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27.11.2013

15:48 Uhr

EU-Kommission

USA dürfen weiter auf Bankdaten zugreifen

Der US-Geheimdienst hat Europas Internetnutzer ausgespäht. Gab es auch Spionage bei Daten von europäischen Bankkunden und Fluggäste? Nein, sagt die EU-Kommission. US-Fahnder hätten keinen Rechtsbruch begangen.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström: Vertrauen wiederherstellen. dpa

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström: Vertrauen wiederherstellen.

BrüsselTrotz der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA will die EU-Kommission amerikanischen Terrorfahndern weiter Zugriff auf die Daten europäischer Bankkunden gewähren. Auch persönliche Angaben von Fluggästen, die in die USA reisen oder von dort kommen, bleiben den dortigen Behörden weiter zugänglich. Es gebe keine Hinweise darauf, dass die USA die entsprechenden Abkommen mit der EU zum Datenschutz durch Spionage verletzt hätten, lautet das am Mittwoch präsentierte Ergebnis einer Prüfung der EU-Kommission. Beide Abkommen dienen der Terrorismusbekämpfung und sollen etwa Finanzströme und Reiserouten von Verdächtigen offenlegen.

Die EU-Kommission schlägt damit gemäßigte Töne an und erteilte Forderungen aus dem Europaparlament eine Absage, die Abkommen mit den USA zu kündigen. Im Oktober hatte das Parlament in einer nicht-bindenden Resolution die Aussetzung verlangt. Dafür sieht die EU-Kommission keinen Anlass. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sagte, man sei auf dem Weg, „wie die Vereinigten Staaten mit der EU zusammenarbeiten können, um das Vertrauen wiederherzustellen.“

EU-Datenschutz - Was sich für Firmen und Nutzer ändert

Worum geht es?

Das Europäische Parlament hat am 21.10.2013 eine Verordnung zum Datenschutz auf den Weg gebracht, mit der alte Richtlinien von 1995 ersetzt werden sollen. Der Entwurf des zuständigen Parlamentsausschusses muss noch die Zustimmung der 28 EU-Staaten und der EU-Kommission finden - weitere Änderungen an der im Vorfeld schon hart umkämpften Verordnung sind also nicht ausgeschlossen. Bei einer EU-Verordnung haben die Mitgliedsländer im Gegensatz zu einer Richtlinie weit weniger eigenen Gestaltungsspielraum.

Die Anzahl der Nutzer entscheidet

Die neuen Regelungen sollen für alle Unternehmen gelten, die in ihrem System innerhalb eines Jahres mehr als 5000 Kunden registriert haben. Kleine Betriebe sollen damit von einem übermäßigen bürokratischen Aufwand verschont bleiben.

Die EU-Kommission hatte ein anderes Konzept im Sinn und vorgeschlagen, die Messlatte bei einer Firmengröße von 250 Mitarbeitern anzulegen. Der für den Entwurf des Parlaments federführende Grünen-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht erklärte, dass Firmen bei Verstößen in bestimmten Fällen mit Geldstrafen in Milliardenhöhe rechnen müssten.

Firmen brauchen Datenschutzbeauftragten

In den größeren Firmen soll sich ein Datenschutzbeauftragter um die Einhaltung der neuen Vorschriften kümmern. Für deutsche Betriebe entfiele mit der EU-Verordnung zugleich die Regelung, dass ein Beauftragter schon dann vorhanden sein muss, wenn sensible Kundendaten bearbeitet werden und die Firma zehn oder mehr Mitarbeiter beschäftigt.

Das Netz soll vergessen dürfen

Das EU-Parlament will auch das sogenannte "Recht auf Vergessen" der Bürger gegenüber Internet-Riesen wie Facebook und Google stärken: Will der Nutzer seine Daten löschen lassen, muss sich der Anbieter darum kümmern, der die Informationen aufgenommen hat. Wenn er die Daten an andere Firmen weitergegeben hat, ist er auch dort für die Löschung verantwortlich. Die Unternehmen sollen verpflichtet werden, dem Nutzer auf Anfrage in verständlicher Sprache alle Informationen zu geben, die über ihn gespeichert sind.

Firmen müssen nachfragen

Die Unternehmen müssen sich die Einwilligung des Nutzers holen, wenn sie seine Daten verarbeiten wollen. Standardisierte Symbole (sogenannte Icons) sollen dabei die Orientierung erleichtern. Für die Nutzung von Daten von unter 13-jährigen muss die Einwilligung der Eltern eingeholt werden.

Personalisierte Werbung, wie dies beispielsweise bei Email-Konten von Google oder auf manchen Internet-Seiten geschieht, soll es weiter geben. Wenn der Nutzer dem nicht zustimmt, darf die auf ihn zugeschnittene Werbung nicht mit seinem Klarnamen verknüpft werden.

EU-Recht als Maßstab

Die neue Verordnung soll vor allem die unterschiedlichen Regelungen in den 28 Mitgliedsstaaten der EU vereinheitlichen. Internetfirmen hatten sich bisher oft solche EU-Länder als Standort herausgesucht, in denen die Datenschutzrichtlinien besonders lax sind. Künftig soll das EU-Recht zudem weltweit gelten, wenn die Daten von EU-Bürgern verarbeitet werden.

Bei einem weiteren wichtigen Abkommen, dem „Safe Harbor“-Vertrag zum Datenaustausch von Firmen, bittet die EU-Kommission die Amerikaner, bis zum nächsten Sommer 13 Empfehlungen zu beachten. Dazu gehört etwa, dass US-Unternehmen ihre Datenschutzregeln für ihre Kunden online offenlegen sollen. Als Vorbild gilt der Handyhersteller Nokia, der seine Kunden darauf hinweist, dass die Daten womöglich an die NSA übermittelt würden. EU-Justizkommissarin Viviane Reding betonte aber: „Wenn diese Hausaufgabe bis Sommer 2014 nicht gemacht ist, wird die EU-Kommission darauf zurückkommen. Das ist ein Damoklesschwert, das (...) über "Safe Harbor" schwebt.“

„Safe Harbor“ erlaubt es Unternehmen, personenbezogene Daten von EU-Bürgern legal in die USA zu übermitteln - obwohl die USA keinen Datenschutz auf EU-Niveau haben. Das soll den transatlantischen Handel stärken.

Kommentare (3)

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Joker1

27.11.2013, 16:14 Uhr

Die EU entwickelt sich weiter, leider

zu einem großen SCHEISSHAUFEN!

Die Amis waren und sind ja unsere großen Beschützer und
ihre Allmacht ist alternativlos.

Numismatiker

27.11.2013, 17:08 Uhr

Und wieder übt sich die EU-Kommission im Kotau vor den Amis.

RumpelstilzchenA

27.11.2013, 17:50 Uhr

Was haben wir eigentlich von der europäischen Union? Das gemeine Volk hat keinen Nutzen.
Die Finanzmärkte sprechen von einer erfolgreichen deutschen Europapolitik. Leute, räumt eure Konten leer. Ohne Geld rudern die ohne Wasser. Für den Mist werde ihr sonst noch 10% von euren Guthaben für diese Bande hinlegen müssen!
Seid gewarnt!!!

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