darstellungen zurück, mit dem vorgeschlagene Streitschlichtungsverfahren für Investoren, die ihre Rechte in einem Land verletzt sehen, würden Investitionsschutz-Rechte ausgehöhlt. Man wolle in dem TTIP-Abkommen den Schutz der Investitionen enger und klarer fassen, ihn im Kern auf den „Kernbereich des Eigentums“ beschränken, sagte Schlegelmilch. Damit solle nicht jede Gewinnerwartung, nicht jede steuerrechtliche Bedingung, die einen Investor zu seinem Engagement bewogen habe, für diesen Grundlage für Schadenersatzklagen sein können.

Nicht festlegen wollte sich Bercero, wie lange die Gespräche über TTIP andauern werden. Die US-Präsidentenwahl 2016 könnte ein wichtiges Datum sein, sagte er.

Von

rtr

Kommentare (1)

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KritischeStimme

11.02.2014, 20:57 Uhr

Was sind das fuer blinde Verhandler,die sollten mal stoppen bis die die Kritik gelesen haben von "GeorgeMonbiot in Guardian.co.uk,trade deal is a full-frontal assault on democracy,weil viele wichtige wirtschaftliche EU-Gesetze werden ausser Kraft gesetzt,die naechste Krise kommt.Natuerlich bleibt die US bei Massenausspaehung,die ist naehmlich eine moderne Waffe und besonders durch die dominante US-Position im Internet.Diese Waffe wurde+wird eingesetzt in Syrien,Aegypten,Iran,Russland,China,India,Brasilien,EU,und viele andere Laender um die US-Hegemonie zu bestaendigen+feindliche USRegime zu untergraben+zubeseitigen.Zusaetzliche Gebaeude voll mit tausenden Mitarbeitern arbeiten dran Laender zudestabilisieren.In Aegypten hat man den Aufstand gegen Mursi organisiert,in Syrien wurde der Aufstand gegen Assad geregelt wobei mehrere sogenannte Blogger aufgeflogen sind,Iran kann sich auch freuen in eine staendige Aufmerksamkeit.Natuerlich verstoesst das gegen internationales Recht,Art 2 Ziffer 4 UN Charta,aber Politiker wie Merkel werden einfach erklaert das es sich um normale Proteste handelt.So ist der Freihandelsvertrag mit US die naechste Waffe die auf die EU angesetzt wird und alle EUParlamente machtlos macht,siehe trade deal is a full-frontal assault on democracy.guardian.co.uk 5/11/2013 von GeorgeMonbiot.Die Laender in NordAmerika die sich schon im Freihandelsvertrag befinden (Canada+Mexiko) koennen ein Lied davon singen.Viele wichtige wirtschaftliche EU-Gesetze werden ausser Kraft gesetzt.Die EU wird total der USDiktatur der USGrosskonzerne+USWallstreetbanken ausgeliefert.Die EUWirtschaft wird abgewuergt und eine neue wirtschaftliche Krise startet

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