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02.02.2016

13:53 Uhr

EU macht Briten große Zugeständnisse

Extrawürste für die Insel

Für London zahlt sich die Brexit-Gefahr aus. Die EU macht den Briten Zugeständnisse, um sie in der Union zu halten. London soll eine „Notbremse“ bei Sozialleistungen für Einwanderer ziehen dürfen. Und das ist nicht alles.

Seit der Amtszeit von Premierministerin Margaret Thatcher erhält Großbritannien 66 Prozent seines Nettobeitrags an die EU zurück. dpa

Briten-Rabatt

Seit der Amtszeit von Premierministerin Margaret Thatcher erhält Großbritannien 66 Prozent seines Nettobeitrags an die EU zurück.

London/BrüsselSchon dem US-Politiker Edward Stettinius, Außenminister in der Regierung von Franklin Roosevelt, war das britische Streben nach einer Sonderstellung bewusst – lange vor der Gründung der Europäischen Union: Die Briten würden sich in jedem Klub, jeder Vereinigung unwohl fühlen, in der sie nicht die Führung hätten, sagte Stettinius in den 1940er-Jahren. Sich anzupassen und sich ins Glied zu fügen sei ihre Sache nicht.

Seitdem hat Großbritannien diese These immer wieder bestätigt. Auch heute wieder. Denn die EU muss sich strecken, um den Abschied der Briten – den Brexit – zu verhindern. Das soll mit weiteren Ausnahmen und Sonderregelungen gelingen.

Was die Briten an der EU stört

Nationale Identität

Als ehemalige Weltmacht ist Großbritanniens Politik noch immer auf Führung ausgelegt. London ist gewohnt, die Linie vorzugeben, statt sich mühsam auf die Suche nach Kompromissen zu begeben. Die Briten reagieren allergisch auf jegliche Vorschriften aus Brüssel.

Londoner City

Die Londoner City ist trotz massiven Schrumpfkurses noch immer die Lebensader der britischen Wirtschaft. Großbritannien fühlt sich von Regulierungen, die in Brüssel ersonnen wurden, aber die City treffen, regelrecht bedroht.

Soziales und Arbeitsmarkt

Auch in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik wollen sich die Briten nicht von Brüssel herein reden lassen. Eine gemeinsame EU-weite Arbeitszeitrichtlinie hat beispielsweise für heftigen Streit gesorgt.

EU-Bürokratie

Die Euroskeptiker unter den Briten halten die Bürokratie in Brüssel für ein wesentliches Wachstumshemmnis. Anti-Europäer in London glauben, dass Großbritannien bilaterale Handelsabkommen mit aufstrebenden Handelspartnern in aller Welt viel schneller aushandeln könne als der Block der 27. Die Euroskeptiker fordern auch, dass der Sitz des Europaparlaments in Straßburg abgeschafft wird und die Abgeordneten nur noch in Brüssel tagen.

Medien

Die britische Presse ist fast durchgehend europafeindlich und prägt das Bild der EU auf der Insel. Das hat politische Wirkung. „Ich muss meinen Kollegen in Brüssel dauernd sagen, sie sollen nicht den 'Daily Express' lesen“, zitierte mal die „Financial Times“ einen britischen Minister.

EU-Ratspräsident Donald Tusk verschickte am Dienstag seine Ideen für die von London geforderte Reform an Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitglieder. Das wichtigste Zugeständnis ist die „Notbremse“ bei Sozialleistungen für Flüchtlinge. Danach sollen Einschnitte bei Sozialleistungen für EU-Ausländer künftig zulässig sein.

Tusk reagierte damit nach wochenlangen Hinterzimmerverhandlungen offiziell auf entsprechende Forderungen des konservativen britischen Premiers David Cameron. Dieser will seine Landsleute möglicherweise noch in diesem Jahr über den Verbleib in der EU abstimmen lassen. Falls die Abstimmung scheitern sollte, käme es zum Austritt.

Zu den am Dienstag vorgelegten Vorschlägen von Tusk gehört auch, dass Großbritannien sich politisch nicht weiter in die EU integrieren muss. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden beim EU-Gipfel am 18. und 19. Februar in Brüssel über Tusks Vorschläge verhandeln. Ob bei dem Spitzentreffen schon ein Kompromiss gelingt, ist laut Diplomaten offen.

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Planspiel zum Austritt der Briten aus der Europäischen Union: In London simulieren Politiker die bevorstehenden EU-Verhandlungen. Es ist ein Experiment der besonderen Art – und es zeigt: Die Brexit-Gefahr ist real.

Cameron begrüßte Tusks Vorschläge als Schritt in die richtige Richtung. Sie stellten einen „echten Fortschritt“ dar, sagte er am Dienstag in London. Es sei aber noch Arbeit nötig.
Tusks Ideen würden den Sonderstatus untermauern, den Großbritannien in der EU bereits hat. Angefangen hat die Entwicklung unter der ehemaligen Premierministerin Margaret Thatcher, die in den 1980er-Jahren eine wichtige Besonderheit erkämpfte: den Briten-Rabatt.

Kommentare (35)

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G. Nampf

02.02.2016, 13:37 Uhr

Es wird langsam Zeit, daß sich Deutschland auch ein paar Sonderrechte und Extrawürste herausnimmt, gerne auch ein paar mehr .

Wir bezahlen den ganzen EU-Blödsinn schließlich.

Herr Tom Schmidt

02.02.2016, 13:38 Uhr

Ich bin auch gegen Extrawürste... warum gilt dann das nicht für alle? Oder ist es mal wieder ein klassischer... "Hm Deutschland wird schon zahlen!" Ach ja... und wie wir unsere Brüsseler kennen, einklagbar für Bürger wird mal wieder nichts gemacht, oder?

Account gelöscht!

02.02.2016, 13:56 Uhr

Die EU ist doch selber daran Schuld, wenn diese sich auf Extrawürste einlässt.
Und die Briten haben doch ganz Recht, dass diese sich ihren Vorteil in den Vordergrund stellen.
Nur die doofen "Willkommens-Nazi-Deutschen", die nicht wissen was Sie wollen oder wer Sie überhaupt sind, sind weder Fisch noch Fleisch. Selbst die Osteuropäischen Länder haben mehr Herzblut und Kultur-Nationalstolz als diese Dummen Deutschen.
Übrigends nimmt sich nicht nur England die Exwurst heraus sondern auch alle anderen EU länder. Siehe Frankreich (Stabilitätskriterium nicht eingehalten beim Euro und wird weiterhin nicht eingehalten). Soziale Reformen werden nicht gemacht. Genauso verhält sich Griechenland. Und zum Schluss zahlt immer schön der "entnationalisierte" Deutsche Willkommensdepp!

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