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18.12.2014

13:09 Uhr

EU-Kommission

Stoiber soll weiter Bürokratie abbauen

Edmund Stoiber soll in Europa weiter Bürokratie abbauen: Der 73-Jährige ist von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Sonderbeauftragten für bessere Regulierung ernannt worden.

Edmund Stoiber soll die EU-Kommission im Kampf gegen Überregulierung beraten. dpa

Edmund Stoiber soll die EU-Kommission im Kampf gegen Überregulierung beraten.

BrüsselDer ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber kümmert sich auch in der neuen EU-Kommission um den Bürokratie-Abbau. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ernannte den früheren CSU-Vorsitzenden am Donnerstag zum Sonderbeauftragten für bessere Regulierung. Der 73-Jährige sei der richtige Mann, um die Kommission im Kampf gegen Überregulierung zu beraten, lobte Juncker.

Stoiber soll als Vorsitzender eines Prüfungsausschusses eng mit dem Ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, zusammenarbeiten, der in der Brüsseler Behörde federführend für Regulierung zuständig ist.

Die Euro-Familie und der Rest der EU

Nachwuchs

Die Euro-Familie hat Nachwuchs bekommen: Mit Litauen sind von 2015 an 19 der 28 EU-Staaten Mitglied der Eurozone. Wie geht es weiter? Die meisten der anderen neun Länder haben keine Wahl. Fast alle müssen aufgrund der EU-Verträge der Währungsunion beitreten, sobald sie dafür reif sind.

Rumänien

Das Land will den Euro nach letztem Stand 2019 einführen. Dies hatte die Regierung Anfang Mai in Brüssel angemeldet. Allerdings ist die Zustimmung in der Bevölkerung kontinuierlich gesunken.

Tschechien

Der deutsche Nachbar ist nach Ansicht der Regierung noch längst nicht bereit für den Euro. Als möglichen Termin hat sie zuletzt das Jahr 2020 genannt.

Ungarn

Die rechts-konservative Regierung des Landes strebt in absehbarer Zeit nicht an, den Forint durch den Euro zu ersetzen: „Wir sprechen da nicht vom nächsten Jahr, sondern vom nächsten Jahrzehnt oder den nächsten zwei oder drei Jahrzehnten.“ In der Bevölkerung ist eine knappe Mehrheit der Bevölkerung für die Einführung des Euro.

Bulgarien

In dem Land ist der Euro derzeit kein Thema. Das Land werde den Euro einführen, „allerdings nicht um jeden Preis“, lautet das Credo der Regierung. Rund zwei Drittel der Bulgaren wollen die heimische Währung Lew nicht durch den Euro ersetzen.

Kroatien

Auch für Kroatien ist der Abschied von der Landeswährung Kuna kein Thema, zumal die Wirtschaft des jüngsten EU-Mitgliedslandes faktisch schon intensiv mit dem Euro arbeitet. So werden viele Preise auch in Euro angegeben. Notenbankchef Boris Vujcic hält einen Beitritt vor 2019 für unmöglich; die Öffentlichkeit ist gegen den Euro.

Vereinigtes Königreich

Die Briten haben das vertraglich zugesicherte Recht, das Pfund zu behalten, auch wenn sie für den Euro qualifiziert wären. Sie gehören nicht zum Europäischen Wechselkursmechanismus, der als „Vorzimmer“ zum Euro gilt. Bei den euroskeptischen Briten ist keine Abkehr von diesem Sonderweg in Sicht.

Dänemark

Auch die Dänen hat das Recht, sich gegen die Euro-Einführung zu sperren. Im Jahr 2000 entschieden sich die Dänen in einer Volksabstimmung dagegen, die eigene Krone zugunsten der Gemeinschaftswährung aufzugeben. Dänemark gehört zum Europäischen Wechselkursmechanismus.

Schweden

Die Schweden hatten sich in einer Volksentscheidung 2003 gegen eine Ablösung ihrer Krone durch den Euro ausgesprochen. Aktuell verhindert das Land einen Euro-Beitritt, indem es kein Mitglied des Wechselkursmechanismus ist. Vertraglich ist aber geregelt, dass Schweden beitreten muss, sobald es reif für den Euro ist.

Polen

Die Polen haben es mit dem Beitritt zur Eurozone nicht eilig. Die Regierung will sich noch nicht auf ein Datum für die Einführung des Euro festlegen. Es sei zu früh, einen Zeitpunkt zu nennen, heißt es in Warschau.

Von

rtr

Kommentare (2)

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Herr Woifi Fischer

18.12.2014, 13:37 Uhr

EU-KommissionStoiber soll weiter Bürokratie abbauen!

Frage: wie viel Bürokratie hat Steuber seit seinem Amtsantritt in der EU eigentlich abgebaut?
Der 73-Jährige ist von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Sonderbeauftragten für bessere Regulierung ernannt worden.

Ein 73 Jähriger kann sich nicht von der Macht losreißen, dieser Posten den er gleitet wurde doch erst für ihn erschaffen?
Was will Herr Steuber eigentlich noch in Brüssel, außer Geld zu scheffeln, die Bürokratie wurde auch durch ihn nicht weniger, also nur ein Pensionärs posten für Steuber?

Herr Manfred Zimmer

18.12.2014, 18:47 Uhr

"Der 73-Jährige ist von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Sonderbeauftragten für bessere Regulierung ernannt worden. "

Glückwunsch Herr Stoiber!

Aber eine solche Ernennung ausgerechnet von Herr Juncker zu erfahren hat schon etwas "Geschmeckle". Stoiber sollte sich überlegen, ob er eine derartige Demütigung entgegen nehmen will.

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