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11.09.2013

16:31 Uhr

EU-Kommissionspräsident

Barroso befürwortet nationale Gesetzgebung

Die Europäische Union schielt auf den Aufschwung – davon ist EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso überzeugt. Er warnt allerdings davor, unvorsichtig zu sein – und verspricht Selbstbeschränkung.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso mahnt zum Handeln. Reuters

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso mahnt zum Handeln.

StraßburgDie Europäische Union ist nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso „auf dem richtigen Weg“ aus der Krise hinaus, darf aber bei nötigen Reformen nicht nachlassen. „Für Europa ist der Aufschwung in Sicht“, sagte Barroso am Mittwoch in seiner jährlichen Rede zur Lage der Union vor dem Europaparlament in Straßburg. Selbstzufriedenheit sei aber nicht erlaubt: „Die Krise ist noch nicht vorbei.“

Europa müsse weiterhin „wachsam“ bleiben. Weitere Reformen seien nötig: „Wir schulden das jenen, für die der Aufschwung nicht in Reichweite ist, wir schulden es unseren 26 Millionen Arbeitslosen.“ Wichtig sei nun vor allem ein rascher Beschluss über die Bankenunion. Dies sei auch ein Schritt zu mehr Wachstum.

Acht Monate vor den Europawahlen im Mai 2014 versprach Barroso Selbstbeschränkung: „Nicht alles braucht eine europäische Lösung.“ Lokale, regionale und nationale Gesetzgeber könnten vieles selbst regeln: „Die EU muss groß bei großen Fragen und klein bei kleinen Fragen sein - etwas, was wir vielleicht in der Vergangenheit gelegentlich missachtet haben“, sagte er.

Es gebe aber vor allem in Wirtschafts- und Finanzfragen Bereiche, in denen die „Glaubwürdigkeit des politischen Konstrukts“ wichtig sei. Die Kommission schlägt deshalb mittel- und langfristig auch Vertragsänderungen vor. Noch vor den Wahlen wolle er Vorschläge für „die Zukunft der Union und die Stärkung und Vertiefung der Gemeinschaftsmethode“ vorlegen.

Auch der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hatte zuvor gewarnt, die „Gemeinschaftsmethode“ - also Entscheidungen aller EU-Mitglieder statt nationaler Regierungen - dürfe nicht durch das „Recht des Stärkeren“ und die Spaltung der EU in verschiedene Untergruppen ersetzt werden.

Handelskonflikte zwischen Staaten

2012

Im November wird offiziell ein Schlussstrich unter einen fast 20 Jahre andauernden Streit über Einfuhrzölle der EU für Bananen aus Lateinamerika gezogen: In der EU werden Einfuhrzölle auf die Früchte aus den Ländern Lateinamerikas nun schrittweise gesenkt – von 148 Euro je Tonne (2009) über aktuell 132 Euro je Tonne bis auf 114 Euro im Jahr 2017. In dem „Bananenkrieg“ mischten auch die USA mit, weil einige der wichtigsten Exporteure US-Konzerne sind. Die USA übten in diesem Streit Druck auf die EU aus: Sie verhängten 1999 Strafzölle von 100 Prozent auf bestimmte europäische Produkte.

2011

China belegt in den USA produzierte Autos mit Strafzöllen. Die Abgaben sollen für zwei Jahre gelten. Nach chinesischen Angaben sind Klagen von Autoherstellern über die US-Konkurrenz Auslöser gewesen. Auf der anderen Seite heißt es, die im Dezember angekündigten Abgaben dürften unter anderem Vergeltung für amerikanische Strafzölle auf chinesische Reifenimporte sein.

2002

Der von den USA ausgelöste Handelskonflikt um Stahl eskaliert weiter. Die EU erlässt im März Importbeschränkungen mit Schutzzöllen von bis zu 26 Prozent. Zuvor haben die USA für drei Jahre Schutzzölle von maximal 30 Prozent auf bestimmte Stahlprodukte beschlossen. Die EU hat rund 15 Millionen Jahres-Tonnen Stahl im Visier, die aus Drittstaaten wie Japan oder China für die USA vorgesehen waren – und nun wegen der Schutzzölle dort nach Europa gelangen könnten.

Barroso sagte, die Kommission werde auch Vorschläge machen, wie die Einhaltung der EU-Verträge - vor allem der Grundrechte und Grundwerte - künftig besser kontrolliert werden könne, ohne Regierungen mit der Aussetzung ihrer Stimmrechte zu drohen. Die EU-Kommission hatte in der Vergangenheit vor allem in Ungarn, Bulgarien und Rumänien schwere Defizite bei der Wahrung von Grundrechte beklagt. „Wir brauchen einen robusten europäischen Mechanismus, um die Balance wieder herzustellen, wenn grundlegende gemeinsame Prinzipien gefährdet werden.“ Dies wurde unter anderem von Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßt, der einen solchen Mechanismus gemeinsam mit anderen Ministern gefordert hatte.

Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Belgiens Ex-Premier Guy Verhofstadt, appellierte an alle Fraktionen, in einer Art Schnellverfahren der Bankenunion und der Regelung der Telekommunikationsmärkte zuzustimmen, um noch vor der Europawahl den Bürgern greifbare Ergebnisse präsentieren zu können. Die Reaktion war verhalten: Schulz sagte, es sei wichtig, dass das Parlament zunächst einmal eine eigene Position entwickele: „Ich will ihn noch mal fragen, wie er das meint.“

In der Debatte warfen die großen Fraktionen dem Rat der 28 EU-Regierungen einhellig vor, eine Vereinbarung über die Haushaltsplanung für den Zeitraum bis 2020 zu brechen. Schulz sagte vor Journalisten, Beamte der Regierungen blockierten in verschiedenen Gremien die mit den Staats- und Regierungschef vereinbarte „Flexibilität“. Darunter wird das Umverteilen nicht genutzter Haushaltsmittel zwischen verschiedenen Etatposten verstanden. „Was wir jetzt erleben, hätte ich in dieser Form nicht für möglich gehalten“, sagte Schulz.

Auch der Vorsitzende der Christdemokraten, Joseph Daul, mahnte die Regierungen, ihren Verpflichtungen nachzukommen. „Der Rat bricht die Vereinbarung, die wir über die Finanzplanung getroffen hatten“, bedauerte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, der Österreicher Hannes Swoboda. Die Grünen-Sprecherin Rebecca Harms bezeichnete es als „unerträglich“, dass der Klimaschutz „konsequent nach hinten gerückt“ werde.

Von

dpa

Kommentare (11)

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manthra

11.09.2013, 17:00 Uhr

" Selbstzufriedenheit sei aber nicht erlaubt: „Die Krise ist noch nicht vorbei.“ - Dieser Neofeudalist ohne jede demokratische Legitimation sollte zu aller Erst selbst sein Salär zur Tilgung der EU-Schulden abgeben und dann auf dem Sozialniveau von 962 EUR plus täglichem Essenszuschlag von 10 EUR leben, arbeiten - für das Gemeinwohl!

Account gelöscht!

11.09.2013, 17:31 Uhr

Die Europäische Union ist auf einem "guten Weg"
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■ Barroso fordert ...
■ Schulz fordert ...
- Mehr Kompetzenzen an die Eurokraten abzugeben.
- Eurobonds
- Bankenunion
- mehr Geld für das EU-Parlament
- mehr Solidarität der Geberländer mit dem ClubMed
- keine Sanktionen gegen Länder wie Ungarn, Rumänien, Bulgarien.

Ich fordere:
■ Einen Stimmenanteil, der dem Anteil der Zahlung entspricht
keine Bankenunion!
keine Schulden- und Transferunion!
■ ein (temporäres) Austrittsrecht einzelner Länder aus dem Euro
keine Abgabe der Finanzhoheit an Brüssel
keine Aufname von Ländern wie Rumänien und Bulgarien in die EU
■ Einhaltung der Maastricht-Kriterien
keine Wanderzirkus mehr zwischen Brüssel und Strasbourg. Ein Sitz genügt
■ Abbau der ungerechtfertigten "Privilegien" der Eurokraten

Angelika

11.09.2013, 17:32 Uhr

Ankucken und AfD wählen und gleich mitmachen!!

http://www.youtube.com/watch?v=EINvhHZCwVQ

"Wirtschafts- und Währungsunion oder Souveränität ?" Vortrag von Wirtschafts- und Staatsrechtler Prof. Dr. iur. Karl-Albrecht Schachtschneider, ab Minute 19. Er zeigt auf, dass wir bereits enteignet sind und die einzige legale Möglichkeit dies zu verhindern mit der AfD ist. Wer jetzt noch nicht genug hat, hat nichts verstanden!
http://www.youtube.com/watch?v=stR8m1JD6-k
Zahlen und Fakten der Eurokrise von Beatrix von Storch
http://www.youtube.com/watch?v=WwXwRTsWjgw
Ankucken und AfD wählen und gleich mitmachen!!

Folge 11, Warum Nichtwähler auch wählen
https://www.alternativefuer.de/lucky-und-die-kanzelette/

o-ton schäuble, damit sie wissen, woran sie sind…
http://www.stimme.de/themen/wahlen/bundestag/news/wahl-check/Wahlcheck-Video-mit-Wolfgang-Schaeuble-in-voller-Laenge;art24338,2887525

Wir kurieren am Symtom - Morgenmagazin
http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/berichte-und-interviews/AfD-Chef-Lucke-Wir-kurieren-am-Symptom-100.html

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