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07.08.2014

04:33 Uhr

EU-Länder betroffen

Putin verbietet Lebensmittel aus dem Westen

Der Kremlchef reagiert auf die Sanktionen: Westliche Lebensmittelhersteller müssen nun wegen der Ukraine-Krise auf den riesigen russischen Markt verzichten. Gegen Agrarimporte aus den USA wird besonders hart ausgeteilt.

Wladimir Putin: Russlands Präsident reagiert auf die internationalen Sanktionen mit Importverboten. AFP

Wladimir Putin: Russlands Präsident reagiert auf die internationalen Sanktionen mit Importverboten.

Moskau/Donezk/BerlinRussland kontert die westlichen Sanktionen im Ukraine-Konflikt mit einem einjährigen Einfuhrverbot für zahlreiche Agrarprodukte und Lebensmittel. Betroffen seien jene Länder, die Strafmaßnahmen gegen Moskau erlassen hätten, teilte Kremlchef Wladimir Putin in einem am Mittwoch in Moskau unterzeichneten Dekret mit. Dazu zählen die EU und die USA sowie weitere Länder wie Kanada, die Schweiz und Japan.

Alexej Alkexeenko von der russischen Gesundheitsaufsichtsbehörde sagte der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Mittwoch, alle Agrarimporte aus den USA würden unter das Verbot fallen. „Alle Produkte, die dort produziert wurden und nach Russland gebracht werden, werden verboten.“ Eine vollständige Liste werde erst am Donnerstag veröffentlicht, aber er denke, dass auch alle Importe von Obst und Gemüse aus der EU betroffen seien, sagte Alkexeenko weiter.

Der Schritt diene den nationalen Interessen und der Sicherheit Russlands, hieß es in dem Ukas. Die Sanktionen seien aus Sicht Moskaus mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbar. „Klagen gegen Russland schließen wir aus“, hieß es.

Der Fokus liegt nun auf Waren aus Südamerika

Im Gegenzug will Russland mehr Waren aus Südamerika importieren. Gespräche seien für diesen Donnerstag mit den Botschaftern Ecuadors, Brasiliens, Chiles und Argentiniens geplant, meldete die Agentur Interfax. Die Lebensmittelaufsicht ließ 91 brasilianische Lebensmittelhersteller für den russischen Markt zu.

Russland hatte zuletzt bereits mehrere Importverbote für westliche Produkte erlassen, diese aber mit Hygienefragen und Verbraucherschutz begründet. Nun wies Putin die Regierung zu einer strengen Preiskontrolle an, damit die Maßnahmen nicht zulasten der Verbraucher gingen. Er erwarte von den Ministerien in Zusammenarbeit mit der Polizei ein genaues „Monitoring der Warenmärkte“. Nach einem Importstopp für Obst aus Polen hatten Moskauer Medien bereits vor Preisanstiegen von etwa 40 Prozent etwa bei Äpfeln gewarnt.

Fragen und Antworten zu Sanktionen gegen Russland

Auf welche Sanktionen müssen sich Unternehmen einstellen?

Die EU diskutiert bislang über eine mögliche Einschränkung für Rüstungsausfuhren sowie für Exporte von Hochtechnologie für den Energiebereich. Offen ist, was damit genau gemeint ist. Außerdem sollen Möglichkeiten geprüft werden, den Zugang Russlands zu den EU-Finanzmärkten zu erschweren.

Was wären die Folgen?

Eingriffe in die Finanzierung würden die russische Wirtschaft querbeet treffen. „Die Abhängigkeit Russlands von externen ausländischen Finanzierungen hat in den letzten Jahres stark zugenommen“, schreiben die Volkswirte der Hypovereinsbank (HVB). Sollte die EU dem Beispiel der USA mit einem Verbot für die Finanzierung erster russischer Unternehmen folgen, werde dies zwangsläufig sehr schnell wirken - denn bislang hätten russische Firmen Finanzierungen in Dollar zumindest teilweise durch Finanzierungen in Euro ersetzen können.

Und wie sieht es mit Handelsbeschränkungen aus?

Von Handelsverboten beispielsweise bei Rüstung und Maschinen wären natürlich die Hersteller selbst betroffen. Schon jetzt berichten Maschinenbauer über Einbrüche, obwohl es noch gar keine konkreten Schritte gibt. „Die Russen würden uns die Maschinen ja gern abnehmen, aber es ist nicht sicher, ob sie zum Zeitpunkt der Fertigstellung überhaupt noch nach Russland ausgeführt werden können“, sagt der Präsident Branchenverbandes VDMA, Reinhold Festge. Einzelne Firmen berichten, russische Kunden sähen sich schon jetzt nach Alternativen zum Beispiel in Asien um. Die mittelständische Wirtschaft fürchtet, dass ein Embargo bei uns vor allem auf Klein- und Mittelbetriebe in den Branchen Maschinen- und Fahrzeugbau, Elektronische Erzeugnisse, Pharma und Nahrungsmittel zurückschlagen würde.

Wie wichtig ist denn Russland insgesamt als Kunde?

Russland hat zuletzt (2013) Waren für rund 36 Milliarden Euro in Deutschland gekauft. Das entspricht rund 3 Prozent aller Exporte. Damit steht das Land aber nur auf Platz 11 der wichtigsten Kunden, hinter Handelspartnern wie zum Beispiel Belgien, Polen, der Schweiz oder Österreich. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes führen aber lediglich 10 Prozent aller Exporteure Waren nach Russland aus. „Für etwa 73 Prozent dieser Unternehmen machen die Exporte nach Russland maximal ein Viertel ihrer gesamten Exporte aus.“ Einzelne Firmen oder Branchen könnten also deutlich heftiger getroffen werden als die Gesamtwirtschaft.

Dann droht also kein handfester Konjunktureinbruch?

Eher nicht. Sollte die ohnehin aktuell schwächelnde russische Wirtschaft weiter einbrechen, hätte das zwar auch negative Konsequenzen für Deutschland. Wegen des begrenzten Anteils der Exporte nach Russland wäre das für die deutsche Wirtschaft aber „wohl verschmerzbar“, meinen die HVB-Ökonomen.

Wie könnte Russland auf ein Embargo reagieren?

Auch das ist völlig unklar. Allerdings hätte Moskau genügend Mittel für einen Gegenschlag: Binnen eines Jahrzehnts hat es das Riesenreich von Platz 16 auf Platz 8 der weltweit größten Volkswirtschaften geschafft. Ein Großteil der Wirtschaftsmacht des „Rohstoffgiganten Russland“ beruht auf Erdöl, Erdgas, Kohle sowie Metallen wie Nickel, Aluminium. Und genau hier könnte das Drohpotenzial liegen - theoretisch zumindest: „Nach rationalen Erwägungen würden sich die Russen stärker selbst schaden, wenn sie uns den Gashahn beginnen abzudrehen, weil sie ... von den Einnahmen daraus abhängig sind“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier, am Donnerstag im Südwestrundfunk.

Westliche Lebensmittel sind in Russland bisher überall erhältlich. Allerdings greifen viele Russen eher auf heimische Produkte zurück, weil Westware in der Regel deutlich teurer ist. Nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums lieferten US-Unternehmen 2013 Lebensmittel und Agrarprodukte im Wert von 1,3 Milliarden Dollar nach Russland.

Die USA haben sich vom Einfuhrverbot unbeeindruckt gezeigt. Der Schritt würde nur die Isolation Russlands erhöhen und dessen eigener Wirtschaft schaden, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Laura Lucas Magnuson, am Mittwoch.

Magnuson wies daraufhin, dass auch die russische Zentralbank davor gewarnt habe, dass ein Importverbot auf Lebensmittel die Inflation erhöhen und die Kaufkraft russischer Bürger schmälern würde. Die im Zuge der Ukraine-Krise verhängten Sanktionen des Westens hätten die russische Wirtschaft bereits deutlich geschwächt. „Ausländische Investoren bleiben zunehmend fern und russische Investoren flüchten“, so Magnuson. Vor den Strafmaßnahmen der USA und der EU sei für das laufende Jahr bereits eine Kapitalflucht von rund 100 Milliarden Dollar (74,7 Mrd. Euro) erwartet worden.

Kommentare (77)

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Herr Delete User Delete User

06.08.2014, 18:01 Uhr

Putin hat sich verkalkuliert und somit beginnt mit dem Absturz der malaysischen Maschine auch gleichzeitig ein Wendepunkt. Putins Macht bröselt.

Getrieben von dem Zwang zu reagieren und mit seinem Überhang an Narzismus und Testosteron kann er nicht mehr zurück, ohne sein Gesicht zu wahren. Das nimmt er zumindest für sich so an. Er wird noch ein Weilchen mit Sanktionen herumdoktern, aber dann wird es der russischen Bevölkerung reichen und es wird zu Aufständen kommen, bei den Putin zu Fall gebracht werden wird. in 12-24 Monaten ist es soweit! Der Schaden den er Russland und der Welt bis dahin beigebracht hat, wird immens und bei weitem nicht nur in Finanzzahlen messbar sein.

Herr Traver Schraube

06.08.2014, 18:05 Uhr

Russland hat den Propagandisten durch seine Zurückhaltung auf die vom Westen initiierten Sanktionen bisher leichtes Spiel gelassen. Wenn Russland jede Provokation mit einer Antwort erwidert, entspricht das zwar dem Kalkül der Kalten Krieger, aber wie man sieht, nutzen die Eskalierer auch schamlos den Abschuss von MH17, dessen Urheber keineswegs ermittelt sind, um Russland weitere Provokationen vorzusetzen. Von daher ist die Überlegung, den Hasenfüßen in der westlichen Allianz mit echten Handelseinbusen zu verdeutlichen, dass das alles kein Spiel ist, vielleicht noch die beste Methode. Wenn nun die Seidenhandschuhe abgestreift werden, kann Russland auch jedes Mal wenn z. B. US-Militärberater zur Verstärkung der Truppen eingeflogen werden mit gleicher Münze bezahlen. Das zeigt, den Europäern dann zumindest deutlich, dass Russland, wie Obama das so treffend formuliert hat, tatsächlich eine Regionalmacht ist.

Herr Thomas Albers

06.08.2014, 18:17 Uhr

"Nun können sich die Chinesischen Bauern freuen, und die Lateinamerikaner haben ab sofort neue Absatzmärkte in Russland,"

Ich glaube nicht, dass die Chinesen so viele Nahrungsmittel zu exportieren haben. Die Hoffnung auf billig Importe aus China hat Putin nicht - das ist lediglich die Hoffnung irgendwelcher Verschwörungstheoretiker und Angsthasen.

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