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17.07.2013

06:35 Uhr

EU-Kommissionsvorschlag

Wer mehr zahlt, surft schneller

Für die Datenbeförderung im Internet will die EU-Kommissarin Neelie Kroes neue Spielräume schaffen: Wer mehr zahlt, kann seine Daten schneller übermitteln. Experten sehen das Ende der Netzneutralität aufziehen.

EU-Kommissarin Neelie Kroes hat einen Plan: Sie will bei der Beförderung von Daten im Internet neue Spielräume schaffen. dpa

EU-Kommissarin Neelie Kroes hat einen Plan: Sie will bei der Beförderung von Daten im Internet neue Spielräume schaffen.

BerlinDie EU-Kommission will bei der Beförderung von Daten im Internet neue Spielräume schaffen. Dazu soll es Internetprovidern ausdrücklich erlaubt sein, bestimmte Inhalte bevorzugt oder zu bestimmten Konditionen zu übermitteln. Das geht aus einem Entwurf für die Regulierung des europäischen Telekommarktes hervor, den die für die Digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes derzeit vorbereitet. „Inhalteanbieter und Telekommunikationsprovider sind frei, miteinander Vereinbarungen zum Umgang mit Volumentarifen der Kunden und der Übertragung von Daten unterschiedlicher Qualitätsklassen zu schließen“, heißt es in dem Papier, das dem Handelsblatt (Mittwochausgabe) vorliegt. Damit gibt Kroes Telekomanbietern weitgehend freie Hand zur Entwicklung neuer Geschäftsmodelle.

Beobachter sehen mit den Brüsseler Plänen bereits das Ende der Netzneutralität aufziehen. Darunter versteht man die Gleichbehandlung aller Daten und deren Beförderung im Internet unabhängig von kommerziellen Interessen. Die Telekomunternehmen wollen künftig indes verstärkt verschiedene Transportklassen zu unterschiedlichen Preisen anbieten. Der Entwurf der EU-Kommissarin definiert Netzneutralität jetzt nur noch als Freiheit der Nutzer, „Informationen und Inhalte zu erlangen und zu verbreiten, Anwendungen und Dienste ihrer Wahl zu nutzen“. Kommissarin Kroes komme den Telekomunternehmen auf Kosten der Netzneutralität sehr weit entgegen“, bemängelt der innenpolitische Experte der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Jan-Phillip Albrecht. Dass die Volksvertreter die Pläne einfach durchwinken werden, glaubt er nicht: „Das Papier ist kein Selbstläufer.“

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat bereits Widerstand gegen die Pläne aus Brüssel angekündigt. „Das, was wir gesehen haben, reicht uns in Bezug auf die Gewährleistung der Netzneutralität nicht aus“, sagt er dem Handelsblatt.

Rösler hält an den eigenen Plänen fest, Internetprovidern zu verbieten, gegen Entgelt Verträge mit Inhalteanbietern abzuschließen, die das Ziel haben, „Endnutzern einen bevorzugten Zugang zu deren Inhalten und Anwendungen zu ermöglichen“. Laut Rösler überschreitet Kroes ihre Kompetenzen. Der Kommissionsentwurf beinhalte Maßnahmen mit unmittelbar in den Mitgliedstaaten geltenden Rechtsakten. Das gehe, so der Minister, „weit über Fragen der Netzneutralität hinaus“.

Kommentare (27)

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Smoerf

17.07.2013, 06:45 Uhr

Mit 71 Jahren sollte man solche Überlegungen eher den Jüngeren überlassen, die wissen eher wovon man hier redet.

kraehendienst

17.07.2013, 06:48 Uhr

Diese EU-Zitrone (Gesicht) soll doch andere auspressen aber die EU-Bürger in Ruhe lassen, die sich endlich einmal, erstmals in der Geschichte der Menschheit, neutral informieren können. So etwa über die Finanzindustrie, dass die FED eine privat organisierte Bank mit äußerst systemrelevanten Standbeinen bestimmt, dass Europa zermürbt, der EURO 1:1 zum USD inflationiert werden soll, daher diese Katastrophen seit EURO-Einführung und diese Zitrone Kroes, Barroso, Barnier (.."das kann ich verstehen, so würde ich beim Wasser auch reagieren, das ist ein Grundrecht" so sinngemäß) oder die EU-Leuchtbirnendemagogie, die Bananen- und Gurkenpolitik können symptomatisch für diese zentralistisch-anachronistischen Häupter in Brüssel angesetzt werden! PETITION STARTEN! NETZNEUTRALITÄT WAHREN!!

Account gelöscht!

17.07.2013, 06:50 Uhr

Die EU-Kommision liegt mir zunehmend quer vor dem Magen! Hier, wie auch bei der Absicht die europäische Kulturförderung dem Freihandelsabkommen mit den USA zu fördern arbeiten sie massiv gegen die Interessen der Bürger!

Wer wählt die überhaupt?

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