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13.05.2015

16:05 Uhr

EU-Kommission sieht Berlin in der Pflicht

Deutschland soll mehr investieren

Deutschland und Frankreich haben von der EU-Kommission Hausaufgaben mitbekommen. Während Paris endlich Reformen umsetzen und das Haushaltsdefizit senken soll, ist die Bundesregierung aufgefordert, mehr zu investieren.

EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis hat Deutschland aufgefordert, mit gutem Beispiel voranzugehen. Das Land müsse den wirtschaftlichen Aufschwung für mehr Investitionen nutzen. AFP

EU-Kommission nimmt Berlin in die Pflicht

EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis hat Deutschland aufgefordert, mit gutem Beispiel voranzugehen. Das Land müsse den wirtschaftlichen Aufschwung für mehr Investitionen nutzen.

BrüsselAngesichts der verbesserten Wirtschaftslage ermuntert die EU-Kommission die Bundesregierung zu mehr Investitionen. „Deutschland hat eine besondere Verantwortung für Europa und kann als gutes Beispiel vorangehen“, sagte der für den Euroraum zuständige EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis am Mittwoch. Die Regierung könne die gute Lage für mehr Investitionen in den Bereichen Infrastruktur, Bildung und Forschung nutzen. Zugleich könne sie den Zugang von Geringverdienern und Älteren zum Arbeitsmarkt verbessern.

Frankreich rief Dombrovskis zu weiteren Reformen auf, um das Haushaltsdefizit bis 2017 unter die vorgeschriebene Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen. Das betreffe den Arbeitsmarkt, die Effizienz des Steuersystems und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Frankreich muss nach Angaben von EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici bis zum 10. Juni weitere Details zu Reformplänen vorlegen.

Das 10-Punkte-Programm für mehr Investitionen

Wer die Vorschläge erarbeitet hat

Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) berufene Expertenkommission hat einen Zehn-Punkte-Plan für mehr öffentliche und private Investitionen in Deutschland vorgelegt. Die Gruppe setzt sich aus 21 Repräsentanten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gewerkschaften zusammen. Geleitet wird sie vom Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher.

Selbstbindung des Staates für mehr Investitionen

Der Staat sollte sich haushaltsrechtlich verpflichten, mindestens in der Höhe zu investieren, wie sein Vermögen, etwa Straßen oder Gebäuden, Jahr für Jahr abgenutzt werden. Der Bund sollte sich zudem festlegen, unerwartete Überschüsse vorrangig für Investitionen zu nutzen. Neue Spezialinstitute sollen den Staat dabei unterstützen.

Kommunales Iprogramm

Für die Kommunen soll es einen „Nationalen Investitionspakt“ geben. Über den sollen in den nächsten drei Jahren zusätzliche kommunale Investitionen von mindestens 15 Milliarden Euro fließen.

Unterstützung von strukturschwachen Kommunen

Beratend unterstützt werden sollen strukturschwache Gemeinden und Städte durch eine „Infrastrukturgesellschaft für Kommunen“ (IfK). Zudem sollen Kooperationen mit anderen Kommunen und mit öffentlichen Firmen weiterentwickelt werden.

Private Gelder für Kommunen

Bei der Entscheidung zwischen öffentlicher und privater Finanzierung von Investitionen der Kommunen soll die jeweils effektivste und günstigste Lösung gewählt werden. Eine Option ist ein öffentlicher Infrastrukturfonds von Bund und Ländern, an dem sich institutionelle Investoren wie Versicherungen und Pensionsfonds beteiligen können. Eine zweite ist die eines Bürgerfonds, über den Sparer Geld anlegen können. Dieses flösse dann risikomindernd in ein Bündel von Investitionsvorhaben - womöglich noch gefördert über die Arbeitnehmersparzulage.

Verkehrsgesellschaft auf Bundesebene

Langfristig soll eine öffentliche Infrastrukturgesellschaft für Bundesfernstraßen geprüft werden. Sie wäre für den Bau und Betrieb der Fernstraßen zuständig und würde sich überwiegend über Maut-Gebühren finanzieren und selbst Kredite - aber ohne Staatsgarantie - aufnehmen können. Eine Privatisierung von Autobahnen ist damit aber nicht vorgesehen.

Allgemeine Rahmenbedingungen in Deutschland

Die Kommission plädiert in Deutschland für mehr Investitionen in Qualifikation und Bildung, den Bürokratieabbau, eine effektive Finanzmarktregulierung sowie die Nachwuchssicherung von Fachkräften - auch mit Hilfe von Zuwanderung.

Innovationen in Unternehmen

Das Ziel von drei Prozent Anteil der Ausgaben von Forschung und Entwicklung an der Wirtschaftsleistung wird als zu niedrig angesehen. Die Kommission schlägt 3,5 Prozent vor. Zudem sollen bei der Finanzierung von Investitionen Eigenkapital und Fremdkapital steuerlich gleich behandelt werden. Eine generelle Steuersenkung soll das für Unternehmen nicht mit sich bringen.

Energie

Hier sieht die Kommission einen Investitionsbedarf von über 30 Milliarden Euro jährlich bei den privaten Anbietern für Netze, Erzeugung und Energieeffizienz bis 2020.

Juncker-Plan

Die Kommission begrüßt den Investitions-Förderplan von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Sollte er sich als erfolgreich erweisen, sollte er dauerhaft weiterverfolgt werden. Das bedeute aber auch eine höhere Kapitalausstattung.

Dem hoch verschuldeten Italien gesteht die EU-Kommission zugunsten von Strukturreformen mehr finanziellen Spielraum zu. Die Bitte der Regierung in Rom, 2016 weniger Anpassungen im Haushalt vornehmen zu dürfen, sei mit den EU-Regeln vereinbar, sagte Dombrovskis.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Herr der Ringe

13.05.2015, 18:08 Uhr

>> Deutschland soll mehr investieren >>

Wenn Deutschland mehr investiert dann verschiebt es entsprechend weniger nach Brüssel !

Es geht nicht, eine ganze Meute Nackter und Unterentwickelter in der EUtopia durchzufuttern und gleichzeitig noch mehr für das eigene Land zu tun !

Das müssen die "Bescheuerten Schmarotzer" in Brüssel auch mal begreifen !

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