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18.01.2006

22:14 Uhr

EU-Kommission

Zeitplan für EU-Verfassung ungewiss

Die Zukunft des vom Scheitern bedrohten Entwurfs für eine Europäische Verfassung wird sich wohl erst im kommenden Jahr entscheiden. Davon geht zumindest die EU-Kommission aus. Die Zeit des Nachdenkens soll verlängert werden.

HB STRASSBURG/BRÜSSEL. Vize-Kommissionspräsidentin Margot Wallström sagte am Mittwoch vor dem Europa-Parlament in Straßburg, die nach der Ablehnung der Verfassung in den Volksbefragungen Frankreichs und der Niederlande beschlossene Zeit des Nachdenkens solle noch nicht in diesem Sommer beendet werden. Erst unter deutscher und portugiesischer Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr sollten Schlussfolgerungen gezogen werden, sagte sie. Bis zum EU-Gipfel im Juni dieses Jahres werde die Kommission Vorschläge für die weitere Debatte vorlegen.

Das Parlament will am Donnerstag über eine Resolution abstimmen, in der die EU-Staaten aufgefordert werden, die Beratungen über die Verfassung weiter voranzubringen. Der Fraktionschef der Christdemokraten, Hans-Gert Pöttering, wies bereits die Äußerung des niederländischen Außenministers Bernard Bot zurück, der die Verfassung als tot bezeichnet hatte. Die Christdemokraten seien zutiefst überzeugt, dass die EU die Verfassung brauche.

Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft will im Juni eine Zwischenbilanz der Debatte ziehen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein weiteres Eintreten für die Verfassung angekündigt. Sie brachte ein Protokoll zur Sozialpolitik als Anhang an die Verfassung ins Gespräch, um Frankreich doch noch die Annahme zu erleichtern.

Frankreichs Präsident Jacques Chirac hat dagegen vorgeschlagen, einzelne Aspekte der Verfassung auf Grundlage der jetzigen EU-Verträge in Kraft zu setzen. Auch regte er erneut Pioniergruppen einiger weniger EU-Staaten an, die sich enger zusammen schließen. Chiracs innenpolitischer Rivale, Innenminister Nicolas Sarkozy, schlug vor, die Verfassung auf wesentliche Kernelemente zu konzentrieren und dann vom Parlament statt vom Volk verabschieden zu lassen. Er spricht sich zudem für eine Führungsrolle der sechs großen EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und Portugal aus. Andere EU-Politiker wollen der Euro-Gruppe aus zwölf Staaten größeres Gewicht geben.

Der Verfassungsentwurf ist von einer knappen Mehrheit der EU-Staaten ratifiziert worden. Damit sie in Kraft tritt, müssen aber alle EU-Staaten zustimmen. In Deutschland nahmen Bundestag und Bundesrat den von allen EU-Regierungschefs vorgeschlagenen Entwurf an. Die Verfassung soll dafür sorgen, dass die EU auch mit ihren neuen Mitgliedern handlungsfähig bleibt. Deutschland würde durch die stärkere Bedeutung der Bevölkerungsgröße gestärkt. Auch würde die EU mit einem Außenminister international deutlicher auftreten können. Nationale Vetorechte würden eingeschränkt.

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