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27.10.2011

04:33 Uhr

EU-Krisengipfel

Banken müssen auf die Hälfte ihrer Forderungen verzichten

Durchbruch beim EU-Gipfel. Nach stundenlangen, zähen Verhandlungen haben sich die Euro-Staaten auf einen Plan zur Lösung der Schuldenkrise geeinigt. Die Banken müssen auf die Hälfte ihrer Schulden verzichten, außerdem bekommt der Rettungsschirm EFSF mehr Feuerkraft.

Der Euro-Krisenfonds EFSF soll seine Mittel künftig auf bis zu einer Billion Euro vervielfachen können. dpa

Der Euro-Krisenfonds EFSF soll seine Mittel künftig auf bis zu einer Billion Euro vervielfachen können.

Brüssel/BerlinEuropa hat ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen die Schulden- und Bankenkrise auf den Weg gebracht. Der Euro-Gipfel einigte sich am Donnerstag auf einen teilweisen Schuldenerlass für Griechenland. Private Gläubiger wie Banken und Versicherer sollen auf die Hälfte ihrer Forderungen verzichten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach zehnstündigen Beratungen in Brüssel: „Wir haben heute Nacht gezeigt, dass wir die richtigen Schlüsse aus der Krise ziehen. Mir ist sehr bewusst, dass die Welt heute auf diese Beratungen geschaut hat.“ Sie sagte es habe „intensive“ und „erfolgreiche“ Beratungen gegeben.

Der Forderungsverzicht der Banken liege bei 50 Prozent oder 100 Milliarden Euro der ausstehenden griechischen Staatsanleihen, sagte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am frühen Donnerstagmorgen nach dem Euro-Gipfel in Brüssel. Die Euro-Staaten würden dazu an Sicherheiten für neue Anleihen 30 Milliarden Euro beisteuern. „Frankreich wollte eine Tragödie verhindern, eine Pleite Griechenlands wäre eine Tragödie gewesen“, sagte Sarkozy. Eine Krise wie nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers werde nun vermieden. Sarkozy und Merkel hatten sich gemeinsam mit den Chefs der EU-Institutionen in die schwierigen Verhandlungen mit den Banken selbst eingeschaltet.

Europa verordnet seinen Großbanken strikte Risikovorsorge für einen teilweisen Schuldenerlass Griechenlands. Damit rückt ein Rettungspaket für das Pleite bedrohte Mittelmeerland näher, auch wenn Politik und privaten Gläubiger heftig stritten und die Verhandlungen zunächst abgebrochen wurden. Auf dem EU-Gipfel am Mittwoch in Brüssel setzten die Euro-Staaten Banken und Versicherer massiv unter Druck, auf mindestens die Hälfte ihrer Forderungen an Griechenland zu verzichten.

Ohne einen Erfolg gerät das gesamte Krisenmanagement in Gefahr, zumal das Regierungschaos in Italien die Finanzmärkte weiter verunsicherte. „Wir sind einer gewissen politischen Einigung offensichtlich sehr nahe gekommen“, sagte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, amtierender EU-Ratspräsident, nach den Beratungen der 27 EU-Regierungschefs. Die Einigung für die Banken-Finanzspritzen sei „eine Grundvoraussetzung“ dafür, dass die 17 Euro-Chefs nach Elementen einer Lösung suchen könnten, „die uns vor der Krise schützt“.

Der Euro-Krisenfonds EFSF soll seine Mittel künftig auf bis zu einer Billion Euro vervielfachen können. Darauf haben sich die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Staaten am Donnerstagmorgen in Brüssel geeinigt, wie Diplomaten sagten. Derzeit kann der EFSF 440 Milliarden Euro Kredite ausleihen. Die Vervielfachung funktioniert mit einem sogenannten Hebel, der allerdings auch das Verlustrisiko bei Pleiten kriselnder Staaten erhöht.

Bei dem Gesamtpaket zur Lösung der Schuldenkrise geht es um eine Stärkung des Rettungsfonds EFSF und eine höhere Beteiligung der Banken an einem Schuldenschnitt für Griechenland. Führende Banken in Europa müssen ihr Kapital aufstocken, um einen Schuldenschnitt Griechenlands und die damit verbundenen Ausfälle von Staatsanleihen in ihren Büchern zu verkraften. „Maßnahmen zur Wiederherstellung des Vertrauens in den Bankensektor sind dringend nötig“, schrieben die 27 EU-Staaten in einer gemeinsamen Gipfelerklärung. Der Gipfel setzte dafür eine Frist bis zum 30. Juni 2012. Bis dahin müssen die systemrelevanten Banken ihre harte Kernkapitalquote auf neun Prozent anheben. Systemrelevante Banken würden bei einem Zusammenbruch das gesamte Finanzsystem gefährden.

Die europäischen Banken müssen mit 106,45 Milliarden Euro rekapitalisiert und für die Euro-Krise fit gemacht werden. Das gab die Europäische Bankenaufsicht (EBA) am Mittwochabend in London bekannt. Die größten Summen brauchen mit 30 Milliarden Euro Banken aus Griechenland sowie mit 26,16 Milliarden Euro Institute aus Spanien, mit 14,77 Milliarden Euro italienische Banken und mit 8,84 der Finanzsektor in Frankreich. Deutsche brauchen frisches Kernkapital in Höhe von 5,18 Milliarden Euro, geht aus der Mitteilung der EBA weiter hervor.

Zur Not, so heißt es in der Abschlusserklärung in Brüssel, sollen die Banken die Auszahlung von Dividenden und Boni begrenzen. Deutsche Kreditinstitute brauchen nach Einschätzung von Finanzkreisen kein frisches Geld vom Staat.

Den Instituten, die in Brüssel nicht mit am Verhandlungstisch saßen, mag das nicht schmecken, die Börse reagierte aber heute zunächst positiv darauf, dass beim Gipfel erste Ergebnisse erzielt wurden. In New York schloss der Dow-Jones-Index der Standwerte bei 11.869 Punkten, was einem Plus von 1,4 Prozent entspricht. Der breiter gefasste Standard & Poor's 500 stieg um 1,05 Prozent auf 1.242 Zähler.

Wie Europas Regierungen unter Druck geraten

Italien

Regierungschef Silvio Berlusconi kämpft um sein politisches Überleben. Nach unbestätigten Medienberichten soll er seinen baldigen Rückzug. Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erwarten verbindliche Zusagen für den Abbau der horrenden italienischen Staatsschulden.

Frankreich

Ein halbes Jahr vor der Präsidentschaftswahl 2012 ist die Krise für Staatschef Nicolas Sarkozy eine schwere Belastung. Mehr als die Hälfte der Franzosen hat starke Zweifel am Kurs des 56-Jährigen.

Spanien

Die Krise dürfte zu einem Machtwechsel führen. Bei den vorgezogenen Wahlen am 20. November droht den regierenden Sozialisten ein Debakel. Die Konservativen können auf eine absolute Mehrheit hoffen.

Portugal

Die sozialistische Regierung von José Sócrates ist angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni abgewählt worden. Auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht schon mächtig unter Druck. Kritiker werfen ihr vor, bei den Sanierungsmaßnahmen den Bogen zu überspannen.

Großbritannien

Die Bankenrettung von 2008 hat Großbritannien in eine schwere Schuldenkrise gestürzt. Premierminister David Cameron reagierte mit einer massiven Sparpolitik. Unter anderem opferte er zehntausende Jobs. Gewerkschaften und Opposition laufen Sturm.

Irland

In Irland hat die Schuldenkrise im vorigen Jahr Premierminister Brian Cowen das Amt gekostet. Mit seinem Finanzminister Brian Lenihan drückte er aber noch einen Sparhaushalt durch. Der neue Premier Enda Kenny hält den Sparkurs strikt ein.

Finnland

Die Eurokrise hat den Rechtspopulisten („Wahre Finnen“) einen strahlenden Wahlsieg beschert: Sie konnten im April ihren Stimmenanteil auf fast 20 Prozent vervierfachen.

Slowakei

Der Streit um die Euro-Rettung hat einen innenpolitischen Scherbenhaufen hinterlassen. Die christlich-liberale Premierministerin Iveta Radicova hatte die erste Parlamentsabstimmung am 11. Oktober über eine Ausweitung des EFSF mit der Vertrauensfrage verknüpft und verloren.

Slowenien

Die Regierung ist gestürzt, weil sie die rasant steigende Verschuldung nicht eindämmen konnte. Am 4. Dezember soll neu gewählt werden.

Rumänien

Die bürgerliche Regierung hat wegen der Krise stetig an Popularität eingebüßt. Die 2012 anstehende Parlamentswahl dürfte sie verlieren. Wahlkampfgeschenke soll es angeblich keine geben, stattdessen aber weitere Sparmaßnahmen.

Kommentare (27)

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Wutbuerger

26.10.2011, 22:10 Uhr

Das nichtsnutze, ungewaschene EU-Gesindel bettelt schon bei den Kommunisten in China um Geld. Bald wird es kollektiv nach Peking fliegen (in einem Flieger), in die KP Chinas eintreten und Kommunistenlieder singen.

"French President Nicolas Sarkozy plans to call Chinese leader Hu Jintao tomorrow to discuss China contributing to a fund European leaders may set up to bolster its debt-crisis fight, said a person familiar with the matter."

http://www.bloomberg.com/news/2011-10-26/euro-rescue-fund-chief-goes-to-china-as-europe-seeks-investors.html

aufwacherin

26.10.2011, 22:10 Uhr

unsre politische klasse hängt angeknockt in den brüsseler seil und will nun bei staatsfonds betteln gehn ,nachdem ihnen die banken immer noch den stinkefinger zeigen und starke worte in mikrofone bei dieser sorte akteur nicht verfangen.

herrlich wie erbärmlich und plötzlich erdennah unsre aus der krise gestärkte kanzlerin nicht mal mehr ins schwimmen geraten kann da hart und notgelandet.

Rainer_J

26.10.2011, 22:21 Uhr

Die EUdSSR wird auseinanderfallen. Und das zu Recht. Sie haben alle Gesetze, Verträge und Versprechen gebrochen und befinden sich im illegalen Raum.

Wenn es nur um Geld geht, halten Beziehungen meist nicht lange (zwischen Privatpersonen und auch zwischen Staaten). Bei der EUdSSR geht es nur um Geld.

EuroEuroEuroEuroEuroEuroEuroEuroEuroEEuroEuroEuroEuroEuroEuroEuroEuroEuroEuroEuroEEuroEuroEuroEuroEuroEuroEuroEuroEuroEuroEuroEEuroEuroEuroEuroEuroEuroEuroEuroEuroEuroEuroEur..das ist alles was sie haben: Die Fehlkonstruktion Euro.

Wer auf Geld baut, baut auf Sand!

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