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04.06.2014

02:46 Uhr

EU-Kommissionspräsidium

Lässt Merkel Juncker für Lagarde fallen?

Das Geschacher um den EU-Chefposten geht weiter: Insidern zufolge hat Kanzlerin Merkel in Frankreich Christine Lagarde ins Spiel gebracht. Das Dementi der Bundesregierung folgte prompt.

Hat Merkel Lagarde als EU-Kommissionschefin gesehen?

Video: Hat Merkel Lagarde als EU-Kommissionschefin gesehen?

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ParisBundeskanzlerin Angela Merkel hat nach Angaben französischer Insider IWF-Chefin Christine Lagarde als neue EU-Kommissionspräsidentin ins Gespräch gebracht. Die Kanzlerin habe den französischen Präsidenten Francois Hollande in einer privaten Unterredung gefragt, ob er seine Landsfrau als Kandidatin unterstützen würde, sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters.

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, erklärte dazu: „Die Meldung ist falsch. Es gilt, was die Bundeskanzlerin gestern öffentlich gesagt hat.“ Merkel hatte am Montag erklärt, sie unterstütze den früheren luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsidenten.

Diese EU-Spitzenposten werden neu vergeben

EU-Kommissionspräsident

Der konservative Portugiese José Manuel Barroso hatte den Posten seit 2004 für zwei Amtszeiten inne. Sein Nachfolger soll laut EU-Vertrag von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Europawahl gewählt werden. Die europäischen Parteienfamilien schicken erstmals Spitzenkandidaten ins Rennen, die auch als Bewerber für den Posten gelten. Für die Sozialdemokraten ist das der Deutsche Martin Schulz (SPD), derzeit EU-Parlamentspräsident. Die Konservativen als zweiter großer Block haben sich für Luxemburgs Ex-Regierungschef Jean-Claude Juncker entschieden. Die beiden sind die aussichtsreichsten Kandidaten.

EU-Ratspräsident

Bisher plant und leitet der Belgier Herman Van Rompuy als Ratspräsident die EU-Gipfel. Sein Nachfolger wird vermutlich aus einer anderen politischen Ecke kommen als der neue Kommissionschef. Der Belgier gilt als ruhig und drängt üblicherweise nicht ins Rampenlicht. Wollen die Staats- und Regierungschefs wieder einen Ratspräsidenten, der ihnen weder Konkurrenz noch besonders viel Ärger macht, könnte das dagegen sprechen, dass etwa Juncker dieses Amt übernimmt, wenn er nicht Kommissionspräsident wird. Der Luxemburger hat sich als Ministerpräsident und langjähriger Eurogruppenchef den Ruf erworben, selten ein Blatt vor den Mund zu nehmen.

EU-Außenbeauftragter

Die Britin Catherine Ashton ist während ihrer Amtszeit als "Außenministerin" der EU oft als zögerlich kritisiert worden, Lob erhielt sie für ihre Rolle in den schwierigen Atomverhandlungen mit dem Iran. Als möglicher Nachfolger wird der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski gehandelt. Als Osteuropäer hat er gute Chancen, da im europäischen Posten-Poker neben der politischen Ausrichtung auch die regionale Verteilung eine Rolle spielt. Allerdings dürfte nach dem Ausscheiden Ashtons eines der Spitzenämter wieder an eine Frau gehen.

Präsident des Europaparlaments

In den vergangenen Jahren haben sich die beiden großen Fraktionen, Sozialisten und Konservative, die fünfjährige Amtszeit geteilt und jeweils für zweieinhalb Jahre den Parlamentspräsidenten gestellt. Der Sozialdemokrat Schulz interpretierte den Posten dabei wesentlich offensiver als sein Vorgänger, der christdemokratische Pole Jerzy Buzek. Angesichts der befürchteten Zunahme von europakritischen Abgeordneten könnte der neue Präsident einem Parlament vorstehen, das deutlich zersplitterter als bisher ist - und der EU zu einem deutlich wahrnehmbaren Teil feindlich gegenübersteht. Keine leichte Aufgabe.

Präsident der Eurogruppe

Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem hat die Leitung des wichtigsten Gremiums der Eurozone erst im Januar 2013 von Juncker übernommen. Doch Medienberichten zufolge gibt es im Kreis der Euro-Finanzminister Kritik an seiner Amtsführung - Dijsselbloem vertrete zu sehr die Interessen seines Landes. Daher gebe es Bestrebungen, Dijsselbloem im Zuge der Personalrochade nach der Europawahl abzulösen. Ob dies aber wirklich geschieht, ist noch offen.

Hollande hat den Insidern zufolge keine abschließende Meinung geäußert. Er habe aber gesagt, es wäre keine gute Idee, wenn der Internationale Währungsfonds (IWF) nicht mehr von einem Europäer geleitet würde. Es sei auch kaum vorstellbar, dass der Sozialist Hollande, der nach dem Sieg des rechtsextremen Front National bei der Europa-Wahl innenpolitisch massiv unter Druck steht, einen konservativen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten unterstütze, hieß es weiter.

Die 58-jährige Lagarde gehört der konservativen UMP an, die in Frankreich in der Opposition ist. Juncker ist Spitzenkandidat der konservativen EVP bei der Europa-Wahl vom 25. Mai. Er gilt als Verfechter einer stärkeren Integration der Gemeinschaft, was der euroskeptische britische Premierminister David Cameron ablehnt. Kritik an Juncker kommt aber auch aus Ungarn, Schweden und den Niederlanden.

Widerstand gegen Juncker

Merkel hatte sich nach anfänglichem Zögern für Juncker ausgesprochen. Am Montag sagte sie, sie arbeite in allen Gesprächen dafür, dass er die notwendige Mehrheit im EU-Rat der Staats- und Regierungschefs bekomme, um Kommissionspräsident zu werden. Sie verwies auf die dafür nötige qualifizierte Mehrheit. Dies würde bedeuten, dass Juncker gegen den Widerstand Großbritanniens ernannt werden könnte.

Der britische Premierminister Cameron lehnt Juncker ab und hat Medienberichten zufolge sogar vor einem Austritt seines Landes aus der EU gewarnt. In britischen Regierungskreisen hatte es geheißen, Lagarde wäre eine akzeptable Alternative zu Juncker.

Lagarde ist seit 2011 IWF-Chefin, ihre Amtszeit endet 2016. Unter Hollandes konservativem Vorgänger Nicolas Sarkozy war sie französische Finanzministerin. Der IWF wird traditionell von einem Europäer geführt, an der Spitze der Schwesterorganisation Weltbank steht ein US-Bürger. Allerdings streben die Schwellenländer nach mehr Einfluss und erheben Anspruch auf den Spitzenposten des IWF.

Kommentare (24)

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Account gelöscht!

04.06.2014, 08:24 Uhr

Die 3 Welt Wahl in Europa hat gezeigt, dass neben Millionen Doppelwähler auch Ergebnisse von Politikern geändert werden können , wenn das Ergebnis durch Wähler nicht gefällt.

Gerade Deutschland wo man auf gesicherte Wahlen großen Wert legt, mit 5% Schutzwall und auserwählten Politikern und Prominenten bei der BP Wahl, will das EU Parlament vermutlich verdeutschen.

Die nächste EU Wahl wird wohl daher wegen Mangel an Beteiligung als ungültig erklärt werden .

Ob nun Schulz oder Juncker oder später mal Erdogan als Kommissionspräsident in der EU oben steht ist völlig egal. Dieses Europa ist ein mafiöses Gebilde und am Ende
wird es durch innere Unruhen von innen zerstört werden.

Welches Land aber als erstes von innen Europa in Brand setzt, ist die spannenste Frage die wie uns stellen sollten.

Account gelöscht!

04.06.2014, 08:29 Uhr

"...nach dem Sieg des rechtsextremen Front National bei der Europa-Wahl..."

Ich habe mir die Mühe gemacht, das Wahlprogramm des Front National zu lesen.
Man kann es guten Gewissens als Nationalistisch bezeichnen, aber es ist keinesfalls rechts oder gar rechtsextrem. Vom Natonalismus abgesehen ist es ein eher linkes, ein sozialistisches Programm.

Auch die Nationalsozialisten waren Sozialisten. Das wrd heute gern übersehen.

Account gelöscht!

04.06.2014, 08:44 Uhr

Wieder eine Frau ! Überall "Tauben-Frauen". Mal sehen ob Hillary noch dazukommt.

Dann können sie sich beim Friseur treffen und Strategien entwerfen.

"Aussitz-Frauen" gegen die bösen Männer. Mädchen ziehen ja auch schon in den Schulen an den chancenlosen Jungs "vorbei". Dafür sorgen schon die Förderprogramme.

Für Jungs und Männer sind die ganzen Pornos gedacht, damit sie sex-süchtig sich nur noch mit "Frauen-Anbaggern" beschäftigen (BILD, Welt, Focus, Stern, Spiegel, alles voller Sex-Artikeln zum "Aufladen der Männer"). Damit kommen die Frauen dann mit "Sex-Als-Herrschafts-Symbol" ganz gross raus.

Dummheit, Geilheit und Frustration sollen bei den Männern grassieren !

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