Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

17.09.2013

15:18 Uhr

EU-Kommission

Streit um Ex-Geheimdienstler mit Kroatien

Kaum in die EU eingetreten und schon ist der Ärger groß: Zagreb verweigert die Auslieferung von Ex-Geheimdienstlern. Zur Strafe will die EU-Kommission jetzt Millionen Fördergelder für Kroatien streichen.

Vereint: Kroatien ist am 1. Juli der EU beigetreten. dpa

Vereint: Kroatien ist am 1. Juli der EU beigetreten.

BrüsselIm Streit um die Auslieferung mutmaßlicher Straftäter aus dem früheren Jugoslawien droht die EU-Kommission Kroatien mit dem Einfrieren von Fördergeldern. Dabei geht es nach Angaben von Diplomaten um 80 Millionen Euro für das kommende Jahr. EU-Justizkommissarin Viviane Reding bestätigte am Dienstag in Brüssel entsprechende Pläne: „Ja, die Sache läuft.“

Sie werde den EU-Staaten eine Reihe von Maßnahmen vorschlagen - zum Beispiel den Entzug von Geldern. Solche Schritte sind äußerst selten.

Kroatien ist am 1. Juli der EU beigetreten. Das Land hätte Anspruch auf spezielle Förderung, um seine Grenzen zu modernisieren und sich auf den Beitritt zum Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen vorzubereiten.

Was ist ein EU-Vertragsverletzungsverfahren?

Prüfung von EU-Recht

Die Europäische Kommission hat die Aufgabe, die korrekte Anwendung von EU-Recht in den EU-Mitgliedstaaten zu prüfen. Sie kann bei Verstößen Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Adressat ist dabei immer der EU-Mitgliedstaat. Vertragsverletzungsverfahren bestehen aus drei Stufen.

Erste Stufe: Fristsetzung für Stellungnahme

Die Europäische Kommission fordert einen Mitgliedstaat auf, innerhalb einer bestimmten Frist zu einem Problem bei der Anwendung von EU-Recht Stellung zu nehmen.

Zweite Stufe: Fristsetzung für Mängelbeseitigung

Die EU-Kommission legt den Gegenstand einer möglichen Vertragsverletzungsklage vor dem Europäischen Gerichtshof dar und fordert den Mitgliedstaat auf, den Verstoß innerhalb einer bestimmten Frist abzustellen.

Dritte Stufe: Gerichtliches Verfahren

Ein gerichtliches Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof wird eingeleitet, wenn der betroffene Staat der begründeten Stellungnahme nicht nachkommt. Wenn der Gerichtshof eine Vertragsverletzung feststellt, kann er beispielsweise ein Zwangsgeld oder andere Strafzahlungen verhängen.

Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages, Gunther Krichbaum (CDU), lobte das „entschlossene Vorgehen“ der Kommission. Die Regierung in Zagreb müsse dies nun als „Schuss vor den Bug“ begreifen. „Kroatien hat bald keine Freunde mehr in der EU“, sagte Krichbaum. Der geplante Schengen-Beitritt des Landes müsse jetzt auf Eis gelegt werden.

Seit Wochen schwelt die Auseinandersetzung. Brüssel zeigt sich verärgert. Es geht um den Europäischen Haftbefehl, nach dem ein Land Kriminelle ausliefern muss, die in anderen EU-Staaten gesucht werden.

Kommentare (2)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

18.09.2013, 07:39 Uhr

Milanovic benutzt seine Bevölkerung als Geiseln:
Weigert eer sich weiterhin Perkovic auszuliefern, kommt es als Folge der Reaktionen aus Brüssel finanziellen Einbußen in Kroatien. Darunter leidet möglicherweise auch der Teil der Bevölkerung, die das Verhalten ihrer Politiker scharf kritisiert, und zwar aufgrund des eigenen Gerechtigkeitsempfindens. Bei einer Jugenarbeitslosigkeit von über 55 % (bei stark steigender Tendenz) ist das Verhalten dieser Politiker absolut katastrophal. Schlimm ist nur: Kommt eine andere Regierung, werden nur andere Verbrecher gedeckt. Da wird sich nie etwas ändern in Kro. Die EU beginnt vielleicht langsam zu kapieren, was da auf sie zukommt!!! Für den Bundesrat in D ist alles zu spät: Die dürfen sich dort an den Kopf fassen für ihre Dummheit, denm Kro- Beitritt zugestimmt zu haben: ROTFL

Account gelöscht!

18.09.2013, 07:46 Uhr

LIEBE VEREHRTE FRAU REDING,
ich habe Ihnen, verehrte Kommisarin, einen Vorschlag zu machen:
Bestechen Sie den Milanovic ganz einfach mit einem persönlichen Taschengeld. Er sagt Ihnen bestimmt unter vier Augen auch, wieviel sie da unterm Tisch rüberwandern lassen müssen. Das gleiche machen Sie am besten auch mit Josipovic. Dann kriegt D den Perkovic viel schneller als nach IHREM jetzt eingeleiteten Verfahren. Ist am Ende insgesamt für alle die einfachste Vorgehensweise:))

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×