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06.06.2013

17:13 Uhr

EU-Kommission zum Griechenland-Report

IWF-Kritik ist „falsch und unfundiert“

Der IWF hat in seinem Griechenland-Bericht nicht nur eigene Fehler eingeräumt, sondern auch der EU-Kommission schwere Versäumnisse vorgeworfen. In Brüssel reagiert man pikiert. Der IWF lasse wichtige Dinge außer Acht.

Griechenland droht ein erneuter Schuldenschnitt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Versäumnisse bei der Unterstützung Griechenlands eingeräumt. Die EU-Kommission tut sich damit schwerer. dpa

Griechenland droht ein erneuter Schuldenschnitt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Versäumnisse bei der Unterstützung Griechenlands eingeräumt. Die EU-Kommission tut sich damit schwerer.

BrüsselDer Internationale Währungsfonds (IWF) hat mit seinen selbstkritischen Anmerkungen zum ersten Griechenland-Hilfspaket Verärgerung in Griechenland und bei der EU-Kommission ausgelöst. Zudem sorgte am Donnerstag der Hinweis von IWF-Missionschef Poul Thomsen, dass die Euro-Partner sich verpflichtet hätten, dem Land notfalls weitere Schuldenentlastungen zu gewähren, für harsche Reaktionen in der Bundespolitik. Carsten Schneider, der SPD-Haushaltsexperte, forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, den Bürgern noch vor der Wahlen im September klipp und klar zu sagen, das Griechenland zusätzliches Geld kosten werde.
Der IWF hatte in einer rückschauenden Bewertung "bedeutsame Versäumnisse" und Misserfolge beim Griechenlands-Hilfspaket von 2010 im Umfang von 110 Milliarden Euro eingestanden. Auch habe er seine Standards für die Schuldentragfähigkeit aufgeweicht. Letztlich hat das Programm nach dem Urteil des IWF das Vertrauen der Investoren nicht wiederhergestellt. Die Wirtschaft sei noch viel tiefer als erwartet in die Rezession gestürzt, während die Arbeitslosigkeit in immense Höhen schnellte. Derzeit liegt die Arbeitslosenquote im dem Euro-Krisenland bei knapp 27 Prozent.

EU-Prognosen für die Krisenländer

Frankreich

Erstmals seit 2009 dürfte die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr wieder schrumpfen - wenn auch mit 0,1 Prozent nur minimal. "Die real verfügbaren Einkommen der Verbraucher schwächeln wegen der steigenden Arbeitslosigkeit und höherer Steuern", prophezeit die EU-Kommission. "Das anhaltend ungünstige Unternehmervertrauen dürfte die Investitionen weiter fallen lassen." 2014 wird ein Wachstum von 1,1 Prozent vorhergesagt, doch soll die Arbeitslosenquote trotzdem von 10,6 auf 10,9 Prozent steigen. Auch das Staatsdefizit soll im kommenden Jahr mit 4,2 Prozent etwas höher ausfallen als 2013 mit 3,9 Prozent, was den Schuldenberg auf 96,2 Prozent der Wirtschaftsleistung anschwellen lassen dürfte.

Italien

Die Rezession soll sich in diesem Jahr abschwächen. Das Minus dürfte mit 1,3 Prozent knapp halb so hoch ausfallen wie im Vorjahr mit 2,4 Prozent. "Es gibt keine klaren Signale für eine kurzfristige Erholung, da sich sowohl das Verbrauchervertrauen als auch das Geschäftsklima im negativen Bereich befindet", stellt die Kommission fest. 2014 soll ein Mini-Wachstum von 0,7 Prozent folgen. Die Neuverschuldung soll sich zwar mit 2,9 und 2,5 Prozent im erlaubten Rahmen bewegen. Mehr Sorgen macht aber der Schuldenstand: Er soll 2014 auf 132,2 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Eigentlich sehen die EU-Verträge eine Obergrenze von 60 Prozent vor.

Spanien

Die Rezession dürfte sich in diesem Jahr verschärfen. Erwartet wird ein Rückgang des Bruttoinlandsproduktes von 1,5 Prozent, nach minus 1,4 Prozent im Vorjahr. "Die Binnennachfrage wird wohl schwach bleiben, aber die preisliche Wettbewerbsfähigkeit solle sich schrittweise verbessern und die Exporte an Schwung gewinnen", sagt die Kommission voraus. 2014 soll dann ein Wachstum von 0,9 Prozent zu Buche stehen. Die Arbeitslosenquote soll dann vom Rekordniveau von 27,0 auf 26,4 Prozent fallen. Die Neuverschuldung dürfte mit 6,5 und 7,0 Prozent in beiden Jahren hoch bleiben. Der Schuldenberg soll bis 2014 auf 96,8 Prozent des Bruttoinlandproduktes wachsen - 2009 waren es noch 53,9 Prozent.

Griechenland

Die Wirtschaft dürfte 2013 das sechste Jahr in Folge schrumpfen, wenn auch mit 4,2 Prozent so langsam wie seit 2009 nicht mehr. "Die hohe Arbeitslosigkeit und Einschnitte bei Löhnen und Sozialleistungen werden den privaten Konsum weiter drücken", befürchtet die EU-Kommission. 2014 soll die Rezession enden: Erwartet wird ein Mini-Wachstum von 0,6 Prozent. Dann soll auch die Arbeitslosenquote fallen, die in diesem Jahr mit 27 Prozent einen Rekordwert erreichen dürfte. Das Staatsdefizit soll sich 2014 mit 2,6 Prozent wieder im erlaubten Rahmen bewegen. Der Schuldenberg dürfte etwas abgetragen werden - von 175,2 auf 175,0 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Schuldenstandsquote bleibt aber mit Abstand die höchste in der Euro-Zone und der EU.

Irland

Von allen Krisenstaaten macht Irland die größten Fortschritte. Das Wirtschaftswachstum dürfte sich in diesem Jahr auf 1,1 Prozent erhöhen und sich 2014 auf 2,2 Prozent verdoppeln. Die "Leistung ist ermutigend", so die EU-Kommission. Die unter Steuererhöhungen und Sparprogrammen leidende Binnennachfrage soll im kommenden Jahr erstmals wieder zum Wachstum beitragen. Die Arbeitslosenquote soll bis dahin auf 13,7 Prozent fallen, 2012 waren es noch 14,7 Prozent. Die Gesundung der Staatsfinanzen kommt aber nur langsam voran: Das Defizit dürfte sowohl in diesem Jahr mit 7,5 als auch im kommenden Jahr mit 4,3 Prozent klar über der Zielmarke der EU von drei Prozent liegen. 2014 soll der Schuldenberg schrumpfen.

Portugal

Auch hier verharrt die Wirtschaft in der Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt soll um 2,3 Prozent schrumpfen, nach 3,2 Prozent 2012. "Die Wachstumsaussichten für Portugals Exportmärkte haben sich eingetrübt, während sich die Lage am Arbeitsmarkt eintrübt", stellt die EU-Kommission fest. 2014 soll es wieder ein Wachstum von 0,6 Prozent geben - trotzdem dürfte die Arbeitslosenquote auf 18,5 Prozent steigen. Das Staatsdefizit soll in diesem Jahr auf 5,5 und 2014 auf 4,0 Prozent sinken, während der Schuldenberg bis dahin voraussichtlich auf 124,3 Prozent anschwillt.

Zypern

Mit 8,7 Prozent dürfte das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr so stark einbrechen wie in keinem anderen Euro-Land. "Das geht vor allem auf den dringlichen Umbau des Bankensektors zurück, der Kreditwachstum und Haushaltssanierung hemmt", befürchtet die EU-Kommission. "Unsicherheit belastet zudem die Binnennachfrage und Investitionen." 2014 soll die Rezession mit 3,9 Prozent deutlich schwächer ausfallen, die Neuverschuldung aber auf 8,4 Prozent steigen. Der Schuldenberg wächst bis dahin auf 124 Prozent. Er wäre dann mehr als doppelt so groß wie 2010.

Der für Griechenland zuständige Missionschef Poul Thomsen räumte ein, dass etliche Annahmen, auf denen das erste Programm basierte, zu optimistisch gewesen seien. Als dies im Jahr 2011 klargeworden sei, habe es zu lange gedauert, bis der vieldiskutierte Schuldenschnitt vereinbart worden sei. "Es wäre wünschenswert gewesen, wenn das schon früher in 2011 passiert wäre", sagte Thomsen.
Die EU wies diese Kritik zurück. Anders als vom Währungsfonds rückblickend empfohlen, hätte dieser im Frühjahr 2012 vollzogene Schritt keineswegs schon 2010 erfolgen können, sagte Kommissionssprecher Simon O'Connor.

Kommentare (23)

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Micha

06.06.2013, 16:52 Uhr

EU-Kommission weist Kritik zurück ... Völliges Unverständnis ... Was erwarten die? Lobeshymnen für die Verschwendung von Steuergeldern?

Atlatus

06.06.2013, 16:56 Uhr

Was soll man von einer Organisation halten, die jahrelang von Strauss-Kahn geleitet wurde. Zu erinnern ist auch an dessen seltsamen Abgang, den Hollywood nicht hätte besser inszenieren können.

Der IWF ist mE eine Handlangereinrichtung der USA, die dazu dient, die wirtschaftlichen Interessen der USA zu wahren. Im Fall Griechenland ging es mE darum, dass der Dollar nach der Finanzkrise in den USA abzuschmieren und durch den Euro ersetzt zu werden drohte. Dies hätte für die USA zur Folge gehabt, dass sie ihre Schulden nicht mehr durch das Drucken neuen Geldes hätten überwälzen können. Und da auch noch wie im Irak das Szenario drohte, dass Erdöl zukünftig nicht mehr in Dollar gehandelt wird, wenn sich die in Griechenland und Zypern nach sich immer weiter verdichtenden Informationen vorhandenen Erdöl- und Ergasreserven gehoben werden, mußten die USA handeln. Sie bedienten sich dazu ihrer altbekannten "Schurkenstaattaktik" indem sie vorhandene Mißstände in einem Land (Griechenland Korruption, Irak Massenvernichtungswaffen) dazu benutzen, ihn in die Rolle eines Schurkenstaates zu drängen, um ihn zu diskreditieren und ihm jegliche argumentative Verteidungsmöglichkeiten zu rauben; danach kann man ihn wirtschaftlich oder militärisch plattmachen und die USA kann fröhlich weitermachen.

Man muss sich ja auch mal fragen, warum texanische Erdölfirmen im Mittelmeerraum schon fleißig tätig sind, aber seitens IWF und EU kein Mensch auf die Idee kommt, zur Besicherung gewährter Kredite die vorhandenen Rohstoffe mitzuverwenden. Für mich steckt da System dahinter.

Interessant zu Griechenland in diesem Zusammenhang auch Dirk Müller in Interwievs und seinem neuen Buch, wobei mich dieser in meinem schon seit langem gehegten Verdacht nur bestärkt hat, da nicht neu.

info@nanoeffekt.de

06.06.2013, 17:19 Uhr

Ich möchte wissen welche Drogen diese Irren nehmen.
Die will ich auch. Offensichtlich kann man alles ohne nachzudenken schönreden, verdrehen, hinbiegen, skrupellos sein, seelenlos sein, lügen ohne rot zu werden, rauben usw.

Aber dann wäre ich ja eine abscheulicher Mensch.

Dann lieber doch nix von diesen Drogen.

Nix für Ungut.

H. A.

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