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13.09.2011

14:11 Uhr

EU-Kommission warnt

„Die Schuldenstände sind besorgniserregend“

VonRuth Berschens

Europa soll sparen, doch die Umsetzung lässt auf sich warten. Jetzt warnt die EU-Kommission: Die Schuldenberge schrumpfen nicht, sondern wachsen - und nicht nur die Staatsfinanzen Griechenlands bieten Anlass zur Sorge.

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BrüsselDie EU hat mit der immer wieder beschworenen Haushaltskonsolidierung faktisch immer noch nicht begonnen. Im Gegenteil: Die Schuldenberge werden immer höher. In den 27 EU-Staaten wachse der durchschnittliche Anteil der Staatsverschuldung am Bruttoinlandsprodukt (BIP) bis 2012 auf 83,3 Prozent, heißt es im gestern vorgelegten Bericht der EU-Kommission zur Lage der Staatsfinanzen in Europa. 2007 hatte der Anteil bei nur 59 Prozent gelegen.

Noch dramatischer sieht die Lage in den 17 Euro-Staaten aus: Dort steigt die Gesamtverschuldung bis 2012 im Durchschnitt sogar auf 88,7 Prozent vom BIP - und nähert sich damit gefährlich der kritischen Marke von 90 Prozent. Überschreitet die Verschuldung diese Schwelle, so beeinträchtigt sie nach Auffassung der US-Ökonomen Kenneth Rogoff und Carmen Reinhart die langfristigen Wachstumsperspektiven.

Die EU-Kommission ermahnte die Regierungen daher wieder einmal eindringlich, endlich ernsthaft mit dem Sparen anzufangen. "Die Schuldenstände sind besorgniserregend", sagte der Sprecher von EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn. Die Brüsseler Behörde setzt jetzt hohe Erwartungen in die nationalen Haushaltsentwürfe für das kommende Jahr. "Da gibt es keinen Platz mehr für Bequemlichkeit", sagte Rehns Sprecher. Dies gelte umso mehr, weil sich die Konjunktur nun wieder abzuschwächen drohe.

Verschuldung in der Euro-Zone in % des BIP

Die EU-Kommission befürchtet, dass die Regierungen im Wirtschaftsabschwung eigentlich notwendige Ausgabenkürzungen doch wieder auf die lange Bank schieben. "Es gibt immer das Risiko, dass bereits angekündigte zusätzliche Sparmaßnahmen doch nicht realisiert werden, weil sie politisch teuer werden können", heißt es in dem Kommissionsbericht.

Das rigide Brüsseler Spardiktat gilt allerdings nicht für alle Euro-Staaten gleichermaßen. Deutschland spielt in den Augen der EU-Kommission eine Sonderrolle. Der größte EU-Staat schaffe im Gegensatz zu fast allen anderen nächstes Jahr die Trendwende: Der deutsche Schuldenberg werde erstmals seit langer Zeit wieder schrumpfen. Deutschland gehört deshalb nach Auffassung der Kommission zu den wenigen Staaten, die sich im Abschwung höhere Staatsausgaben etwa für die Sozialversicherung leisten können.

Kommentare (19)

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lowabras

13.09.2011, 14:23 Uhr

Was will er uns sagen was wir nicht schon lange wissen, nur die Politmarionetten interessiert das nicht! Zeitverschwendung sowas zu lesen!

Thomas-Melber-Stuttgart

13.09.2011, 14:25 Uhr

Vielleicht sollte sich Deutschland auch einmal die Beiträge an die EU sparen?

lowabras

13.09.2011, 14:34 Uhr

Damit ihr wisst, für was das alles gut ist, solltet ihrt das mal lesen:
http://lupocattivoblog.wordpress.com/2010/09/30/brief-vom-welt-tyrannen/

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