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21.10.2015

11:41 Uhr

EU-Kommission

Starbucks muss für illegale Steuerdeals Strafe zahlen

Die EU-Kommission hat Steuerdeals der Niederlande und Luxemburg für illegal erklärt – und Millionen-Strafen verhängt. Betroffen sind zwei Großkonzerne: Die Kaffeehauskette Starbucks und die Finanztochter des Autobauers Fiat.

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Milliardenhohe Strafen: EU-Kommission geht gegen Steuer-Beihilfen vor

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BrüsselDie Niederlande und Luxemburg haben laut EU-Kommission multinationalen Konzernen illegale Steuervorteile gewährt. Die Kaffeehauskette Starbucks in den Niederlanden und die Finanztochter des Autobauers Fiat in Luxemburg müssen nun jeweils 20 bis 30 Millionen Euro nachzahlen, wie die Brüsseler Behörde am Mittwoch entschied. Die genaue Höhe der fälligen Nachforderung müssen die nationalen Behörden nach Vorgaben der EU-Kommission ermitteln.

In beiden Fällen geht es um sogenannte Steuervorbescheide (tax rulings). Damit informieren die Behörden Unternehmen im Voraus über die zu erwartende Steuerlast. Dies ist an sich nicht illegal – die gewährten Vorteile aber schon. Es gehe um „sehr komplexe Regelungen“, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Dadurch seien „Gewinne innerhalb der gleichen Gruppe von einem Unternehmen zum anderen verlagert“ worden. Solche Regelungen benachteiligten andere Unternehmen, die angemessene Steuern zahlten, sagte Vestager.

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„Alle Unternehmen, kleine wie große, multinational oder auch nicht, müssen ihren gerechten Anteil an den Steuern zahlen“, erklärte Vestager am Mittwoch in Brüssel. Die EU-Kommission sieht es als erweisen an, dass Luxemburg der Finanzierungsgesellschaft von Fiat und die Niederlande der Kaffeerösterei der Starbucks-Gruppe selektive Steuervorteile gewährt haben.

„Steuervorbescheide, die die Steuerlast eines Unternehmens künstlich verringern, stehen nicht mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang“, teilte Vestager mit. „Sie sind illegal.“

Diese Steueroasen hat die EU ausgemacht

Europa

Andorra, Guernsey, Liechtenstein, Monaco

Karibik

Anguilla, Bermuda, Panama, Antigua und Barbuda, British Virgin Islands, Saint-Vincent, Bahamas, Caymans, Saint Christopher and Nevis, Barbados, Grenada, Turks and Caicos Islands, Belize, Montserrat, US Virgin Islands

Asien

Brunei, Hong Kong, Malediven

Afrika

Liberia, Mauritius, Seychellen

Bei Australien

Cook Islands, Nauru, Niue, Marshall Islands, Vanuatu

Die Kommission ordnete an, dass Luxemburg und die Niederlande die von Fiat beziehungsweise Starbucks nicht entrichtete Steuer einfordern müssen, „um die von den beiden Gruppen in Anspruch genommenen unfairen Wettbewerbsvorteile zu beseitigen und die Gleichbehandlung mit anderen Unternehmen, die sich in einer ähnlichen Lage befinden, wiederherzustellen“.

Jedes der beiden Unternehmen muss demnach 20 bis 30 Millionen Euro nachzahlen. „Außerdem kommen sie nun nicht mehr in den Genuss der Steuervorteile, die sie aufgrund der Steuervorbescheide erhielten“, teilte die EU-Kommission mit.

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Nach der „Luxleaks“-Affäre um Steuervorteile in Luxemburg reagiert die EU. Umstrittene Steuer-Vorbescheide werden unter den Mitgliedstaaten ausgetauscht. Für Kritiker geht der Schritt aber noch nicht weit genug.

Die Kommission hatte im Juni 2014 Ermittlungsverfahren zu Fiat und Starbucks eingeleitet. Die Fälle hatten dann im Zusammenhang mit der sogenannten LuxLeaks-Affäre eine neue Brisanz bekommen. Dabei hatte ein internationales Recherchenetzwerk Ende vergangenen Jahres über hunderte Fälle berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermeiden. Sie nutzten dazu Tochterfirmen, die im Prinzip selbst keinen Umsatz machten, und verlagerten auf sie ihre Gewinne aus anderen EU-Staaten.

Bei der Kommission sind noch weitere Fälle anhängig, bei denen auf unzulässige Subventionen geprüft wird. Es geht dabei um den Online-Händler Amazon in Luxemburg und den Computerbauer Apple in Irland.

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