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05.12.2016

15:55 Uhr

EU-Kritiker im Aufwind?

Was der Wahl-Sonntag für Europas Populisten bedeutet

Die Mehrheit der Österreicher hat den Rechtspopulisten die kalte Schulter gezeigt. In Italien ist allerdings der europafreundliche Premier Renzi über ein Referendum gestolpert. Was bedeutet das für den Rest von Europa?

Italien-Referendum

Haben die Italiener die Euro-Krise zurückgewählt?

Italien-Referendum: Haben die Italiener die Euro-Krise zurückgewählt?

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Athen/London/Madrid/Moskau/ParisDer Wahlsieg von Alexander Van der Bellen in Österreich ließ europäische Spitzenpolitiker jubeln. Nach dem Brexit-Votum vom Juni und der Wahl des US-Milliardärs Donald Trump im November ist nun zumindest klar, dass Populismus und Nationalismus nicht überall Selbstläufer sind.

Doch in der Nacht zum Montag folgte die bittere Pille: Der EU-Freund Matteo Renzi hat sein Verfassungsreferendum verloren und will zurücktreten. Das politische Beben des EU-Gründerstaats beunruhigt die Gemeinschaft, und das nicht nur, weil nun die Euro-Krise wieder aufzuflammen droht. Renzis Gegner machten klar Stimmung gegen Brüssel – und konnten damit punkten. Und 2017 muss die EU weitere Nackenschläge fürchten.

Griechenland: Rückschlag für Tsipras

Als der Wahlsieg Alexander Van der Bellens bei der Präsidentenwahl in Österreich feststand, twitterte der griechische Premier Alexis Tsipras: „Glückwunsch an Präsident Van der Bellen – frischer Wind in einer Zeit, da Europa durch den Aufstieg der extremen Rechten bedroht wird.“

Ökonomen zum Ausgang des Italien-Referendums

Thomas Gitzel, Chefvolkswirt VP Bank

„Ich würde am heutigen Tag nicht das Wort Euro-Krise in den Mund nehmen. Italien dürfte jetzt eine Technokraten-Regierung bekommen. Das muss nichts Schlechtes bedeuten. Übergangsregierungen in Europa haben manchmal mehr hinbekommen als reguläre Regierungen.

Die Debatte über eine Absenkung der Anleihenkäufe durch die EZB dürfte nun erst einmal vom Tisch sein. EZB-Chef Draghi dürfte am Donnerstag signalisieren, dass das Kaufprogramm fortgesetzt wird. Es dürfte nachjustiert werden zugunsten von italienischen Staatsanleihen. Das dürfte diese stützen. Die EZB Sitzung am Donnerstag kommt wie gerufen, um größere Schäden vor allem für italienische Staatsanleihen zu verhindern.“

Holger Sandte, Europa-Chefvolkswirt Nordea

"Wenn man sieht, wie breit der Widerstand gegen die Reformen war, dann war es eher Renzis Niederlage als ein Sieg der Populisten. Nachdem Renzi das Land vorangebracht hat, ist nun erst einmal unklar wie es weitergeht - Neuwahl oder nicht? Dieses Vakuum dauert hoffentlich nur kurz an. Auf den Finanzmärkten könnten italienische Bankaktien mehr leiden als Staatsanleihen. Italien ist aber nicht auf dem Weg aus der EU oder dem Euro-Raum. Damit das realistisch würde, müsste die Fünf-Sterne-Bewegung die nächste Wahl gewinnen, die Verfassung ändern, damit ein Euro-Referendum möglich würde, und es gewinnen. All das ist weit weg. Italien und die EU werden den gestrigen Rückschlag überleben."

Jörg Krämer, Commerzbank-Chefvolkswirt

„Der asiatische Handel hat gefasst reagiert. Der Eurokurs ist nicht eingebrochen. Natürlich ist es tragisch, dass die Italiener die Chance vertan haben, sich einen effizienteren parlamentarischen Entscheidungsprozess zu geben. Aber das bedeutet nicht automatisch eine eurokritische Fünf-Sterne-Regierung und eine Rückkehr der Staatsschuldenkrise. Der Staatspräsident will eine Übergangsregierung einsetzen. Diese würde versuchen, eine Wahlrechtsreform durchzubekommen.

Mittelfristig ist eine wesentliche Regierungsbeteiligung der Fünf-Sterne-Bewegung nicht vom Tisch. Sie will deutlich mehr Staatsausgaben. Das könnte zu einem Käuferstreik der Investoren führen und eine Staatschuldenkrise auslösen.“

Quelle: Reuters

Aber die Freude währte nicht lang. Den Ausgang des Referendums in Italien kommentierte Tsipras zunächst nicht. Aber mit dem Rücktritt von Matteo Renzi verliert der griechische Links-Premier einen der wenigen Sympathisanten, die er im Kreis der europäischen Staats- und Regierungschefs hatte. Mit dem Plan, eine Allianz der Euro-Südstaaten gegen Berlin zu schmieden, war Tsipras zwar schon frühzeitig gescheitert. Wirklich verbünden wollte sich auch Renzi nicht mit dem exzentrischen Griechen. Bei seinen Bemühungen um eine Lockerung des Sparkurses hatte Tsipras aber in dem italienischen Kollegen einen Mitstreiter.

Renzis Abgang ist für Tsipras umso schmerzlicher, als im nächsten Jahr auch Francois Hollande abtreten wird. Zu keinem anderen europäischen Spitzenpolitiker unterhält Tsipras so enge Kontakte wie zu dem französischen Präsidenten, der in Athen als eine Art Gegengewicht zu Angela Merkel und Wolfgang Schäuble gesehen wird.

Doch folgenschwerer als diese Personalien könnten die politischen Konsequenzen sein. Nach Renzis Niederlage drohen nicht nur Italien, sondern der ganzen EU neue Turbulenzen. Das sind keine guten Vorzeichen für die Bemühungen des griechischen Premiers um Schuldenerleichterungen und flexiblere fiskalische Vorgaben. Bricht die Eurokrise wieder auf, wäre Griechenland besonders gefährdet. Denn von allen Problemländern steckt es immer noch am tiefsten im Schuldensumpf.

Gerd Höhler

Kommentare (18)

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Baron v. Fink

05.12.2016, 16:08 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette 

Herr Dirk Muscat

05.12.2016, 16:11 Uhr

Überall die selben Pressestimmen. Die Mehrheit, die große Mehrheit und was alles genannt wird in der Presse soll wohl die Spaltung verschleiern. Etwas weniger als 50% wollten Hofer, wollten weniger EU. Italien stimmt gegen Renzi, auch letzlich für weniger Europa. Bald hat es Frau Merkel geschafft und Europa ist zerstört. Diesmal nur als Gemeinschaft, und nicht wie damals mit Panzern. Wenn Frau Merkel wirklich Charakter hätte, würde sie eine alte preussische Tugend ausleben, die am Ende bei einer Niederlage so getan würde-wenn man Charakter hat.

Herr Norman Fischer

05.12.2016, 16:23 Uhr

Populisten sind, wie der Name sagt, Politiker, die tun, was das Volk (lat. populi) möchte. Insofern, ja, wenn die aktuellen Politiker nicht tun was das Volk wünscht, so ist es durchaus gerechtfertigt, eben Populisten zu wählen. Schliesslich bezahlt das Volk die Politiker. Ja, das Volk mag nicht immer richtig liegen. Die Politiker aber noch weniger - siehe Merkel.

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