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13.01.2010

18:36 Uhr

EU-Kommission

Parlament droht Barroso mit Blockade

VonEric Bonse, Ruth Berschens

Zur Halbzeit der Anhörungen der neuen EU-Kommission im Europaparlament ist Behördenchef José Manuel Barroso unter Druck geraten. Die Abgeordneten drohen damit, Barrosos Team nicht wie geplant am 26. Januar zu bestätigen und fordern Nachbesserungen.

José Barosso gerät zunehmend unter Druck. Quelle: ap

José Barosso gerät zunehmend unter Druck.

BRÜSSEL. Der Unmut richtet sich vor allem gegen die designierte Kommissarin für Entwicklungshilfe, Rumiana Jeleva. Zweifel gibt es aber auch an Barrosos „Wirtschaftsteam“. Hier stehen Steuerkommissar Algirdas Semeta und Währungskommissar Olli Rehn in der Kritik.

Die derzeitigen bulgarischen Außenministerin Jeleva wird vorgeworfen, falsche Angaben zu ihrer Geschäftstätigkeit gemacht zu haben und damit die Transparenzregeln der EU zu verletzen. Jeleva wies die Vorwürfe zurück, blieb jedoch zunächst eine Aufklärung schuldig. Nach der Anhörung hatte Jeleva am Dienstagabend gesagt, sie habe ihre Firma Global Consult verkauft, könne sich aber an den Verkaufspreis nicht erinnern. Demgegenüber berichtete der Staatsrundfunk in Sofia gestern, Jeleva habe ihr Unternehmen im April 2009 für 2500 Euro verkauft.

Barroso müsse jetzt die „Notbremse“ ziehen und mit der Regierung in Sofia über einen Ersatzkandidaten reden, sagte der Chef der SPD-Gruppe, Bernhard Rapkay, dem Handelsblatt. „Sonst könnte er selbst Probleme bekommen“, drohte Rapkay. Jeleva habe nicht nur persönliche Probleme. Vielmehr habe sie sich auch in der Anhörung als „fachlich völlig ungeeignet“ gezeigt. Ähnlich äußerten sich liberale und grüne Politiker.

Die Warnungen sind durchaus ernst zu nehmen. Schon bei der Nominierung der ersten Barroso-Kommission 2005 hatten die Abgeordneten einen Kandidaten gekippt. Das Europaparlament kann zwar nur über die gesamte Kommission abstimmen. Die Drohung, einen Kandidaten nicht zu akzeptieren, hat sich jedoch als wirkungsvolles Druckmittel erwiesen.

Allerdings hält die Europäische Volkspartei, die die meisten Abgeordneten im EU-Parlament stellt, bisher noch an Jeleva fest. „Für uns ist Jeleva sauber, solange das Gegenteil nicht bewiesen ist“, sagte der Sprecher des EVP-Fraktionsvorsitzenden Joseph Daul. Der Chef der CSU-Gruppe, Markus Ferber, sprach von einem „Tribunal“ gegen Jeleva. Alle Dokumente lägen auf dem Tisch; bei den Vorwürfen handele es sich um eine Kampagne gegen die konservative Politikerin. Die EVP glaubt, dass Liberale und Sozialisten aus Bulgarien Jeleva aus dem Amt drängen wollen, weil sie die bisherige liberale Kommissarin Meglena Kuneva wieder zurückholen wollten. Die Vorsitzenden der deutschen CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament Werner Langen und Ferber gingen gestern zum Gegenangriff über und nahmen sich den liberalen Politiker Olli Rehn vor. Der designierte Kommissar für Wirtschaft und Währung habe nicht überzeugend darlegen können, wie er die Rückkehr zur Haushaltsdisziplin bei hochverschuldeten EU-Staaten durchsetzen wolle.

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