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19.09.2014

13:05 Uhr

EU-Kommission vermittelt

Ukraine und Russland setzen Gas-Dialog in Berlin fort

Die Ukraine und Russland versuchen kommende Woche in Berlin ihren Gas-Streit beizulegen. Gleichzeitig wünscht sich Wladimir Putin, die nächste Verhandlungsrunde zur Ukraine-Krise in Wien abzuhalten.

Dem russischen Präsidenten ist bewusst, dass die österreichische Wirtschaft die Russlandsanktionen skeptisch sieht. ap

Dem russischen Präsidenten ist bewusst, dass die österreichische Wirtschaft die Russlandsanktionen skeptisch sieht.

Brüssel/Wien/Minsk/SotschiRussland und die Ukraine setzen in der kommenden Woche ihre Bemühungen fort, unter Vermittlung der EU-Kommission den Streit um Gaslieferungen zu lösen. „Das nächste trilaterale Gas-Gespräch findet nächste Woche Freitag in Berlin statt“, teilte die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mit. Das Treffen am 26. September wird wie die vorherigen Runden von EU-Energiekommissar Günther Oettinger geleitet.

Russland hatte Mitte Juni seine Gaslieferungen an die Ukraine eingestellt. Vorausgegangen war eine Weigerung Kiews, höhere Preise zu akzeptieren. Der Streit könnte auch Folgen für die Gaslieferungen nach Europa haben, weil ein Großteil der russischen Energie für EU-Staaten über die Ukraine geleitet wird. Die EU versucht in dem Konflikt zu vermitteln, bislang aber ohne Erfolg.

Russland hat die EU und die Ukraine vor einer vorzeitigen Einführung ihres Freihandelsabkommens gewarnt und mit Gegenmaßnahmen gedroht. „Wir können nicht zulassen, dass einzelne Teile des Abkommens, die eine Gefahr für unsere Märkte darstellen, vorzeitig in Kraft treten“, sagte der russische Regierungschef Dmitri Medwedew am Freitag auf einem Wirtschaftsforum in der Schwarzmeerstadt Sotschi. Er sehe die Gefahr, dass Billigprodukte aus der EU über die Ukraine nach Russland gelangen und so die kaum konkurrenzfähige Wirtschaft zerstören könnten.

Putin spricht...

über Krieg und Frieden

„Russland hat keine Absicht, Krieg gegen das ukrainische Volk zu führen.“
am 4.3. in einer Pressekonferenz

„Wenn ich will, kann ich in zwei Wochen Kiew einnehmen.“
am 01.09. in einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, das dieser öffentlich machte. Die russische Seite erklärte im Anschluss, das Zitat sei aus dem Zusammenhang gerissen worden.

über Rüstung

„Die Militarisierung des Weltraums und die US-Stützpunkte in Europa und Alaska, direkt an unserer Grenze, nötigen uns zu einer Reaktion.“
am 10.09. in einer Pressekonferenz

über die Zukunft der Ostukraine

„Russland behält sich das Recht vor, alle vorhandenen Mittel zu nutzen, sollte es in östlichen Regionen der Ukraine zu Willkür kommen.“
am 4. 3. in einer Pressekonferenz

„Diese Gebiete (im Süden und Osten der Ukraine) waren als Neurussland historisch ein Teil des Russischen Reiches. Erst in den 1920er Jahren wurden die Territorien von den Bolschewiken der Ukraine gegeben. Gott weiß warum.“
am 17. 4. im russischen Staatsfernsehen

„Es müssen umgehend substanzielle inhaltliche Verhandlungen anfangen - nicht zu technischen Fragen, sondern zu Fragen der politischen Organisation der Gesellschaft und der Staatlichkeit im Südosten der Ukraine.“
am 31. 8. vor dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe

über die Führung der Ukraine

„In der Ukraine gibt es bislang keine legitime Macht, mehrere Staatsorgane werden von radikalen Elementen kontrolliert.“
am 18. 3. in der Rede an die Nation

„Sind sie da jetzt völlig verrückt geworden? Panzer, Schützenpanzerwagen und Kanonen! (...) Sind sie total bekloppt? Mehrfachraketenwerfer, Kampfjets im Tiefflug! (...) Sind sie dort jetzt völlig bescheuert geworden, oder was?
am 17. 4. im russischen Staatsfernsehen

über den Westen

„In der Ukraine überschritten die westlichen Partner die rote Linie, verhielten sich grob, verantwortungslos und unprofessionell.“
am 18.3. in der Rede an die Nation

„Die Vereinigten Staaten dürfen in Jugoslawien, Irak, Afghanistan und Libyen agieren, aber Russland soll es verwehrt sein, seine Interessen zu verteidigen.“
am 18.3. in der Rede an die Nation

über Russen im Ausland

„Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurden die Russen zu einem der größten geteilten Völker der Welt. Millionen von Menschen gingen in einem Land ins Bett und erwachten in einem ganz anderen und wurden zur nationalen Minderheit.“
am 18.3. in der Rede an die Nation

„Ich glaube daran, dass die Europäer, vor allem aber die Deutschen, mich verstehen werden (...). Unser Land hatte das starke Bestreben der Deutschen nach Wiedervereinigung unterstützt. Ich bin sicher, dass sie das nicht vergessen haben und rechne damit, dass Bürger Deutschlands das Bestreben der russischen Welt, ihre Einheit wiederherzustellen, (...) ebenfalls unterstützen werden.“
am 18.3. in der Rede an die Nation

Zum Schutz des eigenen Marktes werde eine Verordnung über Einfuhrzölle auf Waren aus der Ukraine in Kraft treten, sollte der Freihandelspakt vor 2016 gelten, sagte Medwedew. Die Ukraine hatte angekündigt, sich von den Drohungen nicht beeindrucken zu lassen.

Mit Blick auf die Sanktionen der EU und der USA gegen Russland sagte Medwedew, dass der wirtschaftliche Schaden auf beiden Seiten groß sei. Das Weltfinanz- und Handelssystem sei ins Wanken geraten. „Aber natürlich kann diese Demontage noch gestoppt werden“, sagte Medwedew. Auch deshalb habe Russland eine „neue Asienstrategie“. Diese sei nicht als „sinnlose Rache an Europa“ zu verstehen, sondern als Weg der wirtschaftlichen Entwicklung Russlands unter neuen Bedingungen.

Unterdessen hat der russische Präsident Wladimir Putin in einem Telefongespräch mit dem österreichischen Kanzler Werner Faymann Wien als Tagungsort für Friedensgespräche in der Ukraine-Krise vorgeschlagen. Faymann wird auf dem Internetportal der Zeitung „Österreich“ am Freitag mit den Worten zitiert, Putin sehe Wien als guten Ort für Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine an. Die Idee sei in einem 20-minütigen Telefongespräch am Vortag geboren.

Kommentare (5)

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Herr C. Falk

19.09.2014, 11:28 Uhr

Es wird vor allem über den längerfristigen Status der Ukraine zu sprechen sein, nämlich entweder als neutraler Brückenstaat und Bindeglied zwischen Russland und der EU, oder die Ukraine langfristig fest eingebunden in EU und NATO, wie es nicht wenigen Politikern vorschwebt, wenn natürlich zur Gesichtswahrung nicht heute oder morgen aber übermorgen und auf lange Frist.

Ein weiteres Vorrücken der NATO wird von Russland nicht akzeptiert werden, die Verhandlungen müssen eine Paketlösung beinhalten, wie sich die Wirtschaftbeziehungen einerseits Ukraine/Russland, andererseits Ukraine/EU gestalten lassen, ohne dass es zu tiefgreifenden Verwerfungen kommt.

Herr Klaus - Peter Schrön

19.09.2014, 11:29 Uhr

Aber Dobby ist wer anders.

Herr Gerd Fischer

19.09.2014, 12:05 Uhr

Putin ist schon etwas schizophren ... Erst ist er keine Partei im Konflikt, dann will er mit der Ukraine verhandeln.

Ein Verrückter halt!

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