Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

05.01.2016

18:49 Uhr

EU-Maßnahmen gegen Polen

Außenminister erwartet Erklärung von Oettinger

Polens Außenminister bittet die EU-Kommissare Timmermans und Oettinger um „freundschaftliche Gespräche“. In Interviews hatten sie die Reformen des polnischen Verfassungsgerichts und des Medienrechts kritisiert.

Im Fernsehsender TVN 24 betonte Waszczykowski, er glaube nicht an EU-Maßnahmen gegen Polen. Reuters

Polen Außenminister Witold Waszczykowski

Im Fernsehsender TVN 24 betonte Waszczykowski, er glaube nicht an EU-Maßnahmen gegen Polen.

Warschau/StraßburgNach der Kritik von EU-Politikern an der nationalkonservativen Regierung in Polen will der Warschauer Außenminister Gespräche mit EU-Vertretern in Polen führen. „Polen erwartet Erläuterungen zu den kritischen Äußerungen der EU-Kommissare Frans Timmermans und Günther Oettinger“, sagte Witold Waszczykowski am Dienstag im polnischen Rundfunk.

„Wir wollen fragen, worum es geht, denn wir verstehen die Appelle an die polnische Regierung nicht“, sagte der Minister. „Vielleicht weiß der EU-Vertreter in Polen, was es für neue Prozeduren gibt, wenn in den Medien eine Lautsprecherdiplomatie gegen Polen geführt wird.“ Es solle bei dem „freundschaftlichen Gespräch“ auch um die am 13. Januar geplante Beratung der EU-Kommissare über Polen gehen.

Im Fernsehsender TVN 24 betonte Waszczykowski, er glaube nicht an EU-Maßnahmen gegen Polen. Es stelle sich die Frage, warum die EU-Kommissare nicht direkte Gesprächskanäle mit der polnischen Regierung nutzten, sondern „nur Wochenendinterviews in deutschen Medien geben“. Timmermans und Oettinger hatten sich kritisch über die Reform des polnischen Verfassungsgerichts in Polen sowie das neue Medienrecht geäußert.

Europas Populisten: Von AfD bis Ukip

Deutschland: Alternative für Deutschland (AfD)

Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde einst beherrscht von heftigen internen Richtungskämpfen zwischen wertkonservativem und liberalem Flügel. Den Machtkampf entschied die dem rechtskonservativen Flügel zugerechnete Frauke Petry. Aktuell lässt sich die Partei dem rechten Spektrum zuordnen. Die AfD konnte sich zunächst mit scharfer Kritik am Euro-Rettungskurs der Bundesregierung, aber auch mit Positionen zur Einwanderungspolitik und familienpolitischen Themen in der deutschen Meinungslandschaft wirksam profilieren und positionieren. Die Flüchtlingskrise gibt ihr - und vor allem den rechtsnationalen Vertretern in der Partei Rückenwind.
Quelle: Deutsche Bank Research „Europas Populisten im Profil“, April 2015; Handelsblatt-Recherchen

Finnland: Die Finnen

Dem rechten Spektrum zuzuschreiben sind die Finnen, die sich 1995 gegründet haben. Im Zuge der Euro-Krise konnten sie sich insbesondere mit EU-skeptischen Positionierungen profilieren. Sie fordern die Verteidigung der nationalen Identität und eine stärkere Verantwortung der Nationalstaaten in Europa.

Frankreich: Front National

Der 1972 gegründete Front National (FN) findet in Frankreich nach einer strategischen Neuausrichtung im Jahr 2011 unter der neuen Parteivorsitzenden Marine Le Pen zunehmend Zuspruch. Die Rhetorik und das Verhalten des FN wurden gemäßigt. Zugleich hat der FN auch sein Themenspektrum erweitert, sodass neben Einwanderung auch Globalisierungstendenzen und die EU kritisiert werden. Der FN ist daher dem rechtspopulistischen Spektrum zuzuordnen.

Griechenland: Syriza-Bündnis

Griechenland ist ein Sonderfall. Hier stehen Populisten in Regierungsverantwortung. Das linke Parteienbündnis Syriza hat die Parlamentswahlen im Januar 2015 als stärkste Kraft gewonnen und bildet eine Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen. Syriza weist die Verantwortung für Fehlentwicklungen des Landes konsequent der Euro-Rettungspolitik zu. Die Ursachen der nationalen Schieflage verortet Syriza in der internationalen Finanzwirtschaft und der EU. Im Wahlkampf konnte das Bündnis mit der Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland punkten.

Italien: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia

In Italien gibt es gleich mehrere populistische Kräfte: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia. Allerdings ist die Regierungspartei Partito Democratico (PD) mit 37,2 Prozent in Umfragen immer noch sehr stark und wäre eindeutiger Sieger bei Parlamentswahlen. Fraglich ist, ob eine absolute Mehrheit zustande kommen kann oder eine Koalition mit einer der populistischen Parteien gegründet werden müsste. Die Koalitionsverhandlungen dürften vermutlich wie bei den letzten Wahl en schwierig werden und den Einfluss populistischer Parteien insofern stärken, als dass die PD diesen inhaltlich entgegenkommen müsste.

Niederlande: Partei für die Freiheit

Die Partei für die Freiheit (PVV) ist dem rechtspopulistischen Parteienspektrum zuzuordnen. Im Kern positioniert sich die Partei gegen Einwanderung und die EU. Vor allem durch ihren Vorsitzenden Geert Wilders erlangt die PVV in den Niederlanden eine hohe Aufmerksamkeit in den Medien.

Österreich: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist mit Gründung 1955 eine die der ältesten populistischen Parteien. Nach der Abspaltung des rechtsliberalen Flügels als Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) im Jahr 2005 mobilisiert die rechtspopulistische FPÖ gegen weitere europäische Integration und die „Islamisierung“ Österreichs.

Spanien: Podemos-Bewegung

Neu im linken Spektrum ist die spanische Podemos-Bewegung. Sie ging im März 2014 aus der Bewegung der „Empörten“ hervor und sieht sich als Vertretung der Bevölkerung gegen eine „politische Kaste.“

Großbritannien: United Kingdom Independence Party (Ukip)

Im Vereinigten Königreich ist EU-Skepsis tendenziell verbreiteter als in anderen EU-Ländern. Dies spiegelt sich auch in der Parteienlandschaft wieder, in der die rechtskonservative United Kingdom Independent Party (Ukip) mit ihrer Forderung nach einem EU-Austritt die stärksten EU-skeptischen Züge trägt.

Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muiznieks, äußerte sich am Dienstag besorgt über die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und des Rundfunks in Polen. „Ich fordere den Präsidenten der Republik auf, das Mediengesetz nicht zu unterzeichnen und die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und des Rundfunks zu garantieren.“

Die Nationalkonservativen regieren nach der Parlamentswahl im Oktober in Polen mit absoluter Mehrheit. Sie haben eine grundlegende Umgestaltung als „Reparatur des Staates“ angekündigt.

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf "Zum Home-Bildschirm"

Auf tippen, dann "Zum Startbildschirm hinzu".

×