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15.07.2015

12:26 Uhr

EU-Kommission und Athen

EFSM als Brückenfinanzierung geplant

Sieben Milliarden Euro aus dem 2010 aufgelegten Rettungsfonds EFSM sollen Griechenlands Finanzbedarf bis Ende Juli decken. EU-Kommission und griechische Regierung haben der Brückenfinanzierung bereits zugestimmt.

Im Rat der EU-Finanzminister ist eine qualifizierte Mehrheit für eine Freigabe der Gelder notwendig. dpa

Rettungsschirm EFSF

Im Rat der EU-Finanzminister ist eine qualifizierte Mehrheit für eine Freigabe der Gelder notwendig.

BrüsselDie EU-Kommission und die Regierung in Athen wollen den kurzfristigen Finanzbedarf Griechenlands über den Rettungsfonds EFSM abdecken. Das geht aus einem Dokument hervor, das der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorlag und den EU-Staaten als Entscheidungsgrundlage dienen soll.

Demnach sollen sieben Milliarden Euro aus dem 2010 aufgelegten Fonds genutzt werden, um den Bedarf des von der Pleite bedrohten Landes bis Ende Juli zu decken. Voraussetzung dafür ist, dass das griechische Parlament an diesem Mittwoch eine Reihe von Reformen verabschiedet, auf die sich der Euro-Sondergipfel am Wochenende geeinigt hatte.

Laut Dokument haben EU-Kommission und griechische Regierung auf Expertenebene eine Einigung erzielt, dass das EFSM-Geld als Brückenfinanzierung genutzt werden soll. Der Rat der EU-Finanzminister muss aber noch über den Antrag entscheiden.

ELA und die griechischen Banken

Was heißt „ELA“?

Ela steht für „Emergency Liquidity Assistance“, also Notfall-Liquditätshilfe.

Wer vergibt die Kredithilfen?

Die Hilfe wird nicht von der EZB direkt, sondern von der jeweiligen nationalen Notenbank vergeben, die auch für mögliche Verluste haftet. Der EZB-Rat muss der Gewährung aber zustimmen.

Welche Regeln gelten?

Streng genommen dürfen Ela-Kredite nur an Banken vergeben werden, die nur einen vorübergehenden finanziellen Engpass haben. Grundsätzlich müssen die Geldhäuser aber solide aufgestellt, also solvent sein. Kritiker bezweifeln, dass dies auf griechische Banken noch zutrifft.

Wie wichtig sind die Hilfen für griechische Banken?

Sollte die EZB die Ela-Hilfen einstellen, müssten die griechischen Banken die bereits gewährten Milliarden relativ schnell zurückzahlen - was sie faktisch nicht können. Seit Monaten hängen die Hellas-Banken am Ela-Tropf: Von der üblichen Versorgung mit frischem Zentralbankgeld sind sie überwiegend abgeschnitten. Denn ein Großteil ihrer Sicherheiten - griechische Staatsanleihen - werden von der EZB zurzeit nicht als Pfand akzeptiert, weil sie zu schlecht bewertet sind.

Eine Reihe von Ländern, die nicht zur Euro-Zone gehören, hatte zuletzt Widerstand gegen diese Option angekündigt, darunter Großbritannien und Tschechien. Im Rat ist eine qualifizierte Mehrheit für eine Freigabe der Gelder notwendig, die auch ohne Zustimmung mehrerer Nicht-Euro-Ländern erreicht würde.

Von

rtr

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