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28.05.2014

07:12 Uhr

EU-Kommissionspräsident

Merkel will sich nicht auf Juncker festlegen

Die Konservativen sind stärkste Partei bei der Europawahl. Doch Kanzlerin Merkel will sich nicht auf ihren Spitzenkandidaten Juncker als neuen Kommissionspräsidenten festlegen. Einen Automatismus sieht sie nicht.

Gespräche in Brüssel

Juncker stößt auf Widerstand

Gespräche in Brüssel: Juncker stößt auf Widerstand

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BrüsselDer konservative Sieger der Europawahl Jean-Claude Juncker bekommt auf dem Weg an die Spitze der EU-Kommission Gegenwind. Beim EU-Gipfel am Dienstag wurde in Brüssel deutlich, dass die Staatenlenker noch lange keinen Konsens über die Nachfolge von EU-Kommissionschef José Manuel Barroso gefunden haben. Der Luxemburger Juncker muss sich deshalb auf einen wochen- oder monatelange Zitterpartie einstellen.

Die „Chefs“ erteilten dem Ratsvorsitzenden Herman Van Rompuy den Auftrag, mit dem Parlament über die Toppersonalie zu verhandeln. Nach den vierstündigen Beratungen vermied Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Festlegung auf Juncker (59). „Ein Automatismus…ist nicht im Geiste der [EU-] Verträge,“ sagte Merkel. Es sollten mehr Kandidaten als Juncker berücksichtigt werden. Die Entscheidung könne nur im Rahmen eines größeren Personalpakets und mit klaren politischen Zielen für die neue Kommission getroffen werden. Barrosos Amtszeit läuft Ende Oktober aus.

Diese EU-Spitzenposten werden neu vergeben

EU-Kommissionspräsident

Der konservative Portugiese José Manuel Barroso hatte den Posten seit 2004 für zwei Amtszeiten inne. Sein Nachfolger soll laut EU-Vertrag von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Europawahl gewählt werden. Die europäischen Parteienfamilien schicken erstmals Spitzenkandidaten ins Rennen, die auch als Bewerber für den Posten gelten. Für die Sozialdemokraten ist das der Deutsche Martin Schulz (SPD), derzeit EU-Parlamentspräsident. Die Konservativen als zweiter großer Block haben sich für Luxemburgs Ex-Regierungschef Jean-Claude Juncker entschieden. Die beiden sind die aussichtsreichsten Kandidaten.

EU-Ratspräsident

Bisher plant und leitet der Belgier Herman Van Rompuy als Ratspräsident die EU-Gipfel. Sein Nachfolger wird vermutlich aus einer anderen politischen Ecke kommen als der neue Kommissionschef. Der Belgier gilt als ruhig und drängt üblicherweise nicht ins Rampenlicht. Wollen die Staats- und Regierungschefs wieder einen Ratspräsidenten, der ihnen weder Konkurrenz noch besonders viel Ärger macht, könnte das dagegen sprechen, dass etwa Juncker dieses Amt übernimmt, wenn er nicht Kommissionspräsident wird. Der Luxemburger hat sich als Ministerpräsident und langjähriger Eurogruppenchef den Ruf erworben, selten ein Blatt vor den Mund zu nehmen.

EU-Außenbeauftragter

Die Britin Catherine Ashton ist während ihrer Amtszeit als "Außenministerin" der EU oft als zögerlich kritisiert worden, Lob erhielt sie für ihre Rolle in den schwierigen Atomverhandlungen mit dem Iran. Als möglicher Nachfolger wird der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski gehandelt. Als Osteuropäer hat er gute Chancen, da im europäischen Posten-Poker neben der politischen Ausrichtung auch die regionale Verteilung eine Rolle spielt. Allerdings dürfte nach dem Ausscheiden Ashtons eines der Spitzenämter wieder an eine Frau gehen.

Präsident des Europaparlaments

In den vergangenen Jahren haben sich die beiden großen Fraktionen, Sozialisten und Konservative, die fünfjährige Amtszeit geteilt und jeweils für zweieinhalb Jahre den Parlamentspräsidenten gestellt. Der Sozialdemokrat Schulz interpretierte den Posten dabei wesentlich offensiver als sein Vorgänger, der christdemokratische Pole Jerzy Buzek. Angesichts der befürchteten Zunahme von europakritischen Abgeordneten könnte der neue Präsident einem Parlament vorstehen, das deutlich zersplitterter als bisher ist - und der EU zu einem deutlich wahrnehmbaren Teil feindlich gegenübersteht. Keine leichte Aufgabe.

Präsident der Eurogruppe

Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem hat die Leitung des wichtigsten Gremiums der Eurozone erst im Januar 2013 von Juncker übernommen. Doch Medienberichten zufolge gibt es im Kreis der Euro-Finanzminister Kritik an seiner Amtsführung - Dijsselbloem vertrete zu sehr die Interessen seines Landes. Daher gebe es Bestrebungen, Dijsselbloem im Zuge der Personalrochade nach der Europawahl abzulösen. Ob dies aber wirklich geschieht, ist noch offen.

„Ich habe Jean-Claude Juncker als Spitzenkandidaten unterstützt. Das habe ich nach dem Wahltag nicht vergessen“, sagte Merkel. Unter den Staats- und Regierungschefs werde es aber darüber noch Diskussionen geben. „Wir müssen dafür sorgen, dass wir im (Europäischen) Rat gut miteinander arbeiten können“, sagte sie. Nächste Etappe im Postenpoker ist der kommende Gipfel am 26. und 27. Juni.

Der liberale luxemburgische Premier Xavier Bettel kritisierte die abwartende Haltung von Gipfelkollegen: „Wenn man sich auf einen Spitzenkandidaten geeinigt hat, dann muss man das auch respektieren. Ich habe Schwierigkeiten, draußen zu erklären, dass man sich jetzt nicht einig ist über das Wer, Was und Wo.“ Er fügte aber hinzu: „Besser als heute eine Abstimmung mit Spaltung der 28 ist es, sich Zeit zu geben und dann das Resultat zu respektieren.“ Als Gegner einer Juncker-Kandidatur gelten der britische Premier David Cameron und der nationalkonservative ungarische Regierungschef Viktor Orban.

Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) aufgefordert, sich „voll und ganz“ für Jean-Claude Juncker als künftigen Präsidenten der EU-Kommission einzusetzen. Juncker sei in der Lage eine Brücke zu den südeuropäischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu schlagen. „Wenn wir den europafeindlichen Parteien das Wasser abgraben wollen, müssen wir das deutsche Modell der Sozialen Marktwirtschaft überall in Europa verankern“, sagte Bäumler, der auch Mitglied im Vorstand der europäischen CDA (EUCDA) ist, Handelsblatt Online.

Wie Juncker plädiert auch der CDA-Vize für einen europaweiten Mindestlohn und mehr öffentliche Investitionen in den Krisenländern. "Die Jugendarbeitslosigkeit in vielen europäischen Ländern darf uns nicht kalt lassen", sagte Bäumler. Die Förderung von Arbeitsplätzen müsse daher im Mittelpunkt der nächsten Legislaturperiode des Europäischen Parlaments stehen. "Wir brauchen eine Investitionsquote von mindestens zwei Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts ", fordert der CDA-Bundesvize.

Kommentare (35)

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28.05.2014, 08:20 Uhr

Europäische Bürger mit Doppelpass können zweimal wählen und die 2 Kandidaten Schulz und Junckers standen eigentlich nicht wirklich zur Wahl. Sie waren Makulatur
für die Bürger.

Der Kommissionpräsident wird nicht gewählt er wird erwählt von wenigen wie der Deutsche Bundespräsident. Das Angela Merkel Deutsche Demokratie in die EU einführt
macht sicher keine Freunde.

Aber diese Suche zeigt , dass dieses Europäische Parlament wie ein Hühnerhof geführt wird allerdings mit Bodenhaltung. Der EU RAT ist der Bauer und wirft das Futter ein das ein Maximum an Ertrag bringen soll.

Aber es kommen leider zu viele faule Eier auf den Markt.

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28.05.2014, 08:42 Uhr

Merkels Herz schlägt eben links außen...

Account gelöscht!

28.05.2014, 08:50 Uhr

ist eigentlich egal ob Merkel was sagt oder nicht, same procedure than everyday "nicht festlegen" und alle Optionen offen halten

Rudolfo

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