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31.05.2017

14:22 Uhr

EU-Kommission

Überlegungen zu einem Euro-Finanzminister

Den Brexit sieht die EU-Kommission als Anlass, um neue Optionen für die Wirtschaftsunion vorzulegen. Neben der Bündelung von Staatsanleihen ist auch ein Euro-Finanzminister ein Thema. Und die Eurobonds sind zurück.

Der deutsche Finanzminister ist in die Planungen für Reformen der Wirtschafts- und Währungsunion involviert. AFP

Wolfgang Schäuble

Der deutsche Finanzminister ist in die Planungen für Reformen der Wirtschafts- und Währungsunion involviert.

BrüsselDie EU-Kommission denkt über eine Stärkung der Euro-Zone mithilfe einer Bündelung von Staatsanleihen nach. Zudem wird auch ein Euro-Finanzminister erwogen. Am Mittwoch legte sie verschiedene Optionen vor, wie die Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Währungsunion nach dem EU-Austritt Großbritanniens 2019 innerhalb von sechs Jahren verstärkt werden kann. Konkrete Vorschläge sind in dem „Reflexionspapier“ nicht enthalten. Vielmehr will die Brüsseler Behörde darauf warten, bis in Frankreich und Deutschland gegen Ende des Jahres die neuen Regierungen eigene Vorstellungen entworfen haben.

Auch auf das in Deutschland kontrovers diskutierte Thema von gemeinsamen Schuldtiteln (Eurobonds) ging die EU-Kommission in ihrem Papier ein: „Eine europäische sichere Anlage wäre ein neues Finanzinstrument für die gemeinsame Emission von Schuldtiteln, das die Integration und die Finanzstabilität stärken würde.“ Wie genau diese Anlage ausgestaltet werden könnte, ließ die Brüsseler Behörde indes offen. Sie warb zugleich für Wertpapiere, die mit nationalen Staatsanleihen (Sovereign Bond-Backed Securities, SBBS) besichert sind. Damit könnte das Problem der Verflechtung zwischen bestimmten Banken und ihren Heimatländern angegangen werden. Vor allem in Italien halten Geldhäuser besonders viele Staatsanleihen ihres Landes, was beide Seiten anfällig für Krisen im Finanzsektor als auch im staatlichen Bereich macht. Die SBBS wären nach Angaben der EU-Kommission keine Vergemeinschaftung der Schulden. Die Ratingagentur Standard & Poor's wies allerdings bereits darauf hin, dass sie derartige Papiere wohl nicht mit der Top-Bonität AAA, sondern schlechter bewerten würde.

Euro für die ganze EU ab 2025?

Hintergrund

Vor fünf Jahren wollte manch einer keinen Cent mehr auf den Euro wetten – auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise schien die Gemeinschaftswährung auf der Kippe. Der Untergang blieb aus. Aber rund läuft es in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion auch nicht. Von Reformbedarf ist seit Jahren die Rede, nun legt die Europäische Kommission in einem „Reflektionspapier“ ihre Vorschläge für die Zeit bis 2025 vor. Dann soll die Wirtschafts- und Währungsunion „vollendet“ sein.

Warum braucht man überhaupt eine Reform?

Die Währungsunion hatte seit ihren Anfängen 1990 ein Problem, das nach der Wirtschafts-, Finanz- und Schuldenkrise massiv zutage trat: Man führte eine gemeinsame Währung ein, die Finanz- und Wirtschaftspolitik blieb aber in der Hand der Einzelstaaten. Vereinbarte Schulden- und Defizitregeln waren extrem schwer durchzusetzen. Und echte Gemeinschaftsinstrumente wie Eurobonds blieben verpönt. In der Krise drifteten die derzeit 19 Staaten der Eurozone auseinander.

Wieso ist das ein Problem?

EU-Kommissar Pierre Moscovici nannte dieser Tage krasse Beispiele: Italien ist doppelt so hoch verschuldet wie Deutschland. Deutschland hat einen doppelt so hohen Leistungsbilanzüberschuss wie der Durchschnitt der Eurozone und eine halb so hohe Arbeitslosigkeit. „Das Problem der Eurozone ist heute, dass sie nicht für Konvergenz ihrer Mitgliedsstaaten sorgt“, sagte Moscovici. Gemeint ist die wirtschaftliche Angleichung. Die Folge sei eine „Revolte“ – im Norden regt man sich darüber auf, dass man andere Länder stützen muss, der Süden fühlt sich vom Wachstum abgeschnitten. Eine dauerhafte Zweiteilung des Währungsraums aber wäre für Moscovici „das Ende des Euro“, mit dem derzeit 330 Millionen Europäer zahlen.

Wieso kommt die Reformdebatte jetzt in Schwung?

Zum einen ging die EU nach der Entscheidung der Briten für den Austritt in sich und startete das große Nachdenken über ihre eigene Zukunft. Das neue Eurozonen-Papier gehört dazu. Zum anderen drängelt der frisch gewählte französische Präsident Emmanuel Macron. Er streitet für einen eigenen Haushalt, einen Finanzminister und ein Parlament der Eurozone und gewann zuletzt zumindest Wohlwollen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Was will die Kommission?

Das neue Papier soll auf dem sogenannten Bericht der fünf Präsidenten aufbauen, in dem schon 2015 eine Vision der Währungsunion als „Hort der Stabilität und des Wohlstands“ beschworen wurde. Nun soll es konkreter werden – einige Punkte hat Moscovici schon angedeutet. Er sei für einen dauerhaften Vorsitzenden der Eurogruppe, der gleichzeitig EU-Finanzkommissar sei, sagte Moscovici beim European Business Summit. Zudem will auch er eine demokratische Kontrolle der Eurogruppe durch Europaparlamentarier. Der in Deutschland verpönten „Transferunion“ erteilte er eine klare Absage: „Sie ist weder erreichbar noch wünschenswert.“ Doch das Prinzip jeder für sich funktioniere auch nicht. Ziel sei ein „dritter Weg“, sagte der Franzose. Bis 2025 sollen möglichst alle EU-Länder den Euro einführen. Zwar könne man kein Land dazu zwingen, sagte Moscovici. Und es gelten auch feste Kriterien. „Aber wir werden versuchen, einen Rahmen zu schaffen, so dass es ein Angebot ist, das man nicht ablehnen kann.“

Welche Chancen hat das?

Reformen an sich sind wahrscheinlich – die Frage ist, wie weit sie gehen und wie schnell sie kommen. Für tief greifende Neuerungen wie einen echten EU-Finanzminister mit eigenem Haushalt müssten wohl die EU-Verträge geändert werden, was als extrem schwierig und langwierig gilt. Erste Schritte will die EU-Kommission aber auf jeden Fall vor der nächsten Europawahl 2019.

Die EU-Kommission sprach sich zudem dafür aus, das Europäische Einlagensicherungssystem Edis erst zwischen 2020 und 2025 einzuführen sowie die Risiko-Bewertung von Staatsanleihen in Bankbilanzen zu ändern. Dann sollte auch eine Entscheidung über eine „Zentrale Stabilisierungsfunktion“ gefallen sein, als die ein Fonds der Euro-Zone für Länder mit Konjunkturproblemen dienen könnte. Nach dem Brexit sollte die Euro-Gruppe zudem einen hauptamtlichen Vorsitzenden erhalten und ein „Schatzamt“ für den Euro-Raum geschaffen werden. Auch der Umbau des Euro-Rettungsschirms ESM in einen Europäischen Währungsfonds, wie ihn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron befürworten, könnte nach den Vorstellungen der Kommission dann Wirklichkeit werden.

Von

rtr

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