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22.04.2013

19:17 Uhr

EU lockert Embargo

Oppositionelle in Syrien sollen an Öl kommen

Die EU unterstützt die syrische Opposition, in dem sie das Ölembargo für sie lockert. Die Produktionsanlagen, die die Aufständischen bereits unter ihre Kontrolle gebracht haben, dürfen Öl in die EU exportieren.

Die syrische Opposition darf künftig Öl in EU-Staaten exportieren. dpa

Die syrische Opposition darf künftig Öl in EU-Staaten exportieren.

Luxemburg/AmmanDie EU hat das Ölembargo gegen Syrien gelockert, um die Opposition in ihrem Kampf gegen Präsident Baschar al-Assad zu unterstützen. Nach einem Beschluss der EU-Außenminister von Montag dürfen Produktionsanlagen unter Kontrolle der Aufständischen künftig Erdöl in EU-Länder exportieren. Damit sollen sie den Wiederaufbau in den von ihnen besetzten Gebieten finanzieren.

In den seit mehr als zwei Jahren währenden Kämpfen zwischen Rebellen und Regierungstruppen wurden nach UN-Schätzungen mindestens 70.000 Menschen getötet. Die anfangs friedlichen Proteste haben sich längst zu einem Bürgerkrieg ausgeweitet. Die jüngste Offensive der Regierungstruppen gegen Rebellen in Vorstädten von Damaskus könnte nach Darstellung der Opposition einer der bislang blutigsten Kämpfe sein. Aktivisten sprechen von 109 bestätigten Todesopfern, es könnten aber noch 400 weitere Menschen ums Leben gekommen sein. Das Ausmaß der tagelangen Kämpfe wird nach dem Abzug der Armee erst nach und nach erkennbar. Unter den Opfern seien auch Frauen und Kinder, berichteten Aktivisten.

Im syrischen Staatsfernsehen wurden keine Zahlen genannt. Die Armee habe die Vorstadt von terroristischen Kriminellen befreit, hieß es. Als Kriminelle bezeichnet die Assad-Führung die Aufständischen.

Der Opposition will die EU weiter unterstützen und das Verbot für Firmen in Europa lockern, Technik und Ausrüstung an die Ölindustrie zu liefern. Die Europäische Union helfe damit den Gegnern des Staatschefs, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle. „Damit sehen die Menschen in Syrien, dass es eine wirkliche Alternative zum Regime von Assad gibt.“

Zwei Jahre blutiger Kampf um die Macht

15. März 2011:

Erste Protestdemonstration in der syrischen Hauptstadt Damaskus gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad.

18. März:

Tausende demonstrieren gegen Assad, es gibt Tote. Am 22. April gehen 100 000 auf die Straße, mindestens 112 sterben.

23. Juni:

Nach Einschlägen syrischer Granaten auf türkischem Gebiet schießt Syrien nahe der Stadt Latakia einen türkischen Militärjet ab. Ankara stationiert daraufhin Raketenabwehrsysteme an der Grenze.

31. Juli:

Das Regime erobert die Widerstandshochburg Hama. Laut Opposition sterben mindestens 100 Menschen.

3. August:

Der UN-Sicherheitsrat einigt sich auf eine „Präsidentielle Erklärung“ zur Verurteilung des Regimes in Damaskus. Eine gewichtigere Resolution scheitert am Veto Russlands und Chinas. Beide Länder blockieren in den folgenden Monaten zwei weitere Resolutionen.

2. Oktober:

Die syrische Opposition bildet einen Nationalrat.

22. Dezember:

Erste Beobachter der Arabischen Liga treffen in Syrien ein. Vier Wochen später wird ihr Einsatz wegen der Gewalt beendet.

23. Dezember:

In Damaskus sterben bei den ersten Selbstmordanschlägen im Bürgerkrieg mindestens 44 Menschen, mehr als 160 werden verletzt.

4. Februar 2012:

Aus der Protesthochburg Homs wird das schlimmste Blutbad seit Beginn der Proteste gemeldet. Hunderte Menschen sterben.

13. Februar:

Das Regime weist den Vorschlag der Arabischen Liga zurück, UN-Friedenstruppen nach Syrien zu schicken. Kurz darauf nennt Assad den 26. Februar als Termin für ein Verfassungsreferendum. Die Verfassung tritt am 28. Februar in Kraft.

25. Februar:

In Tunis gründen mehr als 60 Staaten die „Freundesgruppe“ für ein demokratisches Syrien.

27. März: Syrien akzeptiert den Friedensplan des Sondergesandten Kofi Annan, der eine von den UN beobachtete Waffenruhe vorsieht.

25. Mai:

Bei einem Massaker im Ort Al-Hula kommen mehr als 100 Zivilisten ums Leben.

13. Juli:

Nach Angaben der Opposition sollen bei einem Massaker nahe Hama bis zu 250 Menschen von Regierungstruppen getötet worden sein.

18. Juli:

Bei einem Bombenanschlag der Rebellen auf den nationalen Krisenstab kommen mehrere Mitglieder der syrischen Führung ums Leben - darunter der Verteidigungsminister und Assads Schwager.

2. August:

UN-Vermittler Annan gibt auf. Es werden neue Massaker an syrischen Zivilisten gemeldet.

16. August:

Wegen der ausufernden Gewalt wird die UN-Beobachtermission beendet.

24. Oktober:

Der algerische Diplomat Lakhdar Brahimi als neuer UN-Vermittler erklärt, beide Seiten seien zu einer Feuerpause bereit. Die auf vier Tage angelegte Waffenruhe hält keine drei Stunden.

11. November:

Regimegegner bilden die „Nationale Koalition“ und wählen den Prediger Ahmed Muas Al-Chatib zum Vorsitzenden. Zuvor gab der Syrische Nationalrat Ansprüche auf eine Vormachtstellung auf.

6. Januar 2013:

Assad will mit einer nationalen Mobilmachung seinen Sturz verhindern. Er verspricht in seiner ersten öffentlichen Rede seit sieben Monaten Reformen, eine neue Verfassung und Regierung. Eine politische Lösung mit bewaffneten Rebellen schließt er aus.

28. Januar:

Die Nato schützt die Türkei mit „Patriot“- Raketenabwehrstaffeln vor Angriffen aus Syrien. Zur Durchsetzung einer Flugverbotszone über Syrien dürfen sie nicht eingesetzt werden.

21. Februar:

In Damaskus kommen bei einem Bombenanschlag nahe der Zentrale von Assads Baath-Partei mindestens 53 Menschen ums Leben. Das Hauptquartier des Militärs wird mit Granaten beschossen.

28. Februar:

Die Staaten der „Freundesgruppe“ wollen Syriens Opposition politisch und finanziell helfen, aber keine Waffen liefern.

3. März:

Assad lehnt einen Gang ins Exil weiterhin ab. Im Interview mit der britischen Zeitung „Sunday Times“ zeigt er Bereitschaft zu Gesprächen mit der Opposition. Voraussetzung sei aber, dass Militante ihre Waffen niederlegten.

5. März:

Syrische Rebellen melden die Einnahme der Stadt Al-Rakka. Für die von den Rebellen kontrollierten Gebiete in der Provinz Aleppo lassen Oppositionsparteien erstmals lokale Vertretungen wählen.

9. März:

Nach drei Tagen in der Hand syrischer Rebellen sind 21 Blauhelm-Soldaten wieder auf freiem Fuß.

Die Opposition hat im Osten des Landes Ölproduktion unter ihrer Kontrolle. Das seit 2011 geltende Ölembargo kann allerdings nur aufgehoben werden, wenn die allgemein als Oppositionsvertretung anerkannte syrische Nationalkoalition die Anträge auf Lieferung genehmigt. Eine Interim-Regierung, die dazu in der Lage wäre, wird demnächst aber erst aufgestellt. Die Hilfe müsse über Institutionen der Opposition laufen, damit sie nicht in falsche Hände gerate, sagte Westerwelle. Er betonte, bei den Gesprächen der Unterstützergruppe „Freunde Syriens“ in Istanbul am Wochenende sei die Distanzierung der Nationalkoalition von jeder Form von Extremismus die wichtigste Botschaft gewesen. Nach Einschätzung von Experten wird der wirtschaftliche Effekt der EU-Unterstützung bei Öllieferungen gering sein. Die Geste könne aber die Opposition politisch stärken.

Eine Aufhebung des Waffenembargos gegenüber den Aufständischen bleibt dagegen in der EU umstritten. Großbritannien und Frankreich fordern diesen Schritt, alle anderen EU-Staaten lehnen ihn ab.

Von

rtr

Kommentare (1)

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RumpelstilzchenA

22.04.2013, 16:53 Uhr

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