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11.03.2011

16:25 Uhr

EU-Libyen-Strategie

„Gaddafi muss seine Macht umgehend abgeben“

VonThomas Ludwig

Libyens Diktator muss weg. Darin sind sich die EU-Länder einig. Doch Frankreichs Präsident Sarkozy sorgt für Ärger, und brüskiert seiner Partner mit seinem Alleingang.

Libyens Staatschef Gaddafi: Seine Truppen sind auf dem Vormarsch. Quelle: dpa

Libyens Staatschef Gaddafi: Seine Truppen sind auf dem Vormarsch.

BrüsselMit der Aufforderung an den libyschen Diktator, abzutreten, geht der EU-Sondergipfel zu Libyen und Nordafrika zu Ende. „Oberst Gaddafi muss seine Macht umgehend abgeben“, heißt es in dem Abschlussdokument der Staats- und Regierungschefs. Diplomaten in Brüssel bestätigten kurz vor Abschluss des Treffens, dass sich die Staats- und Regierungschefs auf diesen Kompromiss geeinigt hätten. Für die Zeit nach Gaddafi stellt die Europäische Union Libyen Wirtschaftshilfe in Aussicht. Voraussetzung sei allerdings ein geordneter Übergang zu einem konstitutionellen Rechtsstaat.

Wie die EU auf eine Weigerung des Despoten, die Macht niederzulegen, reagieren wird, ist jedoch offen. Über ein militärisches Eingreifen sind sich die 27 Mitgliedstaaten uneins. Auch die Einrichtung einer Flugverbotszone bleibt umstritten. Als Option bleibt sie jedoch auf der Tagesordnung. „Wir wollen alles tun, um das Leiden des libyschen Volkes einzuschränken. Allerdings müssen wir uns die Schritte, die wir unternehmen, auch genau überlegen, damit wir das zu einem vernünftigen Ende führen“, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel.

Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy war bei seinen Amtskollegen mit seinem Ruf nach gezielten Militärschlägen abgeblitzt. Er hatte sich bei dem Sondergipfel für die militärische Option stark gemacht, für den Fall, dass Libyens Machthaber mit chemischen Waffen oder Luftangriffen gegen die Demonstranten in seinem Land vorgehe. Großbritannien und Frankreich seien zu „gezieltem rein defensiven Handeln“ bereit, betonte Sarkozy. Voraussetzung dafür sei zudem, dass die Vereinten Nationen und die arabische Liga dieses Vorgehen unterstützten und die Vertreter der Aufständischen in Libyen dies wünschten.

Danach sieht es derzeit nicht aus. Vertreter des oppositionellen Übergangsrates in Libyen haben bei ihrem Besuch in Europa zwar die Einrichtung einer Flugverbotszone gefordert. Ausländische Soldaten auf libyschem Boden seien aber nicht akzeptabel.

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