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19.07.2014

14:44 Uhr

EU-Kommission

Länder sollen vor Euro-Eintritt der Bankenunion beitreten

Auch wenn ein Land noch nicht den Euro hat, kann es und sollte es der Bankenunion beitreten, rät EU-Kommissar Barnier. Dieser Schritt sorge für mehr Stabilität. Bulgarien ist diesem Vorschlag bereits gefolgt.

Blick über die Frankfurter Bankentürme. „Die Tür zur Bankenunion steht offen“, betonte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. dpa

Blick über die Frankfurter Bankentürme. „Die Tür zur Bankenunion steht offen“, betonte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier.

DüsseldorfEU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat die Euro-Beitrittskandidaten aufgefordert, sich schon jetzt der europäischen Bankenunion anzuschließen. „Ich glaube, es wäre im Interesse von einigen Ländern, die sich auf den Euro vorbereiten, vorher schon der Bankenunion beizutreten“, sagte Barnier der „Wirtschaftswoche“. „Das könnte ihrem Bankensektor zu mehr Stabilität verhelfen.“

Vor wenigen Tagen hatte Bulgariens Regierung als erste außerhalb des Euro-Raums den Beitritt zur Bankenunion beschlossen. In Bulgarien soll wegen undurchsichtiger Kreditvergabe in Milliardenhöhe der viertgrößten Bank, der KTB, die Lizenz entzogen werden.

Die drei Pfeiler der Bankenaufsicht

Bankenaufsicht

Die zentrale Bankenaufsicht („Single Supervisory Mechanism“/SSM) wird unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) eingerichtet und soll am 4. November 2014 die Arbeit aufnehmen. Die EZB wird künftig die etwa 130 größten und wichtigsten Banken im Euroraum direkt überwachen. Vor dem Start durchleuchten die Aufseher deren Bilanzen und testen die Krisentauglichkeit der Institute.

Bankenabwicklung

Von 2016 an sollen gemeinsame Regeln zur Sanierung und - im Notfall - Schließung von Banken greifen („Single Resolution Mechanism“/SRM). Erklärtes Ziel ist, dass im Fall der Schieflage einer Bank zunächst deren Aktionäre und Sparer herangezogen werden - und nicht mehr allein der Steuerzahler. Alle Länder sollen Notfallfonds aufbauen, die sich aus Abgaben der Banken finanzieren.

Einlagensicherung

Der grenzüberschreitende Schutz der Bankguthaben von Kunden ist noch Zukunftsmusik. Dagegen gibt es starken Widerstand aus vielen Staaten. Gerade die deutschen Sparkassen und Volksbanken befürchten, dass die üppig gefüllten deutschen Töpfe im Fall von Schieflagen von Instituten in anderen Euroländern geschröpft werden.

Eine der tragenden Säulen der Bankenunion ist die gemeinsame Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB), die im Herbst starten soll. Barnier bekräftigte, die Bankenunion sei so konzipiert worden, dass Länder auch vor dem Euro-Beitritt teilnehmen könnten: „Die Tür steht offen.“

Von

dpa

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