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08.01.2004

16:55 Uhr

EU-Kommission steuert auf Streit zu

Debatte um Finanzrahmen spaltet Europäische Union

Der künftige Umfang des EU-Haushalts bleibt weiter ein Zankapfel in der Europäischen Union. Bei der Suche nach einem Kompromiss steuer die EU-Kommission nun auf eine Konfrontation mit den Geberländern zu.

HB BRÜSSEL. In einer letzten Orientierungsaussprache der 20 EU-Kommissare zeichnete sich nach Angaben aus EU-Kreisen vom Donnerstag ab, dass kein Kommissar die Forderung Deutschlands und fünf weiterer Netto-Zahler nach einer Deckelung der EU-Ausgaben auf dem jetzigen Niveau unterstützt. Es gebe allerdings Überlegungen für eine Kompromisslinie. Bereits verabschiedet habe sich die Kommission von Überlegungen, die Ausgabenobergrenze der Gemeinschaft in der kommenden Finanzplanungsperiode von 2007 an weiter anzuheben. Deutschland zahlt knapp ein Viertel des EU-Haushalts und fürchtet ohne eine strengere Begrenzung Mehrausgaben in Milliardenhöhe.

Derzeit gilt für den EU-Haushalt eine Ausgabenobergrenze von 1,24 % des Bruttonationaleinkommens (BNE), das sich in etwa am Bruttosozialprodukt aller EU-Staaten orientiert. Dieser 1999 verabredete und noch bis 2006 geltende Rahmen wird allerdings bei weitem nicht ausgeschöpft. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Österreich, die Niederlande und Schweden haben bereits verlangt, die Ausgaben künftig bei der jetzigen Höhe von einem Prozent des BNE zu deckeln, um so ihre nationalen Haushalte zu entlasten. Die sechs Länder zahlen mehr in die EU-Kassen ein als sie an direkten Zahlungen herausbekommen und gelten deshalb als Netto-Zahler.

Die Kommission will ihre endgültigen Vorschläge in einer Sondersitzung am 25. Januar präsentieren. Details stünden noch nicht fest, hieß es in den Kommissionskreisen. Eine Mehrheit der Kommissare wolle jedoch die jetzige Ausgabenobergrenze von 1,24 % des BNE beibehalten, um die erweiterte Union auf wachsende Aufgaben etwa in der Außenpolitik vorzubereiten. Der größte Teil des EU-Haushalts von in diesem Jahr rund 100 Mrd. € wird bereits durch festgesetzte Ausgaben etwa für den Agrarbereich festgesetzt.

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