Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

13.06.2014

15:56 Uhr

EU-Kommissionspräsident

Schäuble glaubt, Juncker wird Kommissionspräsident

Noch immer steht der neue EU-Kommissionschef nicht fest. Für Bundesfinanzminister gibt es allerdings nur einen verdienten Anwärter: „Juncker!“. Derweil hofft Schäuble auf mehr Investitionen in die deutsche Infrastruktur.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: „Wann immer Parlament und Regierung streiten, gewinnt das Parlament.“ Reuters

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: „Wann immer Parlament und Regierung streiten, gewinnt das Parlament.“

BerlinTrotz anhaltenden Widerstands Großbritanniens rechnet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fest mit Jean-Claude Juncker als nächsten EU-Kommissionspräsidenten. Auf die Frage, wer das Spitzenamt künftig bekleidet, sagte Schäuble der „Frankfurter Rundschau“ vom Freitag: „Juncker!“ Dessen sei er sicher. „Wann immer Parlament und Regierung streiten, gewinnt das Parlament“, begründete er seine Aussage. Der britische Premierminister David Cameron hat sich gegen den ehemaligen luxemburgischen Regierungschef in Stellung gebracht und bestritt erneut einen Zusammenhang zwischen der Europawahl und der Besetzung der Kommissionsspitze bestritten. Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt Juncker dagegen offen.

Eine Entscheidung ist für den EU-Gipfel Ende Juni anvisiert. Merkel hat mehrfach darauf verwiesen, dass dort nur eine qualifizierte Mehrheit der 28 Regierungen nötig ist, um den Kommissionspräsident zu nominieren. Dieser muss dann vom Europäischen Parlament gewählt werden, das sich parteiübergreifend für Juncker ausgesprochen hat.

Meilensteine der EU

25. März 1957

Die Bundesrepublik Deutschland, Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlanden schließen die Römischen Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM).

1968

Die Länder der EWG vollenden den Binnenmarkt und schaffen alle Zölle auf gegenseitige Exporte und Importe ab.

1. Januar 1973

Dänemark, Irland, Großbritannien und Nordirland treten der EWG und EURATOM bei.

1. Januar 1981

Griechenland tritt der EWG bei.

1. Januar 1986

Portugal und Spanien treten der EWG bei.

7. Februar 1992

Maastrichter Vertrag über die Europäische Union. Die europäische Zusammenarbeit wird über die Politik hinaus auf Bildung, Kultur, Gesundheitswesen, Verbraucherschutz, Industrie, Entwicklungshilfe, Außen- und Sicherheitspolitik, Justiz und Inneres erweitert. Außerdem wird die Gründung der europäischen Gemeinschaftswährung Euro beschlossen.

1. Januar 1995

Österreich, Schweden und Finnland treten der Europäischen Union bei.

16 März 1995

Inkrafttreten des Schengener Abkommens über den Wegfall der Personenkontrollen an den Binnengrenzen.

1. Januar 1999

11 EU-Länder führen die Gemeinschaftswährung Euro ein – darunter Deutschland. Zunächst als Buchgeld, ab 1. Januar 2001 mit eigenen Münzen und Scheinen.

1. Mai 2004

Die EU erweitert sich nach Osten und nimmt Polen, Tschechien, Ungarn die Slowakei, Slowenien und die drei baltischen Staaten auf. Außerdem treten Zypern und Malta der EU bei.

1. Januar 2007

Bulgarien und Rumänien werden EU-Mitglied.

10. Dezember 2012

Die EU erhält den Friedensnobelpreis wegen ihres Beitrags zur Förderung von Frieden, Versöhnung und Demokratie.

Cameron sprach in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" davon, dass es keinesfalls ein Verrat an der europäischen Demokratie sei, wenn nicht einer der Europawahl-Spitzenkandidaten Kommissionspräsident werde. Im Gegenteil „wäre es aus unser Sicht äußerst schädlich für Europa und würde die demokratische Legitimität der EU eher unterminieren als stärken“, schreibt er. „Es würde faktisch verhindern, dass ein amtierender Premierminister oder Präsident jemals die Europäische Kommission leiten würde und den Pool von Talenten künstlich verkleinern.“

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es sei gut, dass Cameron seine Überzeugungen öffentlich mache. An der Position Merkels ändere dies aber nichts. Als CDU-Vorsitzende habe sie mitentschieden, dass der Spitzenkandidat der stärksten Fraktion im Europa-Parlament Kommissionspräsident werden solle. Die CDU-Vorsitzende hat zudem innenpolitisch immer weniger Spielraum: Neben der SPD und den Grünen dringen auch Unions-Politiker auf eine Entscheidung für Juncker. „Wenn wir von einer demokratischen Politisierung (der EU) sprechen, muss man sich daran gewöhnen, dass das Prinzip der Mehrheitsbildung zunehmend gilt. Demokratie ist nicht Konsens, sondern Mehrheit auf Zeit“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Bundestagsausschusses, Norbert Röttgen, zu Reuters mit Blick auf Cameron. Notfalls müsse Großbritannien überstimmt werden, sagte er. Ähnlich hatten sich schon andere führende CDU-Politiker wie Parteivize Armin Laschet geäußert.

Auch die Besetzung des deutschen EU-Kommissarsposten bleibt umstritten. Röttgen wies Forderungen der SPD zurück, dass der Spitzenkandidat der europäischen Sozialisten, Martin Schulz, in die Kommission wechseln sollte. „Ich bin dafür, dass für den Vorschlag des deutschen EU-Kommissars das Wahlergebnis in Deutschland berücksichtigt wird“, sagte er. „Da lagen CDU und CSU mit weitem Abstand vor der SPD.“

Schulz selbst erneuerte dagegen seinen Anspruch, in die EU-Kommission zu wechseln. Eine Mehrheitsfindung im Europäischen Parlament (EP) sei viel einfacher, wenn er der Kommission angehöre, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Er spielte damit auf die für die Wahl des Kommissionspräsidenten nötige große Koalition im neuen EP an. Zugleich ließ er aber auch eine Tür für andere Posten offen. „Ich werde sicher eine wichtige Rolle auf der europäischen Ebene spielen“, sagte er.


Von

rtr

Kommentare (10)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

13.06.2014, 08:29 Uhr

Ich setze auf Cameron. Wir brauchen junge dynamische und unabhängige Fisionäre. Politiker ab 65 sollen in Rente gehen um die Bevölkerung vor Schaden zu bewahren.

Account gelöscht!

13.06.2014, 08:33 Uhr

Ein "verdienter Anwärter". Besser kann man die Kungelei nicht ausdrücken. Der euromane Schäuble ist ein Überzeugungstäter, der in totalitärer Weise die "Vereinigten Staaten von Europa" durchsetzen will. Aber er wird nur verbrannte Erde bekommen. Die politische Dummheit ist Hybris geschuldet. Entsetzlich! Dazu noch Erika, der Gaukler, Siggi Popp und wie sie alle heißen.

Account gelöscht!

13.06.2014, 10:59 Uhr

Frau Merkel mit ihrer Vasallen-CDU gehört eigentlich in die EU-Fraktion der Sozialisten oder besser in die EU-Fraktion der "Ferngesteuerten Kruste der Geld-Welt-Elite" zusammen mit ihrer System-Presse und GEZ-TV.

Cameron und die AfD wollen jedenfalls keine "Staatenfressende EU in Brüssel als Zentral-Staat", der Europa als "Knechtschaft der Aktien-Märkte" unterwerfen will. Draghi verfeuert alles um "Geld-Phantasien" an den Aktienmärkten zu erzeugen. Er muss gestoppt werden.

Frau Merkel agiert wie ein "Ferngesteuerter Avatar" der vom "Euopäischen Geist aus der Aladin-Flasche" gelenkt wird. Irgendwie entrückt und unheimlich !!!

---

Juncker verkörpert Verlogenheit, Ferngesteuertheit und Geld-Unterwürfigkeit sowie Hinterzimmer-Mauschelei. Genau so ein Marionetten-Mensch wie Frau Merkel.

---

Als Steuergeld-Diäten-Bezieher ist Schäuble egal was mit den Deutschen wird. Er vertritt unsere Interessen NICHT !

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×