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09.02.2004

16:31 Uhr

EU-Kommission: Standesorganisationen müssen Vorschriften überarbeiten

Monti will Regeln für freie Berufe liberalisieren

Um die Wirtschaft anzukurbeln will EU-Kommissar Mario Monti die Regeln für freie Berufe liberalisieren. In Brüssel entschied die EU-Kommission, dazu müssten die Standesorganisationen ihre Vorschriften überarbeiten. Im Visier sind die Standesregeln von Rechtsanwälten, Notaren, Wirtschaftsprüfern, Architekten, Ingenieuren und Apothekern.

HB BRÜSSEL. Monti sagte zur Begründung: „Dienstleistungen sind der Motor für Wachstum in der EU.“ Weniger Regulierung führe deshalb zu mehr Wachstum.

Monti sind besonders Gebührenordnungen mit Mindesthonoraren ein Dorn im Auge, die es beispielsweise für Architekten in Deutschland gibt. Auch allgemeine Werbeverbote werden von Brüssel in Frage gestellt. Nach Ansicht von Monti sollte Werbung, die lediglich über die Dienstleistungen sachlich informiert, nicht verhindert werden.

Monti forderte die Organisationen und Mitgliedstaaten auf, möglichst im nationalen Rahmen die Standesregeln den europäischen Wettbewerbsregeln anzupassen. „Die Regeln müssen objektiv notwendig sein, um ein klar legitimiertes Ziel des Allgemeininteresses zu erreichen, und sie sollten den Wettbewerb so wenig wie möglich einschränken“, schrieb die Behörde. Das diene den Verbrauchern und den Berufsangehörigen.

Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags sind bei den freien Berufen bisher relativ rar. Die Kommission ging bisher gegen Belgien wegen der belgischen Architektenkammer und deren Gebührenordnung vor; eine Entscheidung dazu liegt noch nicht vor. Die nun vorgelegte Mitteilung der Kommission ist rechtlich nicht verbindlich. Bereits im kommenden Jahr will die Kommission Fortschritte in dem Bereich überprüfen.

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