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10.04.2013

13:21 Uhr

EU-Kommission

Spanien und Slowenien müssen Wirtschaftskurs ändern

In der Krise ist Europa gespalten. Die Euro-Sorgenkinder leiden unter hoher Verschuldung und Rezession. Die EU-Kommission warnt nun Spanien und Slowenien, ihre Wirtschaftspolitik zu korrigieren.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. dpa

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso.

BrüsselDie EU-Kommission verlangt von Spanien und Slowenien ein rasches Umsteuern in der Wirtschaftspolitik. Beide Euro-Staaten wiesen exzessive wirtschaftliche Fehlentwicklungen auf - und zwar stärker als in allen anderen EU-Ländern. Das teilte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn am Mittwoch als Ergebnis einer Untersuchung von 13 EU-Staaten in Brüssel mit. Die Regierungen in Madrid und Ljubljana müssten daher schnell gegensteuern: „Starkes politisches Handeln ist dringend nötig“, lautet die Empfehlung. In letzter Konsequenz drohen den Staaten Sanktionen aus Brüssel.

In Spanien gefährde die hohe Verschuldung das Wachstum und das Finanzsystem. Die Wirtschaft leide unter der Rezession und hoher Arbeitslosigkeit. In Slowenien sei die Verschuldung deutlich gewachsen und das Risiko für den Bankensektor sei hoch. Slowenien gilt als Kandidat für den Euro-Rettungsschirm; Spanien erhält für seine Banken bereits internationale Milliardenhilfe.

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Brüssel sorgt sich insgesamt um 13 Länder, die eine ungesunde Entwicklung nehmen und genau überwacht werden. Dazu zählen auch Frankreich, Italien, Großbritannien, Belgien und die Niederlande. Viele Staaten seien verschuldet, litten unter der Verschuldung des privaten Sektors und Problemen am Immobilienmarkt. All diese Faktoren stünden dem Wirtschaftswachstum entgegen. Die EU-Behörde mahnte: „Die Schwäche der Wirtschaft und der düstere Konjunkturausblick in einigen Ländern haben die Risiken und Ansteckungsgefahren vergrößert.“

Zu Frankreich schreibt die EU-Kommission, dass „Entwicklungen in der Export-Leistung und Wettbewerbsfähigkeit weitere Aufmerksamkeit [verdienen], um das Risiko negativer Effekte auf die Funktionsfähigkeit der französischen Wirtschaft und der Währungsunion zu verhindern.“

EU-Kommissar Rehn warnte: „Es wird einige Zeit dauern, um diese Ungleichgewichte abzubauen.“ Die Kluft zwischen den Staaten werde wohl auch in den kommenden Jahren bestehen bleiben.

Im Rahmen des Stabilitätspaktes behält die EU-Kommission die Entwicklung der Volkswirtschaften im Auge. Bei diesem Frühwarnsystem kann sie den Ländern politische Leitlinien vorgeben, bevor diese ihre Haushaltsentwürfe für das folgende Jahr fertigstellen. Die Staaten müssen dann entsprechend korrigieren. Halten sie sich nicht an die Empfehlungen, drohen in letzter Konsequenz Sanktionen, die bislang aber noch nie verhängt wurden.

Zu den 13 Ländern, die die EU-Behörde genau beobachtet, gehören Belgien, Bulgarien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Ungarn, Malta, Niederlande, Schweden, Slowenien und Spanien. Für diese Staaten wird die EU-Kommission am 29. Mai Korrekturempfehlungen aussprechen. Zypern, das ein Hilfsprogramm erhält, wird extra überwacht.

Bei solch makroökonomischen Studien werden unter anderem die Differenz zwischen privaten Investitionen und privatem Sparen, Staatseinnahmen und -ausgaben (Haushaltssaldo) sowie Export und Import (Leistungsbilanzsaldo) untersucht.

Von

dpa

Kommentare (17)

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Account gelöscht!

10.04.2013, 13:33 Uhr

Da kann man korrigieren was man will, die Mentalität kann man nicht ändern...diese Länder haben im Euro nichts zu suchen, genau so wenig wie wir!

Was hätte wohl unsere verlogene Parteiendiktatur gesagt vor 3-4 Jahren wenn man gesagt hätte dass Spanien, Zypern, Slowenien, Portugal wohl auch bald Hilfen benötigen? GELACHT hätte man dreckig und es abgestritten.

Abwarten was noch kommt, ich vermute schlimmes...

Account gelöscht!

10.04.2013, 13:44 Uhr

Die EU-Kommision warnt...
Ich glaube, es wird auch dringend mal Zeit, dass hintrfragt wird, wer oder was ist denn die EU-Kommission.
Gwählt wurde sie von niemandem.
Dieses ganze Brüssel ist ein undemokratischer Haufen und es wird Zeit, dass zu beenden

Sarina

10.04.2013, 14:35 Uhr

Brüssel sorgt sich insgesamt um 13 Länder, die eine ungesunde Entwicklung nehmen und genau überwacht werden. Dazu zählen auch Frankreich, Italien, Großbritannien, Belgien und die Niederlande.
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Dazu noch Spanien und Slovenien, was will man mehr?!
Unabhängig davon, was dieser portugiesische Neo-Jakobiner wieder aus Brüssel verlauten lässt, muss doch jedem mittelmäßigen Hausverstand klar sein, dass der Euro in seiner jetzigen Konsistenz nicht mehr zu halten sein wird. Schon gar nicht kann man den Nordländern dieses enorme korruptive, dilettantische und verantwortungslose Wirtschaften des lasziven Südens anlasten. Das geht gar nicht - rien ne va plus!

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