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16.01.2008

19:01 Uhr

EU-Kommission kontra Energiekonzerne

Berlin sucht den „dritten“ Weg

VonKlaus Stratmann

ExklusivDie Pläne der EU-Kommission zur Zerschlagung der Energiekonzerne gehen einigen EU-Mitgliedsländern viel zu weit. Auch Deutschland will sich mit den Kommissionsvorschlägen nicht abfinden - und hat ein eigenes Konzept zum Umgang mit den Energieriesen entwickelt.

Die EU-Kommission will den Wettbewerb auf dem Strommarkt stärken dpa

Die EU-Kommission will den Wettbewerb auf dem Strommarkt stärken

BERLIN. Deutschland setzt den Forderungen der EU-Kommission nach einer Zerschlagung der Energiekonzerne gemeinsam mit einer Reihe anderer Mitgliedstaaten ein umfassendes Konzept entgegen. In einem sechsseitigen Papier, das dem Handelsblatt vorliegt, werden detaillierte Vorschläge gemacht, die die Unabhängigkeit von Netzbetreibern auch ohne eine eigentumsrechtliche Entflechtung sicherstellen sollen.

Die EU-Kommission propagiert dagegen die eigentumsrechtliche Entflechtung der integrierten Energiekonzerne. Nach den Vorstellungen von Energiekommissar Andris Piebalgs und Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sollen die Konzerne dazu gezwungen werden, ihre Übertragungsnetze abzugeben. Aus Sicht der Kommissare lässt sich nur auf diesem Weg der Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt voranbringen

Mehreren EU-Mitgliedsländern gehen die Zerschlagungspläne der Kommission zu weit. Zu diesen Ländern gehören neben Deutschland, Frankreich und Österreich sechs weitere EU-Staaten, darunter Griechenland und die Slowakei. Gemeinsam skizzieren sie in ihrem Papier ihre Vorstellungen von der künftigen Rolle der Transportnetzgesellschaften. Ihr Konzept bezeichnen sie als „Dritten Weg“.

Kern der Vorschläge ist die Schaffung selbstständiger Netzgesellschaften, die sachlich, finanziell und personell von den Mutterkonzernen völlig losgelöst sind. Ein Rückgriff auf die personellen Ressourcen des Mutterkonzerns soll auf Notfälle beschränkt werden. Die Netzgesellschaften sollen allein den Kontakt zu den Regulierungsbehörden pflegen und auch allein dafür zuständig sein, Dritten den Zugang zu ihren Netzen zu bewilligen. Betrieb, Erhalt und Ausbau der Netze sollen ausschließlich in der Hand der Netzgesellschaften liegen. Um die Eigenständigkeit der Netzgesellschaften auch nach außen hin deutlich zu machen, sollen diese räumlich von den Konzernen getrennt werden; sie sollen ihre eigene Kommunikationspolitik betreiben und unter einem eigenen Namen geführt werden.

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